Nach dem Neujahrs-Gespräch mit Ministerpräsident David McAllister haben wir heute seinen Stellvertreter und Wirtschaftsminister Jörg Bode zu Besuch in unserer Redaktion. Der gebürtige Celler spricht über den „Zankapfel“ Y-Trasse, die Ostumgehung, freut sich über sinkende Arbeitslosenzahlen und wohl auch darüber, dass in diesem Jahr zumindest in Niedersachsen nicht bei einer Landtagswahl über die Zukunft der FDP entschieden wird.
2010 besser als vorhergesagt
CelleHeute: Ein frohes neues Jahr, Herr Minister Bode – wie erlebten Sie das vergangene?
Jörg Bode:
„Das letzte Jahr ist gut gelaufen: Niedrigster Arbeitslosenstand seit 18 Jahren, die Jugendarbeitslosigkeit seit 2005 halbiert, Wirtschaftswachstum deutlich über zwei Prozent – alles ist besser geworden als vorhergesagt.
CelleHeute:
Auch in Celle?
Jörg Bode:
Celle ist ungefähr im Schnitt. Es gibt in Niedersachsen aber viele Regionen, die gerade im Bereich Arbeitslosenquote besser dran sind. Im Nordwesten kann man quasi schon von Vollbeschäftigung reden, da liegt Celle noch zurück.
CelleHeute:
Was sind Ihre Ziele für 2011?
Jörg Bode:
Ich möchte weiterhin Mut machen, optimistisch in das neue Jahr zu gehen, und das kann man auch. Deutschland ist besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen als erwartet. Wir haben auch eine Binnenkonjunktur, das heißt, die Verbraucher kaufen und investieren wieder und die Arbeitsplätze sind sicherer geworden. Diese Stimmung müssen wir erhalten und noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
CelleHeute:
Wie wollen Sie das erreichen?
Jörg Bode:
Wir haben erkannt, dass wir mehr in Bildung und Qualifizierung setzen müssen, um Menschen fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt. Das gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund, die Sprachprobleme oder andere Hemmnisse haben, damit sie ein vollwertiger Teil unserer Gesellschaft werden. Besonders in Celle ist das ein großes Thema, und hier haben wir bereits unterschiedliche Projekte laufen – da können andere noch von lernen. Wir haben die Möglichkeit, über den europäischen Sozialfond viele weitere Projekte zu starten.
Y-Trasse- Keine Garantie für nichts
CelleHeute:
Dauerstreit Y-Trasse: OB Mende sorgt sich um Celle als IC-Halt, sucht überparteilich Verbündete für eine Petition, wird stattdessen von CDU-Landtagsabgeordneten öffentlich kritisiert und am Ende von Bahnchef Grube indirekt doch bestätigt (CelleHeute berichtete). Kann sich Celle diesen offensichtlichen Parteienstreit leisten?
Jörg Bode:
Wir haben ein großes Problem in Norddeutschland: Die vorhandenen Schienenkapazitäten reichen nicht aus, um den Zusatz am Güterverkehr aufzunehmen. Auch der Personennahverkehr nimmt zu, es ist einfach zu eng auf der Schiene. Auch im Zeitalter der Globalisierung brauchen wir mehr Schienenanbindung Richtung Küste, um auch dort Container aufzunehmen. Das geht nach allen Gutachten, die wir haben, nur über ein komplett neues Gleis.
Anfangs bestand durchaus zu Recht die Sorge, dass Celle durch ein neues Gleis vom Personenverkehr abgehängt wird – so war der erste Entwurf vor gut zehn Jahren auch tatsächlich angelegt. Doch die Bedingungen haben sich geändert: Der Anteil des Personenverkehrs ist immer weiter zurück gegangen und der Güterverkehr weiter gestiegen. Niedersachsen beteiligt sich nun an den Planungskosten und haben somit auch Mitspracherecht. Damit wollen wir sicherstellen, dass auch neue Haltestellen entstehen. Städte wie Celle, die am alten Netz liegen, sollen ihre Anbindung behalten und nicht noch mehr Güterverkehr bekommen.Wenn man nicht direkt an der Strecke wohnt, kann einem das egal sein, aber wir müssen auch an diejenigen denken, die gerade nachts davon belastet würden.
CelleHeute:
Aber schon der Ist-Zustand ist doch nicht optimal: Der letzte Zug aus Hamburg fährt um 21.26 Uhr Richtung Celle und hält hier sogar als Intercity nicht. Er fährt nach Hannover durch, von dort muss man mit dem Metronom zurück. Wird das denn besser?
Jörg Bode:
Es gibt im Leben keine Garantie für nichts. Insofern ist es richtig, aufzupassen. Man sollte es aber auch nicht überbewerten. Ich habe jedenfalls gerade in den letzten Wochen im Schnee- und Winterchaos der Bahn gelernt: Es ist besser, Metronom zu fahren.
CelleHeute:
Ist denn bei Metronom inzwischen Ruhe eingekehrt?
Jörg Bode:
Wir haben dort ein attraktives Angebot, was von der Gesellschaft zuverlässig betrieben wird. Die neuen Eigentümer haben ja nicht gekauft, um hier abzubauen.
CelleHeute:
Sind sie da sicher? „Keine Garantie für nichts!“
Jörg Bode:
Beim gesamten Paket von Arriva Deutschland, das verkauft worden ist, wollten alle Interessenten, mit denen ich gesprochen habe, einige Bereiche abspalten – aber alle wollten Metronom behalten.
Ostumgehung – Es wird geklagt werden
CelleHeute:
Von der Schiene auf die Straße und zum nächsten Zankapfel: Ostumgehung. Ist die nun in trockenen Tüchern oder erwarten SIe noch Klagen?
Jörg Bode:
In Deutschland wird fast gegen alles geklagt. Als Realist weiß ich, dass natürlich auch gegen die weiteren Bauabschnitte geklagt werden wird. Aber das Oberverwaltungsgericht hat ja bereits selbst für mich überraschend in einer eindeutigen Klarheit unsere Planungen bestätigt, die wir nun konsequent bis zum Ende durchziehen.
CelleHeute:
Wann werden die Arbeiten beendet sein?
Jörg Bode:
Ich habe bisher nur schlechte Erfahrungen gemacht, wenn jemand eine Jahreszahl wofür auch immer gesagt hat (lacht). Schließlich wollen wir aber auch die Bedenken ernst nehmen und evtl. Planungen korrigieren, als am Ende vor Gericht zu scheitern. Erst brauchen wir den Planfeststellungsbeschluss.
CelleHeute:
Schon die bestehenden Straßen bereiten Ihnen aufgrund des harten Winters sicher auch Sorgen?
Jörg Bode: Schon der vergangene Winter hat gezeigt, dass man sich Sorgen machen muss. In diesem Winter wird es wieder teuer und ich denke, noch extremer. Wir sehen jetzt schon Beschädigungen an Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen. Die großen Löcher versuchen wir bereits jetzt, wenigstens einigermaßen zu flicken. Der Winter geht aber noch ein paar Monate. Dann müssen wir eine Bestandsaufnahme machen. Schon jetzt ist klar: Der Winter wird uns wieder richtig viel Geld kosten. Wir haben bereits über 100000 Tonnen Salz auf die Straßen gebracht, das ist die Hälfte vom gesamten letzten Winter!
FDP möchte Steuern senken
CelleHeute:
Auch für die FDP ist derzeit tiefster Winter, was die Umfragewerte betrifft. Sind Sie dankbar, dass in Niedersachsen derzeit keine Landtagswahl ist?
Jörg Bode:
Nun, wir haben hier bald Kommunalwahlen, und die sind für mich genau so wichtig. Deswegen wollen wir alles daran tun, dass die Bürger erkennen, dass die FDP mit kompetenten Persönlichkeiten vor Ort ist, die die Bürger gut vertreten.
CelleHeute:
Wir geben Ihnen mal Gelegenheit für Wahlwerbung: Warum sollte man FDP wählen und wie wollen Sie Vertrauen zurückgewinnen?
Jörg Bode:
Wir sollten weniger über andere Parteimitglieder reden und stattdessen über das, wofür man steht. Und wir stehen nun mal dafür, Bürgern zuzutrauen, auch eigenverantwortlich zu handeln und erst da einzugreifen, wo der Staat tätig werden muss. Unser Grundverständnis ist: „Privat kommt vor Staat.“
Das bedeutet aber auch, dass wir an die Zukunft der kommenden Generationen denken müssen, dass wir nicht ihr Erbe heute schon verfrühstücken. Unser Schwerpunkt liegt auch im Bildungsbereich. Denn wenn wir auf verantwortliche, mündige Bürger setzen, müssen wir die Kinder auch ausbilden.
CelleHeute:
Zweistellige Wählerstimmen erhalten Sie doch allein schon, wenn Sie Steuersenkungen und vor allem -vereinfachung nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen!
Jörg Bode:
In der Öffentlichkeit wird leider kaum wahrgenommen, dass bei dem Vereinfachungspaket, das im Raum steht, Die Erhöhung des Steuerfreibetrages wird zwar wahrgenommen, aber z.B: die verbesserte Absetzbarkeit der Kinderbtetreuungskosten, die mir persönlich sehr wichtig sind, wird kaum diskutiert. Aber der elementarste Schritt ist, dass vorausgefüllte Steuererklärungen kommen sollen. Wenn wir schon nicht den Bierdeckel haben, dann erwarte ich vom Finanzamt, dass es mir die Formulare ausfüllt, wenn sich bei mir ohnehin nichts ändert.
Vereinfachung der Steuer ist ein Bohren ganz dicker Bretter, das dauert wahnsinnig lange. Finanzminister Hartmut Möllring hat mal gesagt, ihm fehle der Glaube, dass es irgendjemanden gelinge, das zu ändern. So pessimistisch bin ich nicht. Wir werden in diesem Jahr wieder zu Recht Lohnsteigerungen erwarten. Ich möchte, dass diese Erhöhung auch bei dem Arbeitnehmer ankommt und nicht vom Staat zur Hälfte einfach wieder weggenommen wird.
CelleHeute:
Was ist ihnen noch wichtig?
Jörg Bode:
In Sachen Rohstoffe und Erdgas ist der Norden aus Sicht der Bundesregierung noch zu weit hinten. Wir haben besonders im Bereich Geothermie in Niedersachsen noch wahnsinnig viel Luft. Gerade beim Neubau von Häusern kann man noch viel mehr umsetzen. Genauso interessant ist die Tiefengeothermie. Und gerade Celle hat ja die Kompetenz. Hier liegt meines Erachtens die Zukunft.
Auch in der Schieneninfrastruktur sind nur 5% aller Maßnahmen für den norddeutschen Raum vorgesehen. Das ist einfach zu wenig. Ich würde mir wünschen, dass wir in der Gesellschaft ein anderes Verständnis für die Chancen haben und nicht immer sagen „Das haben wir noch nie so gemacht“ Ich will dabei nicht wieder den Stuttgarter Bahnhof thematisieren, aber wenn wir Industrienation bleiben wollen, Wohlstand und Wachstum haben wollen, dann müssen wir auch für Investitionen bereit sein, auch wenn sie Risiken bergen. Die Alternative ist: Wir kaufen uns eine Kuh und ziehen auf die Alm – aber dafür stehe ich nicht.
Empfehlen
Der letzte Zug fährt heute 19.28 von HH nach CE. Der 21.26 ja nicht einmal am gleichen Tag in Celle, das will wohl niemand eine Verbindung nennen!
Ansonsten schon jetzt vielen Dank für das ‘sollen’ und ‘wollen’ des Ministers für die Celler in Verbindung mit dem Y – wenn es nichts wird gab er ja auch ‘keine Garantie für nichts’.