Grüne: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben auch in Niedersachsen

“Jetzt kommt Bewegung in die Sache”, freut sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten für alle schwulen und lesbischen Paare in Niedersachsen. “Wer gleiche Pflichten übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten!”

In Anlehnung an den aktuellen Ausspruch “It’s okay to marry gay” von US Präsident Barack Obama zur gleichgeschlechtlichen Ehe hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiederum einen auch für Niedersachsen wegweisenden Schritt unternommen und der “Hinhaltetaktik” von Innenminister Schünemann in puncto Ungleichbehandlung einen gehörigen Dämpfer verpasst! “Auch Herr Schünemann sollte spätestens jetzt anfangen zu realisieren, dass es für alle Schwulen und Lesbenum Gleichheit vor dem Gesetz geht: die sexuelle Orientierung eines Paares ist kein Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen. Die Zeit ist reif und das Thema gesellschaftlich längst akzeptiert. Diese Paare brauchen neben der vollen steuerlichen Anerkennung vor allem eins: unseren gemeinsamen Respekt für unterschiedliche Lebensweisen!”, so Twesten.

Gleiche Rechte für Lesben und Schwule sind ein Verfassungsgebot, stellen die Landtagsgrünen fest. “CDU und FDP in Niedersachsen müssen endlich ihre Hausaufgaben machen: Die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag im Beamtenrecht und zur Grunderwerbssteuer machen unumgänglich deutlich, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Anfang an verfassungswidrig war”, so Twesten.

Jetzt komme nach den aktuellen Entscheidungen aus Karlsruhe ein Bausteinchen zum anderen auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung. Und an der rückwirkenden Gleichstellung zum Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8. 2011 führe kein Weg mehr vorbei. “Niedersachsen gehört zu den Bundesländern, die eine Rückwirkung nicht vorgenommen haben. Die schwarz-gelbe Koalition hat dies immer abgelehnt. Jetzt müssen die Landesgesetze endlich angepasst werden”, fordert Twesten.