Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der geplanten neuen Brand- und Katastrophenschutzakademie in Celle-Scheuen befasst. „Auch die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Akademie in Celle-Scheuen. Sie ist sinnvoll und notwendig, um auch zukünftig qualifizierte Feuerwehrleute und Katastrophenschützer zur Verfügung zu haben“, sagte der innenpolitische Sprecher und Katastrophenschutzexperte der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, nach der Ausschusssitzung.
Allerdings könne es nicht angehen, dass die alleinige Landesaufgabe des Vorhaltens einer Landesfeuerwehrschule neuer Qualität auf Kosten der Kommunen finanziert werde. „Den Kommunen steht ein Anteil von 75 Prozent aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer zu. Die Landesregierung will nun aber die Einnahmen der Kommunen bei 24 Millionen Euro deckeln. Bei einer 2011 zu erwartenden Gesamteinnahme von 36 Millionen Euro würde damit der kommunale Anteil auf 66,66 Prozent gedrückt“, führte Bachmann aus.
Hintergrund dieser Maßnahme: Die Stadt Celle finanziert die Akademie, das Land mietet die Akademie und zahlt der Stadt eine jährliche Miete in Höhe von vier Millionen Euro. „Um die Miete zu bezahlen, deckelt das Land für 30 Jahre die Einnahmen der Kommunen. De facto sind also die Kommunen diejenigen, die die Akademie bezahlen“, sagte Bachmann.
Besonders enttäuscht zeigte sich der SPD-Innenpolitiker von der Weigerung der Landesregierung, diese Maßnahme mit den kommunalen Spitzenverbänden zu beraten. „Nicht umsonst bezeichnen die Kreise, Städte und Gemeinden in einer schriftlichen Stellungnahme dieses Eilverfahren zur Finanzierung als nicht akzeptabel und lehnen die Neuverteilungsquote ab“, berichtete Bachmann aus dem Ausschuss.
„Die Kommunen brauchen ihren 75-prozentigen Anteil dringend, um ihre kommunalen Feuerschutzaufgaben mitfinanzieren zu können, insbesondere die kommenden Mehrkosten durch die Einführung des Digitalfunks“, so Bachmann.
Da die Akademie in Celle-Scheuen auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden solle, wie sich heute im Ausschuss herausstellte, stelle die Kürzung des kommunalen Anteils eine zusätzliche Provokation durch das Land dar. „Für die Finanzierung der Landespolizei und des Katastrophenschutzes ist wahrlich allein das Land zuständig.
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