Bund der Steuerzahler: Niedersachsen soll Rentenversicherungs-Überschuss-Initiative zurückweisen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen spricht sich gegen Bestrebungen aus, die gesetzlich vorgesehene Obergrenze für Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) anzuheben. Der Verband fordert stattdessen Beitragssenkungen und spricht sich insbesondere gegen die angekündigte Bundesratsinitiative des Saarlandes aus.

Der Vorschlag des Saarlandes sieht vor, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der GRV von eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln. In einem Schreiben an die Regierungschefs David McAllister und Jens Böhrnsen weist der Bund der Steuerzahler daraufhin, dass höhere Finanzreserven in den Sozialkassen immer die Gefahr von wahltaktisch motivierten Leistungsausweitungen in sich birgten. Die beiden Landesregierungen sollten deshalb die Saarland-Initiative ablehnen.

Mit der Verdopplung der Nachhaltigkeitsrücklage würde die gesetzliche vorgeschriebene Beitragssatzreduzierung zum kommenden Jahr verhindert. Diese sei jedoch wichtig, um gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro im Monat würde bei der zu erwartenden Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent um Rentenversicherungsbeiträge von 7,50 Euro monatlich bzw. 90 Euro jährlich entlastet. In gleicher Höhe würden die Arbeitgeberbeiträge gesenkt. Diese Entlastungen seien auch wichtig, um aktuellen Konjunktureintrübungen entgegen zu wirken.