“Keine Neuverschuldung” – SPD fasst Forderung im Finanzausschuss zusammen

„Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, keine weitere Neuverschuldung im Celler Haushalt zukünftig zuzulassen.” So lautete die Kernforderung des Celler Finanzausschussvorsitzenden Joachim Schulze (SPD) während der Sitzung des städtischen Finanzausschusses. Schwerpunktthema auf der Tagesordnung: „Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012“. Und in dieser Vorlage der Verwaltung steckte aus seiner Sicht so mancher brisante finanzpolitische Aspekt. Wir geben die Erklärung ungekürzt und unkommentiert wieder:

Nachdem das niedersächsische Innenministerium die Stadt Celle aufgefordert hatte, das Haushalssicherungskonzept (HSK) der Stadt Celle auch für 2012 fortzuschreiben, wurden Ausgabepositionen und Einnahmeposten von der Verwaltung neu bewertet. Die Aufsichtsbehörde fordert bei der Stadt Celle konsequente Sparmaßnahmen ein und insbesondere weist das Innenministerium ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Celle ihre Einnahmeoptionen nicht genügend ausschöpft und hier wurde aus Sicht des Innenministeriums (CDU/FDP-Regierung) ein absoluter Handlungsbedarf formuliert und eingefordert.

Dieser Aufforderung kamen Verwaltung und Kämmerei nach und legten neben diversen Streichungsvorschlägen auch konstruktive Einnahmeverbesserungsvorschläge auf den Tisch des Hauses. Hier war insbesondere der Erhöhungsvorschlag für Gewerbesteuer um 10 Punkte Anlass zur Diskussion innerhalb des Ausschusses. SPD-Ratsmitglied Jens Rejmann kann aus Sicht seiner Fraktion mit dieser moderaten Erhöhung leben, forderte aber ein, alle weiteren Einnahme-und Ausgabepositionen ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen.

Nachdem die Stadträtin Dr. SusanneSchmitt in der letzten FA-Ausschusssitzung am 25.04.2012 einräumen musste, dass das ursprünglich angesetzte Defizit für 2011 sich bei nachträglichen Berechnungen um 10.5 Mill. € auf nunmehr 1.5 Mill. € verringerte, wurde im Ausschuss von allen Parteien eingefordert, die endgültige Entscheidung zum HSK auf der Basis von aktuelleren und auch belastbareren Zahlen treffen zu wollen. Dieses soll zeitnah in einer Sonderfinanzausschusssitzung in der ersten Junihälfte 2012 geschehen. Einigkeit bestand ebenfalls im Ausschuss, die erst jüngst bekannt gewordenen Haushaltsausgaberestezahlen für 2011 in Höhe von ca. 27 Mill. € unter die Lupe nehmen zu wollen, um hier zu prüfen, welche Maßnahmen mit welchen Prioritäten umgesetzt werden sollen und können.

Nachdem sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Steuermehreinnahmen prognostiziert wurden, forderte der Ausschuss einvernehmlich dieses Zahlenmaterial, herunter gebrochen auf die Stadt Celle, ebenfalls von der Verwaltung ein, um auch hier eine zeitnahe und aktuelle Bewertung vornehmen zu können. In diesem Zusammenhang weist Joachim Schulze darauf hin, dass laut Finanzministerium in Hannover 78 Mill. € an die Kommunen insgesamt über Schlüsselzuweisungen weitergeleitet werden.

„Der Anteil für die Stadt Celle,“ so Schulze, “dürfte bei unseren 69700 Einwohnern eher bescheiden und übersichtlich ausfallen; aber warten wir die Schätzungen ab.“ Perspektivisch muss ebenfalls bei den weiteren finanzpolitischen Beratungen der Aspekt des bevorstehenden Abzugs der britischen Soldaten und ihrer Familien berücksichtigt werden. Auch hier wird uns im Rahmen der Schlüsselzuweisungen zukünftig ein aktiver Einnahmeposten wegbrechen.

„Ich bewerte es als konstruktiv und verantwortbar, dass der Entscheidungsprozess zur Empfehlung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 nochmals kurzfristig unterbrochen wurde, um auf der Basis noch aktuellerer und noch belastbarerer Zahlen dann aber endgültig zu entscheiden. Das Land wartet auf ein Signal aus Celle und wir werden im Lichte der ergänzenden Informationen, eine verantwortungsvolle und eine in die Zukunft gerichtete Entscheidung zu treffen haben. Dabei wird die Celler SPD das finanzpolitische Hauptziel, keine weitere Neuverschuldung in Celle zuzulassen, konsequent im Auge behalten. Es wäre schön gewesen, wenn sich auch CDU und FDP diesem Grundsatz gegenüber im Ausschuss schon verbindlicher verpflichtet hätten, zumal Oberbürgermeister Mende und die Verwaltung das Ziel, eine weitere Neuverschuldung auszuschließen, mit ihren Vorschlägen ebenfalls nachhaltig verfolgen und anstreben”, so Schulze abschließend.