21:22 Uhr “Ich nehme die Wahl an”. Christian Wulff ist von seinem Amt als Ministerpräsident Niedersachsens zurückgetreten und anschließend von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat von Union und FDP benötigte drei Wahlgänge. Im dritten Durchgang nach gut neun Stunden erhielt er 625 Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, bekam 494 Stimmen. Es gab 121 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.
Die Kandidatin der Linkspartei Luc Jochimsen war im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. Auch die NPD hatte ihren Bewerber Frank Rennicke zurückgezogen. Es dürfte in die Geschichte eingehen, dass ausgerechnet die Linken durch das Aufstellen einer eigenen Kandidatin, die von vornherein chancenlos war, und die Enthaltungen den konservativen Niedersachsen geduldet haben. Außerdem fehlten zwei SPD-Wahlfrauen.
Als erster erklärte sich Wirtschaftsminister Jörg Bode aus Celle: Er hat heute in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff zu seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten gratuliert: “Christian Wulff war über sieben Jahre lang ein hervorragender Ministerpräsident in Niedersachsen, jetzt wird er ein hervorragender Bundespräsident für alle Menschen in Deutschland sein. Als erster Niedersachse ist er Bundespräsident geworden, darauf können wir stolz sein!”
“Vor ihm stehen schwierige Aufgaben, aber weil ich Christian Wulff gut kenne, weiß ich, dass er ihnen gewachsen ist. Als oberster Repräsentant des Landes wird er natürlich Vorbild sein, aber geerdet und nahe dran an den Menschen in Deutschland. Er wird auf Ausgleich und Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Kräften im ganzen Land bedacht sein, aber durchaus auch Anstöße für neue wichtige Entwicklungen geben. Er wird politisch sein, aber jenseits der Tagespolitik bleiben. Er wird bleibende Werte vermitteln und ein modernes Familienbild repräsentieren. Ich bin sicher, dass er diesen schwierigen Spagat seines Amtes schafft”, so Bode.
OB Dirk-Ulrich Mende zur Präsidentenwahl:
„Ich bin an meinem Urlaubsort von meiner Pressestelle laufend über den Wahlfortgang informiert worden. Ich habe Christian Wulff bereits gratuliert und ihn erneut herzlich nach Celle eingeladen. An ihm lag es nicht, dass es zu diesem Wahlmarathon kam. Ich hoffe sehr, dass die Vorgänge dem Amt nicht schaden. Frau Merkel hat die Chance leider vertan, einen von einer breiten Mehrheit gestützten, überparteilichen Kandidaten zu nominieren. Ich denke aber, dass Wulff ein würdiger Bundespräsident ist, der sich gerade für jene Menschen wirksam einsetzen wird, die von dieser Regierungskoalition vernachlässigt wurden.“
Empfehlen
Wulff hat im dritten Wahlgang die ABSOLUTE MEHRHEIT bekommen, von daher hat die Enthaltung der durch DIE LINKE entsandten Wahlmänner und -frauen nichts mit seiner Wahl zu tun.
Das ist nur die “verkürzte” Version. Der Wahltag dauerte über neun Stunden. Im ersten Wahlgang hätte Joachim Gauck gewinnen können, wenn die Linken auf eine eigene, von vornherein chancenlose Kandidatin verzichtet hätte.
Um ganz genau zu sein: wenn sie dann auch Gauck gewählt hätten und sich nicht – wie jetzt im dritten Wahlgang – weitestgehend geschlossen enthalten hätten.
Allerdings: wenn nicht von Angang an klar gewesen wäre, dass die LINKE Gauck ablehnt, hätte es möglicherweise in den ersten beiden Wahlgängen auch weniger Abweichler aus dem schwarz-gelben Lager gegeben.
Hätte, wäre, könnte – alles Spekulation. Klar ist nur, dass dieser Wahlkrimmi das Image der Koalition nicht gerade verbessert hat.
“Es dürfte in die Geschichte eingehen, dass ausgerechnet die Linken durch die Enthaltungen den konservativen Niedersachsen gewählt haben. Außerdem fehlten zwei SPD-Wahlfrauen.”
Es ist entlarvend, dass die Haltung (wie soll man sie nennen?) der Linken zur Stasi-Unterlagenbehörde so weit geht. Noch in den späten 90ern konnte man, wenn man in Hohenschönhausen nach dem Weg zur ehemaligen Stasi-U-Haftanstalt fragte, zu hören bekommen, es gebe so etwas dort nicht.
Einen Besuch der Gedenkstätte in Hohenschönhausen kann ich nur empfehlen. Ich selbst wurde von ‘Mentoren’ an einer Berliner Schule bei der Planung eines Besuches der Gedenkstätte mit einer Schulklasse nicht gerade unterstützt. (Wichtig bei der Planung ist, darauf zu achten, dass derjenige, der die Besucher führt, selbst in Hohenschönhausen in U-Haft verbrachte.)
“Es dürfte in die Geschichte eingehen, dass ausgerechnet die Linken durch die Enthaltungen den konservativen Niedersachsen gewählt haben. Außerdem fehlten zwei SPD-Wahlfrauen.”
Es ist entlarvend, dass die Haltung (wie soll man sie nennen?) der Linken zur Stasi-Unterlagenbehörde so weit geht. Noch in den späten 90ern konnte man, wenn man in Hohenschönhausen nach dem Weg zur ehemaligen Stasi-U-Haftanstalt fragte, zu hören bekommen, es gebe so etwas dort nicht.
Einen Besuch der Gedenkstätte in Hohenschönhausen kann ich nur empfehlen. Ich selbst wurde von ‘Mentoren’ an einer Berliner Schule bei der Planung eines Besuches der Gedenkstätte mit einer Schulklasse nicht gerade unterstützt. (Wichtig bei der Planung eines Besuches ist, darauf zu achten, dass derjenige, der die Besucher führt, selbst in Hohenschönhausen in U-Haft verbrachte.)
Verantwortungsbewusstsein – Vertrauensmissbrauch?
Wenn jemand von einer Partei als Wahlperson ins Rennen geschickt wird, dann geschieht das sicherlich mit dem Hintergrund, dass diese die Interessen des Mandatgebers vertreten soll. Da haben persönliche Interessen in den Hintergrund zu treten. Was ist schon Loyalität? Pah!! Wenn ich einen Vorteil annehme, dann ist dieses immer mit einer Gegenleistung verbunden und hat nichts mit dem Freibrief zur Abzocke zu tun. Corporate Identity und nicht Betrug an der Demokratie. Nach bestem Wissen und Gewissen – zum Wohle des Staates? Pah!! Aber ich war mal Wahlmensch!!! Der Gipfel, da werden ungültige Stimmen abgegeben, Gegenkandidaten gewählt und sich enthalten. Und selbstverständlich alles auf die Knochen des Steuerzahlers. Nachfragen will ich erst garnicht, was jede Wahlperson dem Staat gekostet hat. Jede Hure ist da ehrlicher.
Nächster Knackpunkt ist der/die Kandidat/in “Absolut Chancenlos” der Partei Die Linken. Den vorletzten Kandidaten haben sie verbraten, denn der ist heute wirtschaftlich am Ende, weil keiner mehr was mit ihm zu tun haben will. Manchmal ist weniger mehr. Wo ist hier die Verantwortung dem Mitmenschen gegenüber? Dann lieber überparteilich sein, dann muss man auch keine Angst mehr vor seinem Nassrasierer zu haben.
Trotzdem begleiten meine Glückwünsche alle Kandidaten, denn es gibt eben Menschen, die Vertrauen in ihre Kompetenz haben. Es kann aber nur einen Ersten geben. Herlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident!
Aus meiner Sicht gab es gestern nur einen Verlierer, das ist die Demokratie. Dass eine Partei einen der ihren nominiert ist schon immer so gewesen, was also bitte soll daran negativ sein. Ich hätte zwar auch Herrn Gauck bevorzugt, aber das nur, weil ich ihn menschlich vorzugswürdig halte.
Als Demokrat war ich zunächst noch positiv überrascht, dass es Menschen gab, die tatsächlich Ihre Meinung vertreten haben, obwohl sie ja eigentlich nur die Vertreter ihrer Wähler sind. Aber auch diese wurden von den “Abweichlern” vertreten. Was dann ab 20 Uhr geschah bestätigte meinen durchweg negativen Eindruck der letzten Jahre. Zunächst verweigert die Linke die Demokratie. Gysi, Lafontaine und Ernst sollen mal jetzt in einer Schule erklären, warum jemand wählen gehen soll. Sie selbst sind das schlechteste Vorbild aller gestern in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, die NPD eingeschlossen. Ein schönes Beispiel wie die Politikverdrossenheit der Bevölkerung gefördert wird. Von einem Demokraten erwarte ich nicht, dass er meine Meinung hat, aber dass er eine Meinung hat. Eine Enthaltung ist unerträglich.
Und dann bei der Bekanntgabe des Ergebnisses die nächsten Entgleisungen. Dieses abscheuliche Gruppenverhalten. Anstatt, dass mal alle Herrn Gauck als würdigem Verlierer gratulieren, zumindest übrigens CDU und FDP, von den Anti-Demokraten erwarte ich sowas nicht, bleibt man geschlossen sitzen. Eine Peinlichkeit. Ebenso peinlich empfinde ich aber das hochstilisieren Herrn Gaucks, dem es sichtlich unangenehm war mit minutenlangem Applaus gefeiert zu werden. Hier wurde eine Niederlage mal wieder als Sieg verkauft. Wie schon in NRW, als sich Frau Kraft nach dem schlechtesten Ergebnis der NRW-SPD aller Zeiten noch als Siegerin darstellt. Die Grünen hätten feiern können, oder die FDP, denn die hatten Stimmen dazugewonnen. Der Fred Feuerstein aus Goslar zeigt sein dummes Volksschullehrer-Niveau immer wieder. Ich bin schockiert, dass ein Mann, der in Niedersachsen als MP kläglich gescheitert ist und nie gewählt wurde, sondern nur abgelehnt wurde, nun der nächste Bundeskanzler zu werden droht. Er ist ein noch schlechterer Politiker als Guido Westercelle.
Bitte liebe Politiker kümmert Euch um Euren Auftrag diesem tollen Volk zu dienen und lasst diese Machtkämpfe. Wir sind es leid.
Und liebe Medien: Lasst diesen Schwachsinn des Peitschenjournalismus. Auch Herr Fehlhaber – sie stellen blanke Hypothesen auf, die jeglicher Grundlage entbehren. Matthias hat mit seinem Beitrag alles gesagt. Im Übrigen sollte man mal folgendes feststellen, und Herr Fehlhaber das sind FAKTEN. Herr Gauck im dritten Wahlgang 4 Stimmen mehr erhalten als im Wahlgang zuvor. Eine von einem im zweiten Wahlgang erkrankten SPD-Wahlmann, der wegen des Verdachts auf einen Herzinfarkt in der Charité untersucht wurde, und 3 Stimmen aus der NPD! Aber das wird überall totgeschwiegen. Hätte die komplette Linke für Gauck gestimmt wäre das Ergebnis 619-615 für Gauck gewesen, und man hätte fast sagen können, dass Herr Gauck ein Bundespräsident von Gnaden der NPD gewesen wäre.
Meinen Glückwunsch an Herrn Wulff, auch wenn ich mir Herrn Gauck gewünscht hätte.
@H. Morhun: Verstehe ich Sie richtig – sind Sie der Meinung, man müsse, sobald man als Wahlperson benannt wird, das Denken einstellen und sich kritiklos den Vorgaben “von oben” fügen? Selbst wenn man meint, ein Gegenkandidat sei besser für das Amt geeignet als “der eigene”? Dann stellt sich die Frage, wofür die Bundesversammlung überhaupt gut sein soll – einfach gucken welche Fraktion die meisten Sitze hat und deren Kandidat wird’s.
Meiner Meinung nach sind Loyalität und kritikloses Ausführen eines Auftrags zwei Paar Schuhe. Die Bundespräsidentenwahl zu nutzen um Denkzettel zu verpassen ist sicher nicht die feine Art. Über ungültige Stimmen und Enthaltungen kann man ebenfalls streiten. Denjenigen, die sich selber eine Meinung gebildet haben und anschließend aus Überzeugung für einen Kandidaten “der anderen” gestimmt haben, zolle ich Respekt. Egal ob da jemand aus der Opposition für Herrn Wulff gestimmt hat oder jemand aus dem Koalitionslager für Herrn Gauck.
Ich habe den Eindruck, dass es unserer Gesellschaft besser gehen würden, wenn mehr Menschen selber denken und selber handeln würden. Statt sich über andere aufzuregen kann man auch aktiv werden und Verantwortung übernehmen – und dabei nicht nur die eigenen Interessen im Blick haben.
@Andreas Meyer: Volle Zustimmung, die Reaktionen (beider Seiten) nach Bekanntgabe des Ergebnisses von Herrn Gauck war mehr als peinlich!