Jörg Bode – Stellungnahme zu Schlecker

„Das jetzt angekündigte endgültige Aus für Schlecker ist für die zahlreichen Beschäftigten des Unternehmens und ihre Angehörigen ein harter Schlag. Für die Landesregierung bleibt es daher das oberste Ziel, die von der Insolvenz betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell in neue Jobs zu vermitteln”, so Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode heute in Hannover.

„Wir arbeiten eng mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Sie sieht aufgrund der ca. 260.000 Stellen im niedersächsischen Einzelhandel und einer hohen Arbeitsmarktdynamik gute Chancen für eine schnelle Vermittlung der Schleckerbeschäftigten.” Darüber hinaus habe man im Mai einen runden Tisch mit der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen, Vertretern des Einzelhandelsverbandes und des Fleischerei- und Bäckereihandwerks gegründet. Hier werden Möglichkeiten besprochen, mit denen etwa Schlecker-Mitarbeiterinnen für das Bäcker- und Fleischerhandwerk schnell weiter qualifiziert werden können.

Bode betonte, dass sich Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei den Vermittlungserfolgen der von der ersten Kündigungswelle betroffenen Mitarbeiterinnen im vorderen Bereich befinde: „Von den gut 1.000 arbeitslos und arbeitsuchend gemeldeten ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen haben bereits über 230 einen neuen Job gefunden. Weitere 300 befinden sich derzeit in Maßnahmen wie PC-Kursen, Bewerbungstrainings und betrieblichen Praktika der Arbeitsagentur, um schnell eine neue Beschäftigung aufnehmen zu können.”

Bode betonte gleichzeitig, dass die Landesregierung nach wie vor zu der Entscheidung steht, keine Bürgschaft für eine Transfergesellschaft des Unternehmens Schlecker mitzutragen: „Die Dinge sind genau so gekommen, wie wir befürchtet haben. Die Finanzierung stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Hier Steuergeld einzusetzen wäre nicht verantwortbar gewesen.” Mit der Unterstützung einer Transfergesellschaft hätte man nicht ein bestehendes Unternehmen in seinem Kern erhalten, sondern lediglich eine unnötige Parallelstruktur zur Bundesagentur für Arbeit aufgebaut. Eingegangene staatliche Absicherungen hätten sich nun zu Lasten des Steuerzahlers ausgewirkt. Bode abschließend: „Im vergangenen Jahr gab es im Übrigen deutschlandweit 30.000 Insolvenzen. Betroffen waren 236.000 Mitarbeiter. An Forderungen nach Sonderfonds seitens der Gewerkschaft ver.di für all diese Beschäftigten kann ich mich dabei nicht erinnern.”