Nach der heutigen Befragung des Referatsleiters im Niedersächsischen Landesbergamt Jens von der Eichen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Bergwerk Asse II, sieht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht die ehemalige Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) erneut schwer belastet. „Die Amtszeit der ehemaligen Bundesforschungsministerin Bulmahn rückt bei der Suche nach Verantwortlichkeiten immer mehr in den Fokus“, erklärte Langspecht.
Der Zeuge habe heute deutlich gemacht, dass in der Amtszeit von Edelgard Bulmahn zum Beispiel Messdaten über Kontaminationen in der Asse über Jahre zurückgehalten wurden. „Sie ist als Ministerin nicht ihrer Dienstaufsichtspflicht über den Betreiber der Asse, die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF), nachgekommen. Weder das Landesbergamt noch das Niedersächsische Umweltministerium hätten damals die notwendigen Informationen erhalten“, betonte der CDU-Umweltexperte.
DIe Grünen hingegen beantragen den Abbruch der Zeugenbefragungen
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat für seine Fraktion bekräftigt, dass die Arbeit im Ausschuss nicht beendet werden kann, bevor nicht die Zeugen auch zum Kernbereich der Verantwortung des niedersächsischen Umweltministers Sander befragt werden können. Der Rechtsanwalt des heutigen Zeugen Jens von den Eichen hatte in der Sitzung erklärt, dass sein Mandant wegen eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens alle diesbezüglichen Auskünfte verweigert. Die Grünen hatten daraufhin gemeinsam mit SPD und Linken, den Abbruch der Befragung beantragt.
“Mit dem Sonderbetriebsplan Nr. 18 zur Umlagerung von kontaminierten Laugen in den Tiefenaufschluss der Asse sollte ein rechtswidriger Vorgang nachträglich legalisiert werden”, sagte der Grünen-Politiker. Wenn alle Antworten zu diesem Komplex verweigert werden, kann die Verantwortung des zuständigen Fachministers nicht untersucht werden. Wenn das akzeptiert wird, beraubt sich der Untersuchungsausschuss seiner eigenen Instrumente.”
Wenzel warf der Landesregierung und der dortigen Dienstaufsicht beim Wirtschaftsminister vor, das Disziplinarverfahren gegen von den Eichen “künstlich verlängert” zu haben. “Es verwundere sehr, dass der letzte Beamte in der Hierarchie mit einem Disziplinarverfahren aus dem Verkehr gezogen werde. Das Disziplinarverfahren der Landesbergbehörde hindere den Untersuchungsausschuss an der Vernehmung und konzentriere zugleich die Verantwortung auf einen einzelnen Mitarbeiter. Wäre der Satz “Die Kleinen henkt man und die Großen lässt man laufen” nicht schon bekannt, dann müsste man davon ausgehen, dass er im Büro von Minister Sander erfunden worden sei, sagte der Grünen-Politiker.
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