Bund der Steuerzahler: Keine Berechtigung für neue Schulden

Niedersachsens Steuerkasse erlebt derzeit eine wahre Geldflut. Das 1. Quartal 2012 schloss mit einem Steueraufkommen von 5,345 Milliarden Euro und damit um 1,263 Milliarden Euro bzw. 30,9 % höher als der vergleichbare Vorjahreszeitraum. Alle Bundesländer zusammen konnten einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von 8,6 % verzeichnen.

Niedersachsen profitiert damit deutlich stärker von der guten konjunkturellen Entwicklung, berichtet der Bund der Steuerzahler nach Auswertung aktueller Übersichten des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte. Deutlich höhere Lohnsteuern der Arbeitnehmer, gestiegene Vorauszahlungen der Unternehmen bei der Körperschaft- sowie der Selbständigen bei der Einkommensteuer und auch höhere Umsatzsteuern, die nicht zuletzt auf die gestiegenen Energiepreise zu zahlen sind, füllten in einem schon lange nicht mehr da gewesenen Ausmaß die niedersächsischen Steuerkassen.

Der Bund der Steuerzahler hält es angesichts derart üppig sprudelnder Steuerquellen nicht für gerechtfertigt, dass das Land Niedersachsen in diesem Jahr noch zusätzliche Haushaltskredite zur Finanzierung der bereinigten Gesamtausgaben von 27 Milliarden Euro aufnimmt. Stattdessen müssten Schulden netto getilgt und endlich ein Schuldenverbot in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden.

Gegenüber dem anteiligen Haushaltsansatz 2012 habe das tatsächliche Steuerergebnis im 1. Quartal 2012 schon 842 Millionen Euro höher gelegen. Die Steuerschätzung in wenigen Wochen werde diese positive Stimmung für das Land Niedersachsen fortsetzen. Der Verband warnt deshalb die Landesregierung davor, die gute Einnahmeentwicklung zu missbrauchen, um die Ausgaben im Vorwahljahr noch weiter in die Höhe zu treiben. Der Haushaltsansatz 2012 sehe schon jetzt um 6,3 % höhere Ausgaben als im Jahr 2011 vor.