Landes-FDP will Bleiberecht liberaler gestalten

Jugendliche, die in Deutschland gut integriert sind, sollen ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Dafür spricht sich der Innenexperte der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen aus und unterstützt damit einen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Es bleibt dabei: Wir müssen das Bleiberecht liberaler gestalten.“

„Wir wollen Kinder und junge Menschen, die hier geboren und gut integriert sind, bei uns behalten und ihnen eine Perspektive in Deutschland bieten“, sagt Oetjen. „Ich hoffe, dass auch die Innenministerkonferenz morgen diese Haltung unterstützt.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sieht aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, sich um ein neues Bleiberecht zu kümmern. Dazu sollte es seiner Meinung nach zeitnah einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministers geben. „Dabei geht es vor allem auch darum, in Zukunft Kettenduldungen zu vermeiden. Sie sind ein zutiefst unsicherer Status und dadurch für die Betroffenen eine starke Belastung.“ Zum Hintergrund: Von Kettenduldungen spricht man, wenn eine zeitlich befristete Aussetzung der Abschiebung immer wieder verlängert wird.

„Wir sind in Deutschland auf junge Menschen angewiesen“, so Oetjen, „das sollten wir bei Änderungen im Bleiberecht immer im Hinterkopf behalten.“ Der FDP-Innenpolitiker plädierte einmal mehr für eine Willkommenskultur in Deutschland. „Wer in den nächsten Jahrzehnten so dringend auf Fachkräfte angewiesen ist wie wir, sollte offen sein für Zuwanderer.“