Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hofft zumindest auf eine „Gewerbesteuerreform light“. Grascha sagt: „Nachdem eine umfassende Reform an den kommunalen Spitzenverbänden gescheitert ist, sollte nun zumindest die Besteuerung von Kosten wie zum Beispiel Zinsen oder Mieten gestrichen werden. Für die Unternehmen wäre das systematisch wesentlich fairer als die aktuelle Regelung.“
Grascha kritisierte, die kommunalen Spitzenverbände hätten sich dringend nötigen Strukturveränderungen verweigert. „Als es um die finanzielle Unterstützung des Bundes ging, haben die Verbände die Hand aufgehalten. Jetzt haben sie den Handschlag verweigert.“ Die Landesregierung sei mit dem Niedersachsenmodell auf die andere Seite zugegangen. Aber auch dieser Vorschlag sei abgelehnt worden.
Es sei nicht völlig unverständlich, dass die Kommunen in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs an der stark schwankenden Gewerbesteuer festhalten wollen, so der FDP-Finanzpolitiker. „Das kann sich aber schon bald als Bumerang erweisen. Die Kommunen haben es versäumt, ihre Finanzen auf eine solidere Basis zu stellen.“
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