Die Landesregierung hat heute auf die Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok zu den Urlaubsaufenthalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff geantwortet. Antworten zu den 62 formulierten Fragen, die im Vorfeld der Rechtsausschusssitzung in der Vorwoche der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben worden waren, sind indes noch nicht eingetroffen. Darauf hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, in Hannover hingewiesen.
Schostok hatte noch im Dezember gefragt, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Urlaubsaufenthalte von Herrn Wulff aus den Jahren 2003 bis 2007 habe. „Finanzminister Möllring teilte in der schriftlichen Antwort mit, dass ein abstrakt unterstellter Zusammenhang zwischen Amtsführung und Urlaubsaufenthalten die Ausforschung privater Lebenssachverhalte nicht rechtfertige. Entsprechend wurden lediglich die von Wulff selbst gemachten Angaben zu seinen Urlaubsaufenthalten referiert“, berichtete Modder.
Auf eine Beantwortung der 62 SPD-Fragen, die im Rahmen einer Pressekonferenz vor einer Woche veröffentlicht worden waren, bestand nach der Geschäftsordnung des Landtages zwar kein Anspruch, die sie nicht förmlich eingebracht worden waren. „Gleichwohl haben wir uns gefreut, als vonseiten der Landesregierung und der Regierungskoalition angekündigt wurde, in der Plenumswoche würden auch diese Fragen beantwortet. Dieses Versprechen wurde allerdings nicht eingelöst“, stellte Modder fest.
Am Vorabend der Landtagsdebatte habe die Landesregierung ihren Aufklärungswillen demonstrieren wollen. Modder: „Was wir aktuell erleben, ist allerdings eher von Paragraphenreiterei geprägt. Fragen werden mit juristischen Begründungen als unzulässig bezeichnet, andere werden mit Bezug auf Quellen außerhalb der Landesregierung oder gar nicht beantwortet. Wir sind sehr gespannt, ob sich diese Strategie auch im Plenum fortsetzt.“
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