Landtags-Grüne: Energiekonzept der Landesregierung „nicht überzeugend“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Präsentation des Energiekonzeptes der Landesregierung als “nicht überzeugend” kritisiert. Der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident McAllister und Umweltminister Birkner könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Koalition in einer für die Energiewende zentralen Frage gegenseitig blockiere, sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover.

“Während die FDP in Land und Bund das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage stellt, schweigt die CDU dazu!” Beide Regierungsfraktionen in Berlin und Hannover sorgen mit hektischen und willkürlichen gesetzlichen Eingriffen jedoch für Planungsunsicherheit und verursachen eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und kleinere Unternehmen, durch neue Industrieprivilegien.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die bislang geleisteten Investitionen in die Energiewende zu 80 Prozent den Bürgerprojekten, Solargenossenschaften, Stadtwerken, Landwirten und kleineren und mittleren Unternehmen zu verdanken seien. “Die schwarz-gelbe Koalition hingegen protegiert mit ihren Vorschlägen die großen Stromkonzerne”.

Auch beim Netzausbau räche sich das lange Festhalten an den großen Monopolunternehmen. Wenzel: “Den Konzernen reichen die normalen Renditen beim Netzausbau nicht aus, weil sie jahrelang an den Fleischtöpfen gesessen haben. Ordnungspolitisch müssen der Netzausbau stärker kontrolliert und Unterlassungen geahndet werden.”