Von 2004 bis 2008 hat sich die Zahl der Tafeln verdoppelt. Mit einer entsprechenden Erhöhung des Regelsatzes könnten viele wieder verschwinden und die politische Bedeutung des Verbandes zurückgehen.

Dazu dürfte es vorerst allerdings nicht kommen. Radikalere Kritiker glauben an eine nahezu perfekte Symbiose zwischen Tafelarbeit und Sozialkürzungen: Während Rechtsansprüche auf Teilhabe gestrichen würden, propagiere die Politik bürgerschaftliches Engagement und private Mildtätigkeit, die von den Tafeln umgesetzt würden. So verweist die Hamburger AG »Arbeit und Armut« darauf, dass die US-amerikanischen food banks als Vorbild der deutschen Tafeln fungieren: Von den USA lernen, bedeute auch zu lernen, »wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet. Bei den food banks erhalten sie ihr Gnadenbrot.

Die derzeitige Expansionspolitik der Tafeln arbeitet einem solchen Rückzug des Staates jedenfalls in die Hände. Was ursprünglich als lokales Zusatzangebot für Bedürftige im Bereich Nahrung geplant war, wird zu einer flächendeckenden Rundumversorgung, die inzwischen auch Kleidung und Möbel anbietet. Man darf gespannt sein, ob angesichts dieser Infrastruktur Vorschläge aus Politik und wirtschaftsnahen Instituten ausbleiben werden, die Regelsätze der Hartz-IV-Empfänger um den Anteil für Ernährung, Kleidung und Hausrat zu kürzen – einfach auf das Angebot der Tafeln zu verweisen.

Die caritativen Tafeln für arme Menschen in den Städten und Gemeinden sind groteskerweise nicht nur zu einer kommunalen Sozialeinrichtung, sondern – obwohl ehrenamtlich und oft aus christlich motivierten Gründen betrieben – zum Bestandteil eines ausgedünnten staatlichen Sozialsystems institutionalisiert worden. Kürzungen bei Hartz-IV-Beziehern werden immer öfter mit der Bemerkung kompensiert: „Sie können ja die Nahrungsmittel für sich und Ihre Familie bei der hiesigen Tafel abholen.” Tonnen wertlos gewordener Nahrungsmittel von Lebensmittelketten, die durch industrielle und profitmotivierte Überproduktion entstanden sind, werden abgeschrieben in den Bilanzen der Unternehmen und an die Tafeln gespendet.

Die moderne Entsorgung von Lebensmittelresten … nennt man heutzutage übrigens “Spenden” … welches von vielen Discountern als offizielles Erbarmen für mittellose Hartz IV Empfänger betitelt werden möchte, jedoch einfach nur der billige Entzug einer fachgerechten Entsorgung des angefallenen Abfalls ist, sowie eine steuerliche Heuchelei.

Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt.

Quellen:

http://www.youtube.com/watch?v=R1C9nmntOmc

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-tafel-hartzbittere-tafel-schokolade-900679.php

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-system-tafeln-spalten-die-gesellschaft-39093.php

http://www.sozialticker.com/hartz-iv-arbeitslose-die-muell-fressen-und-dafuer-noch-bezahlen-sollen_20080921.html

Das Team vom BSG-Celle 2012 e. V.

Uneingeschränkter Zugang zu Bildung und gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen
und gesellschaftlichen Leben sind grundlegende Rechte eines jeden Kindes. Sie
gehören zu dem, was ein Kind für seine bestmögliche Entwicklung und sein
bestmögliches Aufwachsen benötigt. Im Kampf gegen Armut ist deshalb ein Konzept
notwendig, das sich wirksam gegen soziale Ausgrenzung und Benachteiligung
wendet. Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand
verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft
getreten, mit dem Kindern „aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere
Bildungs- und Teilhabechancen“ ermöglicht werden soll. Hintergrund war die
polemische Unterstellung von Ministerin Ursula von der Leyen, dass Hartz-IV
betroffene Eltern den Regelsatz für alles Mögliche ausgeben würden, nur nicht für
ihre Kinder.

Herausgekommen ist letztlich ein bürokratisches Ungetüm namens Bildungs- und
Teilhabepaket, das viele Eltern, aber auch freie Träger und private Bildungsanbieter
aufgrund seiner komplizierten Antrags- und Abrechnungsprozeduren schlicht
überfordert und von der Nutzung abschreckt. Nach einer Studie des DGB, die sich
auf die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützt, sind nach Abrechnung
von ca. 80 Prozent aller Jobcenter im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 130 Millionen
Euro ausgezahlt worden. Das entspricht gerade mal 20,8 Prozent der insgesamt zur
Verfügung gestellten Mittel.

Die Überschüsse stehen nun paradoxerweise der Kommune ohne Zweckbindung zur Verfügung und werden in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern. Das darf nicht sein! Es sollten Wege gefunden werden, das Geld den Berechtigten in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Das kann individuell geschehen über eine pauschale Auszahlung, oder beispielsweise über eine umfassende Förderung von Ferienfreizeiten und/oder eine Übernahme der Kosten des Ferienpasses.

Ihnen allen würde es gut zu Gesicht stehen, die explizit aus Berlin angebotene Möglichkeit eines unbürokratischen Vorgehens konsequent für die Kinder zu nutzen! Das Gesetz sieht zudem ausdrücklich vor, dass das “Teilhabegeld” iHv monatlich zehn Euro auch angespart werden kann und in einem Betrag zur Verfügung gestellt werden kann.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-ueberschuesse-auszahlen-900937.php

Das Team vom BSG-Celle 2012 e. V.

Reinhold Wilhelms

Interessenkonflikt im Landesbergbauamt Niedersachsen
9. Mai 2012
Wegen einer nicht angemeldeten Nebentätigkeit hat sich ein Abteilungsleiter des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vergangene Woche selbst angezeigt. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Leitende Direktor der LBEG-Abteilung „Betriebsüberwachung, Energiewirtschaft und Geoinformationssysteme” Klaus Söntgerath bereits seit 2009 als Prokurist für ein Unternehmen gearbeitet, das Produkte für die Montanindustrie vertreibt. Das Pikante daran: Diese kommen zum Teil auch beim sogenannten „Fracking“ zum Einsatz, einer umstrittenen Methode zur Gewinnung von Erdgas aus Gesteinsschichten in großer Tiefe. Und die Genehmigung für die Anwendung eines solchen Verfahrens wird vom LBEG erteilt.

Beim „Fracking“ wird ein Cocktail aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepumpt, wodurch Risse im Gestein entstehen und das Erdgas austritt. Mit den Quarzsanden, Natronlaugen und Glyzerinen, die in diesem Cocktail verwendet werden, handelt Söntgeraths Neben-Arbeitgeber, die Rohstoffhandelsfirma Eiro aus Nordrhein-Westfalen. Söntgerath arbeitet also in der Behörde, die für die Erteilung von Genehmigungen an Erdgas-Produzenten zuständig ist, während er gleichzeitig nebenberuflich für eine Firma tätig ist, die möglicherweise Rohstoffe an eben diese Unternehmen liefert. Für Genehmigungen war Söntgerath nach Auskunft der Behörde zwar selbst nicht zuständig, er trat aber unter anderem als Vertreter des LBEG gegenüber fracking-kritischen Bürgerinitiativen auf.

Hätte Söntgerath im Jahr 2009 die Übernahme seiner Prokura für Eiro gemeldet, wäre diese nach Auskunft der Behörde nicht genehmigungsfähig gewesen. Der Präsident des LBEG, Ralf Pospich, hat deshalb mittlerweile ein Disziplinarverfahren gegen Söntgerath eingeleitet. Von der Mitarbeit an problematischen Genehmigungsverfahren ist Söntgerath bis auf weiteres entbunden.

Quelle: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/interessenkonflikt-im-landesbergbauamt-niedersachsen/

Das zur Transparenz.

Das Team vom BSG-Celle 2012 e. V.

Gruss, Christian Brandes

Ich persönlich bin sicher nicht immer eurer Meinung! Danke euch jedenfalls für diesen Artikel. Er passt offensichtlich nicht nur eurer und meiner Meinung nach in die Welt … Viele Meinungsäußerungen, die ich als Vorsitzender der Celler Rockmusik-Initiative e.V. erhalten habe, passen zu unserer !!!

Wolfgang Weuster
Bürgerinitiative Flotwedel für einen respektvollen Umgang mit Nutztieren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten um Mitzeichnung, Unterstützung und öffentliche Einmischung, damit das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht sofort wieder hergestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Martin Behrsing

Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an:

http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Erstunterzeichner_innen:
Christine Buchholz, MdB DIE LINKE
Mani Stenner, Geschäftsführer Netzwerk Friedenskooperative
Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland
Sahra Wagenkencht, MdB DIE LINKE
Sabine Leidig, MdB DIE LINKE
Werner Dreibus, MdB DIE LINKE
Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE
Ulrich Wilken, MdL Hessen
Katja Kipping, MdB DIE LINKE

500 Euro Eckregelsatz

Mindestlohn 10 Euor

10 Euro Mindestlohn auch auf Facebook

info@mindestlohn-10-euro.de

Die Nomenklatur aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und die gleich gestimmten Medien feiern euphorisch die „Rekordbeschäftigung“ aufgebläht durch mehr als acht Millionen Mini und Midi und Teilzeitjobs obwohl ihnen bewusst sein sollte, dass viele von ihrer Arbeit nicht leben können. 3 Euro 18 in der Stunde verdient eine Friseurin in Thüringen, oder 4 Euro 58 in der Stunde für eine Floristin in Brandenburg. Mehr als 20 Prozent aller Erwerbstätigen sind im Niedriglohnbereich beschäftigt, Tendenz schnell ansteigend. Einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben nur noch 60 % aller Erwerbstätigen. Der „Jobboom findet vor allem in Minijobs und der Leih und Zeitarbeit statt. Die BA Statistik versteckt viele Menschen in Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder Beschäftigungsgesellschaften. Ebenso werden diverse Gruppe von Arbeitslosen (über 58 jährigen und die unter 25 Jährigen) aus der Statistik aus.. Andere haben sich nach dem auslaufen des Arbeitslosengeldes I von den Jobcentern zurückgezogen, sie sind zwar auf der Suche nach Arbeit, aber sie sind nicht im Sinne des SGB II bedürftig. Dazu gehören Frauen/Männer die über „Vermögen“ verfügen oder deren Partner ein „Einkommen“ erzielen das über der Grundsicherung liegt. Viele Arbeitslose werden mit prekären Jobangeboten im Niedrigstlohnsektor überhäuft. Nach dem Motto: Kann die Arbeit von anderen noch billiger erledigt werden? Auch die Zahl der Wohnungslosen nimmt aufgrund von Armut zu.

Wer das komplette Zahlenwerk der BA detailliert betrachtet, wird dann doch sehr ernüchtert.
Entgegen der politischen und medialen Lobgesänge ist die Lage am Arbeitsmarkt im besonderem im Niedrigstlohnbereich bei weiten schlechter als von Politik und Massenmedien den Massen und den Bürgern suggeriert wird,

Quelle der Zahlen: BA – Monatsbericht April 2012

Eines ist für mich kristallklar, das so genannte Jobwunder steht nur auf dem Papier des Pressedienstes der BA. Es ist einer kreativen Statistik und prekärer Beschäftigung in Mini und Billigjobs entsprungen.

Quelle: http://www.deutschland-debatte.de/2012/05/02/3-953-803-personen-sind-unterbeschaftigt-93/

Das Team vom BSG-Celle 2012 e. V.

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2. Unsere automatisierte Werbung hat diesen Banner evtl. nach einer Zufallsauswahl angezeigt.

Vermeiden lässt sich das leider nicht – jedenfalls nicht so lange die überwiegende Mehrheit der heimischen Wirtschaft ausschließlich die Printmedien unterstützt.

Gruss, Christian Brandes

Der Vorwurf von Bürgermeister Klußmann ist nicht haltbar.
In einer Mail vom 31.03. an die vier Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat erklärte Bürgermeister Klußmann seine Absage einer längerfristig für den 11. April terminierten Sitzung des Wirtschaftsför-derungsausschusses mit der Begründung, dass das Einzelhandelskonzept zu Feststellungen komme, die den Überlegungen aus anderen Gutachten entgegen stünden.
Das Zitat hierzu:
„Wie Sie bei der Durchsicht (des zugesandten Einzelhandelskonzeptes) feststellen werden, kommt dieses zu Feststellungen, die unseren Überlegungen zur Entwicklung der Flächen westlich der Schule im ISEK und in der Folge in der Machbarkeitsstudie entgegenstehen.
Aus diesem Grund scheint es mir wenig hilfreich, über das EH-Konzept isoliert in der geplanten kom-menden Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 11.04. zu beraten“.
Der folgende Satz in der Mail enthält die Absage der Ausschuss-Sitzung vom 11.04. und eine Einla-dung zu einem sogenannten ‚interfraktionellen Gespräch‘ der Fraktionsspitzen zum gleichen Termin.

Genau die zitierte Aussage des Bürgermeisters haben wir bewertet und mit unserer Feststellung von der „Scheu des Bürgermeisters vor einer öffentlichen Diskussion“, eines vorliegenden Einzelhandels-konzeptes mit abweichenden konzeptionellen Aussagen, verbunden. Da ist nichts aus der Luft gegrif-fen.
Unsere Forderung nach einer öffentlichen Diskussion im Ausschuss am 11.04. wurde nicht erfüllt.

Claus-Friedrich Schrader
Bündnis ‘90/Die Grünen –
Gemeinderatsfraktion Wietze