6,5 Millionen Euro Subvention für Schlachthof Wietze - Kritik von den Grünen
18. Juni 2010 • Autor: Extern • Kategorien: Vor OrtDer agrarpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die vom Land Niedersachsen bewilligte Förderung des umstrittenen Megaschlachthofs Wietze im Landkreis Celle als “Verschwendung von Steuergeldern zu Gunsten der Massentierhaltung” kritisiert. In einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten räumt die Landesregierung ein, den Schlachthof der Firma Rothkötter mit fast 6,5 Millionen Euro zu subventionieren. Allein fünf Mio. Euro werden demnach als Wirtschaftsförderung direkt bewilligt und zusätzlich 1,48 Mio. Euro für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt.
„Das straft die bisherigen Aussagen von CDU- und FDP-Politikern, die Massentierhaltung würde nicht subventioniert, Lügen. Mit den 6,5 Millionen Euro für den Megaschlachthof hätte man 150 Lehrerstellen für ein Jahr finanzieren können”, sagte Meyer.
Nach Angaben der Grünen ist die jetzt bekannt gewordene Geldsumme “der höchste Wirtschaftsförderungsbetrag” den das Land Niedersachsen dieses Jahr ausgegeben hat. “Trotz leerer Kassen und Sparnotwendigkeit wird ausgerechnet für die von den Verbrauchern abgelehnte Industrialisierung der Landwirtschaft das Geld weiterhin in vollen Zügen ausgegeben. Anscheinend spielt für die Unterstützung der Maassentierhaltung Geld keine Rolle”, kritisierte Meyer.
Aufgrund dieses steuerfinanzierten Prestigeprojekts der Landesregierung befürchten die Grünen den Bau von Hunderten von Agrarfabriken und eine massive Belastung von Umwelt und Anwohnern entlang sogenannter Hähnchen-Highways.
Die Grünen forderten die Landesregierung auf, die Subventionen für die Agrarindustrie einzustellen und stattdessen eine ökologische und tiergerechte Landwirtschaft zu fördern.
Die Anfrage mit Antwort (PDF) finden Sie unter
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/344/344695.pdf
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Sehr geehrter Herr Benjamin,
wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, der Politik im Landtag aufmerksamer zu folgen, dann würden Sie hier nicht das Märchen verbreiten, dass alle Landtagsabgeordneten die Diätenerhöhung beschlossen hätten. Die der Grünen bestimmt nicht, das können Sie in den Landtagsprotokollen nachlesen.
Allein diese Bemerkung zeigt, wie wenig Sie sich mit Fakten und Zusammenhängen beschäftigen.
Man sieht es auch an Ihrer Einschätzung des Heidemark Konzerns als “Mttelständler”. Aufgrund der Umsatzzahlen ist jedoch eindeutig von einem Konzern auszugehen, von dem nur eine Gesellschaft, nämlich die Celler Land Frischgeflügel GmbH, in Wietze investieren wil. Ach ja, weil das Unternehmen Ihrer Meinung nach ja nur ein Mittelständler ist, braucht es natürlich die Staatsknete des europäischen Steuerzahlers, denn sonst wäre es vielleicht nicht überlebensfähig.
Nun bleiben Sie ruhig bei ihren Einstellungen und lassen Sie sich das Investorhähnchen schmecken. Und auf dem Tag der Niedersachsen trinken Sie ruhig ein Bier mit den wenigen verbleibenden Freunden des Schlachthofs, denn ansonsten haben Sie nicht mehr sehr viele.
Bei allen Kontroversen rund um den Schlachthof (und die Mastställe, aus denen, wie Sie wissen, ihre Hähnchen kommen) ist es jedoch sehr beruhigend zu wissen, dass es noch Ortsfeuerwehren in Wietze gibt, die sich nicht von Kommunalpolitikern als gegendemonstrierende Hilftruppen vereinnahmen lassen. Oder sollen Brände bei Schlachthofgegnern demnächst erst etwas später gelöscht werden? Ich meine nicht!
Es grüßt Sie ganz herzlich
Dirk Weißenborn
Guten Tag !
Es ist schon erstaunlich, wie hier in Niedersachsen Politik gemacht wird und welch Schlamm-Schlacht dem Wähler geboten wird. Scheinheilig debattiert man hin und her und beschließt dann doch die Diätenerhöhung und stöhnt gleich anschließend über ein riesiges Haushaltsloch, welches auf abenteuerliche Weise gestopft werden soll.
Vorweg jedoch eines: Ich unterstelle dem Politiker kein Wirtschaftsstudium. Aber ich erwarte, dass er sich mit den Themen gründlich und nachhaltig auseinander setzt. Herr Christian Meyer (Grüne) patzt hier deutlich. Eine Subvention in welcher Höhe auch immer richtet sich an das Projekt mit dem Ziel langfristig wieder Werte abzuschöpfen. Ein kurzer Effekt seiner “Milchmädchenrechnung” wäre die Finanzierung der Ausbildungsplätze in einem Jahr.
Langfristig wäre es doch aber so, dass der Betrieb jedes Jahr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, der Bevölkerung Arbeitsplätze zur Verfügung stellt und der Gemeinde Einnahmen beschert, die sie doch gern in Empfang nimmt. Wie wird denn schließlich das Gemeinwohl in Wietze finanziert? Genau: Derzeit schießen andere Gemeinden aus dem Celler Landkreis kräftig zu…..noch gibt es ein Schwimmbad, eine Bibliothek, etc.
Unterm Strich hat sich die Investition doch amortisiert, wenn in den nächsten Jahren regelmäßig Ausbildungsplätze entstehen, Arbeitsplätze aufgebaut werden, ja vielleicht der ÖPNV nach Wietze und auch in die Region Hannover ausgebaut wird und wenn das Unternehmen trotz Abschreibungsmöglichkeiten (die hat übrigens jeder andere Unternehmer in Deutschland auch - und nutzt sie wahrscheinlich auch - sonst wäre er ein schlechter Unternehmer) der Gemeinde ordentlich Steuern zahlt.
Als Steuerzahler sollte man froh und dankbar sein, das es Menschen gibt, die das unternehmerische Risiko trotz hoher bürokratischer Hürden nicht scheuen und anderen Menschen Arbeit geben. Schließlich merken wir alle: Ohne Moos nix los!
Weiterhin sollte der Grüne Politiker vielleicht auch noch berücksichtigen: Wenn VW einen Zweigbetrieb irgendwo ansiedelt, wird der rote Teppich ausgelegt und die hohe Politik reist an; wenn ein Mittelständler aktiv wird, kann er die Uhr nach der Ankunft des Zolls stellen, der die Baustelle kontrolliert. Wenn er denn rein zufällig ein paar Arbeitsplätze - womöglich auch noch subventioniert - hervorbringt, ist er sich dem Spat sicher, denn jeder schaut mit Argusaugen: Was macht der da nur? - hoffentlich ist er bald insolvent. Den Kleinunternehmer erspare ich jetzt in der Aufzählung…denn Sie können sich denken, was kommt.
Fazit: Bitte immer Äpfel mit Birnen vergleichen, damit der kundige Wahlbürger auch garantiert politikverdrossen das 0:1 für Deutschland sieht und keine Lust mehr hat, sich die Phrasendrescherei im Bundes-, Land- oder Kreistag anzuhören.
Ach ja: Ohne eine industrialisierte Landwirtschaft werden wir zukünftig kaum noch deutsche Produkte im Supermarktregal finden. Bald ist Deutschland mit seiner inländischen Produktion zu teuer und wir werden günstige Waren importieren. Wer dann noch viel Geld für deutsche Lebensmittel ausgibt, der fährt dann in den Bio-Markt , welcher ca. 50 km entfernt ist - damit stimmt dann auch wieder die CO2-Bilanz der Bio-Lebensmittel im Vergleich zum Supermarkt um die Ecke. Ob also Hühnchen aus Afrika eingeflogen werden oder ich den alten Benz 50 km durch die Lande scheuche - was juckt es mich? Und spätestens an dem Punkt sollten wir langsam mal aufwachen! Wer weiß denn, was im Ausland alles verfüttert wird? Schweine mit Futter aus den belasteten Niger-Gebieten ? Rind mit garantiert verseuchtem Heu aus der Nähe des Golfs von Mexico? Hühnchen aus Indien mit Kupfer- und Kalirückständen von Hochlanddeponien mit deutschem Industriemüll darunter ?
Nein Danke !
Wir Deutschen haben eines der besten Lebensmittelkontrollgesetze und die strengsten Auflagen in Europa wenn es um irgendwelche Lebensmittelproduktionen geht - und das ist auch gut so - das ist MADE IN GERMANY. Das muss aber auch in unsere Köpfe rein. Und wir müssen es auch bezahlen wollen. Angefangen mit ein wenig mehr Investition im Supermarkt - vielleicht für die bessere Milch - oder die deutsche Erdbeere oder für ein Suppenhuhn aus inländischer Produktion und abgeschlossen mit einer Subvention für Produktionsbetriebe in unserer Nähe. Trotz kurzer Wege und ökologischer Produktion und angemessener Tierhaltung brauchen wir auch die Industriebetriebe….
So genug der Worte, der Grill brennt und das Hähnchen-Filet von Rothkötter und das Rindersteak aus dem Landmarkt rufen. Dazu ein Glas 3,8 %ige Milch aus der Wedemark und ein bisschen Sonne ! Ich muss weg!
Schönen Tag der Niedersachsen !
Die Fa. Celler Land Frischgeflügel GmbH scheint über hervorragende Kontakte zu gewissen Kreisen der verantwortlichen Landespolitik, des Landkreises Celle und zu den maßgeblichen Betreibern des Schlachthofprojektes zu verfügen.
Anders läßt sich dieser Eingriff in den “freien” Markt, der ausgerechnet von Anbetern der freien Marktwirtschaft kommt, nicht erklären. Wettbewerbsverzerrung ist die direkte Folge. Zusätzlich werden die Konkurrenten Wiesenhof u.a. dadurch gezwungen, selbst weitere Kapazitäten aufzubauen um am Markt zu bleiben.
Aber vergiessen wir nicht zuviele Tränen hinsichtlich dieser Branche. Im Prinzip ist sie ohnehin bald wieder von Schrumpfung betroffen. Nach Überproduktion folgt irgendwann auch einmal eine Marktbereinigung.
Das Dumme ist nur, dass der Schlachthof in Wietze dann womöglich als Millionengrab und Investionsruine unsere Landschaft verschandelt - sofern er denn überhaupt gebaut wird.
Die ca. 1.23 Millionen Euro von Landkreis Celle und Gemeinde Wietze für den - befristeten - Grundstückskaufkredit an den Investor kommen in gewisser Hinsicht noch zur Verschwendung öffentlicher Gelder hinzu.
Vom Schlachthof würden wegen der gewaltigen Abschreibungsmöglichkeiten des Konzerns in den kommenden 10 Jahren kein einziger Cent Gewerbesteuer in die Gemeindekasse kommen.
Aber auch in diesem Punkt gilt:
Lassen wir die beratungsresistente Mehrheit der Wietzer Kommunalpolitiker ruhig weiter vom Dukatenhuhn träumen!
Völlig unverständlich ist hingegen die bornierte Denkweise hinsichtlich der womöglich widerrechtlichen Ablehnung des Bürgerentscheides in Wietze. Wenn es stimmen sollte, dass die Wietzer Bevölkerung die Schlachthofansiedlung mehrheitlich begrüßt, so hätte man doch den Bürgerentscheid über den Kredit an den Investor zulassen können. Eine Ablehnung des Bestrebens der Schlachthofgegner durch die Mehrheit der Wietzer hätte sich doch propagandistisch hervorragend ausschlachten lassen.
Vielleicht sind sich die Geflügelpartei CDU und ihre Geflügelblockflöten SPD und FDP in Wietze aber gar nicht mehr so sicher, wo die “Befürworter” überhaupt zu finden sind. Möglicherweise haben einige Ratsmitglieder Angst vor engagierten Bürgern und vor der “Wahlmüdigkeit” Ihrer Anhänger.
Der Schlachthof scheitert nicht am umgesetzten oder nicht umgesetzten Bürgerentscheid, er scheitert an seiner schieren Größe, seinem unsinnig gewaltigen Ressourcenverbrauch und an engagierten Bürgern die sich kein Massenhähnchen als zukunftsweisendes Produkt verkaufen lassen.
In diesem Sinne Kopf hoch, der Schlachthof ist noch nicht erbaut!
Dirk Weißenborn