Erstmals seit über 60 Jahren gibt es im Celler Rat keine bürgerlich-konservative Mehrheit mehr. Die CDU hat nach 34 Jahren Dr. Wulf Haack aus der Fraktion geschmissen. 1. Bürgermeister Dr. Udo Hörstmann folgte ihm und auch die FDP verließ das sinkende Schiff und kündigte die CDU/FDP Gruppe (CelleHeute berichtete ausführlich und mehrfach). Nicht nur die Opposition – sogar der einstige Verbündete spricht von einem “Erosionsprozess” bei der -noch- stärksten Fraktion im Rat.
Heute nun findet erstmals eine Ratssitzung unter diesen “neuen Bedingungen” statt, mit einer Tagesordnung, die es in diesem Umfang wohl seit Jahren nicht gegeben hat. Viele Posten müssen neu besetzt werden (u. a. trat Wulff Haack auch als Ratsvorsitzender zurück), Ausgaben trotz Haushaltssperre neu beraten. SPD-Ratsfrau Eva von Groddeck musste sogar ihren vor einen Jahr geplanten Urlaub auf Mallorca unterbrechen – und zwar für folgende Tagesordnung ab 18 Uhr:
Ö 1 Einwohnerfragestunde gem. § 17 der Geschäftsordnung
Ö 2 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.05.2004 – öffentlicher Teil
Ö 4 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Jugendmaßnahme CD-Kaserne (Vorlage Nr. B 087/2004)
Ö 5 Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Umnutzung der ehemaligen OS Vorwerk für die Pestalozzischule (Außenstelle) (Vorlage erweitert die BV/0147/04 hinsichtlich des Beschlussvorschlages)
Ö 6 Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2002 und die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2002 gem. § 101 Abs. 1 NGO
Ö 7 Umbesetzung im Vorstand der Otto-Haesler-Stiftung
Ö 8 Beschlussfassung über die Benennung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Celle
Ö 9 Übertragung der Aufgabenerledigung für den Bereich der “Altablagerungen” von Stadt und Landkreis auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Celle
Ö 10 Antrag des Seniorenbeirates für eine beratende Mitgliedschaft im Kulturausschuss (Verfasser : Hr. Oberbeck)
Ö 11 Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Celle in der Fassung vom 16.12.1999 (Vorlage Nr. B 066/2004)
Ö 12 Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Celle in der Änderungsfassung vom 17.11.2003 (Vorlage Nr. B 067/2004)
Ö 13 Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenersatz für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Celle vom 28.09.1983 in der Fassung der letzten Änderung vom 01.02.2004 (Vorlage Nr. B 094/2004)
Ö 14 13. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Celle vom 15.11.1984 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 14.12.2000 (Vorlage Nr. B 097/2004)
Ö 15 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für das Stadtgebiet in der Fassung vom 17.12.1998 (Vorlage Nr. B 098/2004)
Ö 16 Bebauungsplan Nr. 13 GrH der Stadt Celle “Hehlensloh” – Aufstellungsbeschluss (§ 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB)) (Verfasser : Richter, Benjamin)
Ö 17 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 03 der Stadt Celle “Wohnquartier Windmühlenstraße” – Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) (Verfasser : Fr. Brandt -Tel. 418)
Ö 18 Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2003 – 03/2003 – und des Haushaltsjahres 2004 – 01/2004 -
Sobald Ergebnisse vorliegen, halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden. Erwartungsgemäß dürfte es heute ziemlich turbulent zugehen – falls Sie die Ergebnisse aus erster Hand erfahren wollen: Ab 18 Uhr in der Alten Exerzierhalle.
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