“Die Welt ist eine Google” – Lühmann gibt Tipps für Streetview-Widerspruch

“Bei Google Street View handelt es sich zweifelsfrei um ein interessantes Projekt, welches aber sehr grundsätzliche Fragen zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten aufwirft”, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. “Das Problem bei Google Street View besteht nicht darin, dass wir in Zukunft das Haus unseres Nachbarn im Internet sehen können. Das Problem ist, dass Google auch weiß, was in dem Haus unseres Nachbarn vor sich geht”, so Lühmann.

Google fotografiert Häuser und Straßen und sammelt eine Vielzahl personenbezogener Daten, die die User im Internet hinterlassen. Eine Verknüpfung von öffentlich zugänglichen und personenbezogenen Daten ist für Google jederzeit möglich. Das kann zu einer erheblichen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes führen, denn niemand außer Google weiß, was genau mit diesen Daten geschieht.

“Das aktuelle Datenschutzrecht bietet bisher keinen ausreichenden Schutz”, so Lühmann. Zwar besteht bereits jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Veröffentlichung des eigenen Hauses bei Google Street View einzulegen. Das erhöht den Druck auf Google, muss jedoch gesetzlich noch besser abgesichert werden. “Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten”, so Lühmann.

Ab 2011 werden alle Häuser und Straßen in den Kreisen Celle und Uelzen bei Google Street View zu sehen sein. Wer nicht möchte, dass der eigene Wohnsitz im Internet zu besichtigen ist, sollte rechtzeitig Widerspruch einlegen. “Die kommunalen Verwaltungen sollten die Bürgerinnen und Bürger informieren und bei Bedarf unterstützen – insbesondere jene, die keinen eigenen Internet-Anschluss haben”, so Lühmann.

Ein Widerspruch kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden: Per E-Mail an streetview-deutschland@google.com oder per Post an: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Ein Musterbrief für einen entsprechenden Widerspruch steht im Blog “Netzpolitik” der SPD-Bundestagsfraktion zum Download bereit (http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik). In Papierform ist er auch in den Wahlkreisbüros von Kirsten Lühmann erhältlich.