Den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bewerten Politiker aus Stadt, Kreis und Land unterschiedlich. Köhler begründet seinen Schritt mit dem mangelnden Respekt vor dem Amt.
Die Reaktionen aus der Politik in chronologischer Reihenfolge des Posteingangs in CelleHeute:
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff:
„Ich bedauere die persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter Bundespräsident. Deutschland hat ihm viel zu verdanken. Für alle Themen auch aus niedersächsischer Sicht hat er sich stets interessiert und ein offenes Ohr gehabt“.
Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende:
„Die Entscheidung von Horst Köhler überrascht mich sehr. Sein Ansehen hat nach seiner umstrittenen Äußerung in Afghanistan deutlich gelitten, und insbesondere durch die öffentliche Diskussion ist auch das Amt des Bundespräsidenten selbst in Mitleidenschaft gezogen worden. Seine schnelle Reaktion erinnert in ihrer Konsequenz an Frau Bischöfin Kässmann und verdient meinen ganzen Respekt. Sie macht Mut über die Entscheidung hinaus, dass diese Konsequenz zum neuen Maßstab für das Verhalten von Politikern wird, die ihr Amt auf Zeit von den Bürgern verliehen bekommen.“
Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies:
„Der Rücktritt von Horst Köhler war konsequent und folgerichtig. Mit seinen undifferenzierten Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland hat er sich für das höchste Staatsamt disqualifiziert. Nun ist es an der Zeit, dass jemand, der die Sorgen und Nöte der Menschen fest im Blick hat, wie zum Beispiel Margot Käßmann, dieses Amt ausfüllt.“
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr:
„Köhler hat den Deutschen mit seiner unabhängigen Amtsführung Vertrauen in die Politik gegeben. Er hat sich in seiner Amtszeit durch wirtschaftlichen Sachverstand ausgezeichnet. Außerdem hat sich Köhler unter anderem maßgeblich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents eingesetzt.“
Der FDP-Fraktionschef sagt weiter, Köhlers Rücktritt habe ihn überrascht. „Ich bedauere seine Entscheidung, respektiere aber zugleich den Entschluss.“
Der Vorsitzende der Celler Wählergemeinschaft Torsten Schoeps:
Dem Bundespräsidenten ist es verwehrt, sich in die aktuelle Politik einzumischen. Dies hat er mit kritischen Äußerungen dennoch getan – und er hat dabei unangenehme Wahrheiten geäußert. Dafür wurde er mit Kritik bedacht. Diese muss er meines Erachtens nach mit offenem Visier ertragen. Zu gegebener Zeit hätte er in einer Rede seine Position unmissverständlich darlegen können. Diese Option hat er leider nicht wahrgenommen – im Gegenteil, er hat uns, seine Mitbürgerinnen und Mitbürger, quasi von heute auf morgen im Stich gelassen. Schade. Sehr schade. Ich habe Horst Köhler als Bundespräsidenten sehr geschätzt. Seine erste Amtszeit war ein großer Gewinn für unser Land. In seiner zweiten Amtsperiode vermisste ich eine dringend nötige Brandrede zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise – denn als ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds wäre dies sein Thema gewesen. Aber es kam nichts Wesentliches aus seinem Munde. Leider. Nun schließt sich der Kreis. Er wird seine guten Gründe haben. Die von ihm vorgetragenen bzw. vorgeschobenen Gründe kann ich so nicht akzeptieren.
Der Fraktionschef der Celler Grünen, Bernd Zobel:
Herr Köhler hat viel Sympathie in der Bevölkerung gehabt. Seine Wiederwahl
bot ihm viele Chancen. Leider hat er sie nicht genutzt. Sein Rücktritt ist eine Überreaktion, die dem Amt des Bundespräsidenten nicht angemessen ist. Ein Bundespräsident tritt nicht zurück, wenn seine z.T. diskussionwürdigen politischen
Einlassungen kommentiert werden.
Landrat Klaus Wiswe (CDU):
“Der Rücktritt Horst Köhlers ist für Deutschland ein schwerer Verlust und, wie ich persönlichg finde, ausgesprochen bedauerlich. Gerade in den gegenwärtigen Monaten hätte ich mir eine Stimme gewünscht, die von hoher Verlässlichkeit geprägt ist und von ökonomischem Sachverstand zeugt. Durch seinen ‘neuen’, in dieser Art bis dahin unbekannten Stil, das Amt des Bundespräsidenten auszufüllen, hat sich Horst Köhler in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht. Ich habe ihn in mehreren Veranstaltungen kennegelernt und für einen ausgezeichneten Bundespräsidenten gehalten.”
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es war nicht unbedingt gerade jetzt zu erwarten, aber die allfälligen, abwertenden Kommentare in der Presse, die ständige Wiederholung von Hasstiraden gegen einen Präsidenten, der aus dem konservativen Lager kam, seit seiner Amtseinführung durch gezielt gesetzte Presseartikel und geschickt plazierte Unwahrheiten betr. seiner Vergangenheit als Vertreter des Unternehmertums immer wieder verunglimpft, waren wohl das Ausschlaggebende, irgendwann wird ein jeder “mürbe”, er fragt sich dann, was der ganze Aufwand noch soll, für wen und für was soll man sich in einem solchen Land noch engagieren, in welchem man nicht einmal als Bundespräsident seine Meinung frei äussern darf, ohne dafür von gewissen Kreisen (und das erfolgreich) abgestraft zu werden!
In einer Reihe von Punkten kann ich T.Schoeps und all denen die meinen sich ähnlich äußern zu sollen zustimmen. Allerdings – was genau hat H.Köhler getan um so positiv dargestellt zu werden? Leidet ein (großer) Teil der Deutschen immer noch oder schon wieder an Vergesslichkeit?
Im Februar 2008 war es Horst Köhler der sich öffentlich g e g e n die Verlängerung des ALG I für die über 50jährigen Arbeitslosen aussprach!!! Und das, nachdem die Merkel-Regierung per 01/2006 u.a. das ALG I kräftig kürzte!!! Das ALG I ist keine milde soziale Gabe, die es kostenlos gibt, sondern die Leistung aus einem beitragspflichtigen Versicherungsverhältnis, für die die Leistungsempfänger(innen) z.T.
m e h r e r e Jahrzehnte Beiträge bezahlt haben. Und was sollte die Bemerkung des aus Steuermitteln gut bezahlten Bundespräsidenten, der noch vor weniger Tagen öffentlich die Ansicht vertrat dass das Benzin ruhig so um die 2,50 €/je Liter kosten sollte? Kein helfendes Wort des H.Köhler dazu, dass Menschen in unserem Lande – legal, dank der Hartz IV-Gesetze, zunächst enteignet und später entmündigt werden dürfen!!!Ein Bundespräsident der sich gegen (große) Teile seines Volkes stellt(e) ist nicht tragbar. Gut dass der Mann weg ist, karakteristisch für ihn sein Abgang, anders war der nicht zu erwarten.
Die Menschen in unserem Lande haben eine(n) bessere(n) Bundespräsidenten/in verdient – ausdrücklich!
Celle, 01.06.2010
Der nächste Bundespräsident sollte unbedingt aus der aktuellen Presse/Journalismus kommen.
Diese Leute wollen immer wissen was morgen ist, oder wissen es sogar schon.
Mein Vorschlag: Peter Frey, Peter Hahne ??
Zur zeit hätte Lena Meyer-Landrut die besten Karten, gleich nach Margot Käßmann…
Lieber Peter F.,
die Lena kann leider nicht das unwichtige Amt des Bundespräsidenten bekommen, da sie leider noch nicht über 40 Jahre alt ist und das wäre Voraussetzung !
Zum Rücktritt des “Bundeshorst” kann ich nur sagen:
“Der Mann hat eigentlich gar nichts Positives für seine Bundesbürger/innen geleistet !”
Und wenn ich bedenke, daß ein Arbeitnehmer, der von sich aus kündigt, nicht bis an sein Lebensende volles Gehalt weiterbezieht, da empfehle ich dem “Bundeshorst” doch als “Otto Normalverbraucher”, auf diese lebenslange Leistung ohne Gegenleistung freiwillig zu verzichten oder für wohltätige Zwecke zu spenden. Im Übrigen kann man in Zukunft auf einen Bundespräsidenten getrost verzichten.
Mit freundlichen und unpolitischen Grüßen aus der Mitte der Gesellschaft,
Elsbeth Thurn