Nach der heute Nachmittag eingetroffenen Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Fragenkatalog über das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff haben die Landtagsgrünen das Schreiben im Internet veröffentlicht.
“Nun gibt es zwar eine Reaktion der Landesregierung, aber keine wirkliche Antwort”, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. “Zu vielen Punkten gibt es nur wenige Auskünfte, und zu noch viel mehr Punkten gar keine!” Der Grünen-Politiker kritisierte, dass in dem Schreiben das Thema Kreditvergabe gar nicht bearbeitet wird. “Mit Bezug auf die Beschränkungen des Auskunftsrechts der Abgeordneten, das Steuergeheimnis, die informationelle Selbstbestimmung, Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse, das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Bürgschaftsrichtlinie, das Bankgeheimnis und die Strafprozessordnung wird die Auskunft zu wesentlichen Fragen verweigert.”
Auf diese Weise könne der Vorwurf, dass der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen hat, nicht ausgeräumt werden, sagte Wenzel. Gleichwohl sicherte er eine gründliche Prüfung des Schreibens zu.
Die “nächste Etappe in der Aufklärung” sei jetzt jedoch die Plenarsitzung in den nächsten drei Tagen mit der Aktuellen Stunde am Mittwoch, der Dringlichen Anfrage am Donnerstag und den Anträgen am Freitag.
Mehr dazu und die Fragen der Grünen sowie das Schreiben des Finanzministeriums im Wortlaut unter:
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