Landtagspräsident Dinkla: “Diskriminierende Äußerungen untragbar”
Zum Zwischenfall im Landtag über rassistische Äußerungen einer Abgeordneten (CelleHeute.de berichtete mehrfach) hat Landtagspräsident Hermann Dinkla für die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages eine Erklärung abgegeben. Hier ungekürzt und unkommentiert:
Foto: Mathias Schindler
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sind sich ihrer Verantwortung vor der deutschen Geschichte bewusst und bekennen sich zur Unantastbarkeit der Würde eines jeden einzelnen Menschen. Die Abgeordneten sind sich darin einig, dass jede Äußerung, die einen Menschen wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens und seiner religiösen oder politischen Anschauungen diskriminiert oder als Diskriminierung verstanden werden muss, im parlamentarischen Raum und in der öffentlichen politischen Diskussion untragbar sind. Der Landtag stellt sich schützend vor alle Menschen, vor allem auch vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, die Opfer solcher Äußerungen sind.
Niedersachsen ist ein Land, das sich durch Weltoffenheit, Toleranz und Respekt auszeichnet. Für die Arbeit des Niedersächsischen Parlamentes versichern die Fraktionen, dass rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut keinen Raum und Nährboden hat.
Abgeordnete des Landtages müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. Daraus erwächst für die politische Auseinandersetzung im Landtag eine besondere Verantwortung für jedes Mitglied des Parlamentes. Rassistische Äußerungen, auch dann, wenn sie unbedacht sind, sind verletzend und lösen tiefe Betroffenheit aus. Allen Abgeordneten muss deutlich sein, dass es einen Unterschied gibt zwischen beleidigenden Äußerungen zu Taten und Aussagen und dem pauschalen Angriff gegen die Identität eines Menschen. Auf keinen Fall dürfen Abgeordnete als Stichwortgeber für Personen dienen, die solche Entgleisungen zur Verstärkung von Vorurteilen missbrauchen, für die in einer rechtsstaatlichen Demokratie kein Raum ist. Menschen mit Migrationshintergrund dürfen in Niedersachsen nicht zu Opfern von Rassismus werden.
Alle verantwortlichen Kräfte des Parlamentes werden die geistige Auseinandersetzung mit solchen Kräften suchen, deren Fanatismus und menschenverachtendes rassistisches Gedankengut die Werte zerstört, die unser Land heute auszeichnen.
Über den Autor
Verwandte Artikel
Kommentare (3)
Schreibe einen neuen Kommentar
Sie müssen angemeldet sein, um zu kommentieren.
Ripple
Schlimm genug, dass es einen Anlass dafür gibt, dass solche Selbstverständlichkeiten gesagt werden müssen. Schlimm aber auch, dass in solchen Äußerungen eine gewisse Gönnerhaftigkeit darin zum Ausdruck kommt, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht als “Bürger” sondern als “Mitbürger” bezeichnet werden. Gibt es also doch einen Unterschied?
SchauSchlau
” ……..Abgeordnete des Landtages müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. ….. ”
Frau Käsmann war sich ihrer Vorbildfunktion bewußt & hat sich dazu, als “Vorbild” gestellt.
Hat Politik eine andere Vorbildfunktion als Kirche ??
Hofnarr2011
Die Probleme sind doch sehr viel komplexer und von der politischen Klasse in den vergangenen 20 Jahren sehenden Auges fahrlässig produziert worden (durch zu viel unkontrollierte/unqualifizierte Zuwanderung) !
Warum da jetzt dieser Aufschrei, vielleicht bald der letzte, weil staatlicher Maulkorb verordnet und demnächst unter Höchststrafe gestellt ?
Steht hier wieder die “political correctness” Pate…alles (zu recht) Negative was gegen (Mit)Bürger mit Migrationshintergrund gesagt wird, wird sofort als rassistisch oder rechtsradikal deklariert und pauschalisiert. Es geht hier nicht um die gut integrierten und liebenswerten und arbeitswilligen Migranten. Wann versteht man das endlich !
“Man” wird geächtet, wenn man eklatante Probleme anspricht, aber im geheimen denken die meisten Deutschen, aber auch die (Mit)Bürger mit Migrationshintergrund genauso ! Habe da meine Erfahrungen mit guten Freunden mit Migrationshintergrund…(Deutscher denkend als Deutsche, schrieb ich übrigens schon in einem vorherigen Kommentar)
Missstände müssen einfach mehr und direkt angesprochen werden dürfen, ohne dafür gleich in die rechte Ecke gedrängt zu werden, damit sich zukünftig alle Bewohner dieses “demokratischen” Deutschlands miteinander wohlfühlen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln können !
Politiker sind nur Schauspieler und vermitteln nach Außen den Anschein von Sauberkeit und grenzenloser Toleranz, aber wohnen selbst nicht in Problemvierteln und schicken ihre “liebsten und tollsten” Kinder nicht in die normalen Schulen ! Eine Heuchlerbande, die eben in anderen Kreisen zuhause ist…
Wenn ich allein die letzten zwei Wochen die Nachrichten aus der Region Hannover lese, dann fällt mir auf, dass bei Tötungsdelikten leider immer Migranten als Opfer und Täter in Erscheinung treten:
Stolzenau >>> Vater tötet Tochter (Irak)
Celle >>> 36 jähriger Mann getötet (Pole ? Täter ebenfalls aus dem Kreis ?)
Hannover >>> 20 jährige Frau getötet (?)
Oder auf Bahnhöfen immer wieder die polizeilich und stadtbekannten Dauertäter !!!
Sorry, aber da erwarte ich doch als Bürger dieses Landes auch mal den “Aufstand der Aufrichtigen”, die ganzen Migrationsbeauftragten und Vorsitzenden dieser Vereine auf den Plan, die diese Zustände unter ihresgleichen verurteilen und selbst bekämpfen helfen. Bislang FEHLANZEIGE…
Ganz im Gegenteil, dafür schalten sich sogar schon so “demokratische und tolerante” Leute wie das türkische Staatsoberhaupt Erdogan in die deutsche Politik im Fall “Terroristische Morde an Türken in D” ein und verbreitet einen Wind, als wären die Deutschen ein Volk aus Nazis und Terroristen.
Wie kann die Politik so blind sein und es zulassen, dass ganze Stadtteile in Großstädten quasi zum “Ausland” werden, wo das Recht des Stärkeren und Brutaleren durchgesetzt wird und sich kaum noch jemand nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straßen und in U-Bahnen wagen kann ?
Warum lässt man es schweigend zu, dass sich Deutsche als Nazis, Schweinefresser und Kartoffeln betiteln lassen müssen ?
Wer beschmiert (meistens) zu Hauf die Fassaden (fremdes Eigentum) mit Graffiti ?
Da kann man als Hauseigentümer irre werden.
Und nun zu den beiden Protagonisten, denen eigentlich keine Bühne und weniger Beachtung gebührt:
Weder Frau Polat gegen Herrn Schünemann noch Frau Pieper gegen Frau Polat haben sich mit ihren Aussagen mit Ruhm bekleckert, aber manchmal scheint eben das Maß voll zu sein und der Kragen platzt.
Fazit:
Kriminelle Menschen, egal welcher Nationalität, Religion oder Hautfarbe müssen schneller und bei Bedarf auch härter bestraft werden, damit es Wirkung zeigt. Wiederholungstäter müssen auch ausgewiesen werden dürfen. Es kann nicht alles den ehrlichen Steuerzahlern aufgedrückt werden.
Bei Abschiebungen werden leider manchmal auch die Falschen rausbefördert (ich weiß es nicht genau) und an die wirklich harten Fälle trauen sich die Behörden nicht heran, weil sie vielleicht bedroht werden (?)
Ein schwieriges Thema, das “uns” in den nächsten Jahren weiter fordern wird und wo schnellstens gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen, da die Finanzkrise dieses Thema verschärfen könnte…