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Lesermeinung zum Gerichtsentscheid: Schweinemastbetrieb muss Filter nachrüsten

Diese Gerichtsentscheidung ist nicht nur ein gutes Ergebnis für die betroffenen Menschen und die Natur in der Umgebung von Massentierställen, sondern auch ein schönes (Lehr-)Beispiel für die Sinnhaftigkeit gesetzlich vorgesehener Beteiligung von Naturschutzverbänden in Genehmigungsverfahren und damit auch Wesen unserer Demokratie. Dies scheint aber einigen Leuten, wie beispielsweise Herrn Joachim Falkenhagen (FDP-Fraktionsvorsitzender Celle), offensichtlich gänzlich fremd zu sein. Hoffentlich nimmt Herr Falkenhagen diese Gerichtsentscheidung einmal zur Kenntnis und kann den Naturschutzverbänden (wie dem BUND) zugestehen, dass ihnen ein gesetzlich zugeschriebenes Beteiligungsrecht obliegt. Fehler im Genehmigungsverfahren sind hier zum Nachteil der Menschen und der Natur, aber auch zum wirtschaftlichen Nachteil des Landwirtes, von der Genehmigungsbehörde gemacht worden. Der BUND hatte in diesem Verfahren von Anfang an auf die gesetzlichen Mängel hingewiesen, die von der Behörde einfach übergangen wurden. Naturschutzverbände können bekanntlich nur Gesetzliches einfordern. Das hat der BUND Landesverband Niedersachsen an diesem Beispiel eindrucksvoll belegt.

Was hat das mit Herrn Falkenhagen aus Celle zu tun? Herr Falkenhagen hatte neulich in der Celleschen Zeitung in der Samstagausgabe vom 07.01.2012 »Neue Runde im „Straßenkampf”«. den Widerstand von Naturschutzverbänden gegen die Ostumgehung mit den Worten abqualifiziert „das sind sie ihren Prinzipien schuldig“ und „irgendwann ist Schluss mit lustig. Die Gerichte immer wieder von Neuem zu belasten, um die eigene Glaubwürdigkeit zu untermauern, kommt einem Missbrauch der Gerichte gleich.“

Dieser aktuelle Gerichtsentscheid aus Hannover macht deutlich, dass die Empörungsausbrüche von Herrn Falkenhagen lediglich sein unterentwickeltes demokratisches Verständnis und mangelnde Kenntnis im Bezug auf die Beteiligung von Umweltverbänden widerspiegeln. Umweltverbände übernehmen nun einmal ein gesetzlich zugeschriebenes Beteiligungsrecht. Wenn von Umweltverbänden vor Gericht letztlich geklagt wird, haben die verantwortlichen Behörden zuvor (wie hier am Beispiel der Landkreis Hildesheim) eben gesetzliche Vorgaben im Verfahren ausgeklammert und bei der Genehmigung keine neutrale Abwägung vorgenommen. Damit hat die Behörde gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.

Umweltverbände leisten rein sachlich fachliche Arbeit. Das gilt auch für die BUND Kreisgruppe Celle (http://celle.bund.net) im Zusammenhang mit der Planung der Ortsumgehung Celle. Emotionale Empörungsausbrüche helfen, wie die, von Herrn Falkenhagen oben zitierten, eben nicht. Vielleicht ist es aber auch die große Nervosität, die einige Politiker hier in Celle überfällt, wenn das Thema „Ostumgehung“ angesprochen wird. Diese Nervosität ist nachvollziehbar, bedenkt man, mit wie viel Enthusiasmus dieses Projekt in Berlin beworben wurde, um es überhaupt in den Bedarfsplan des Bundes zu hieven.

Die Mehrzahl der Politiker hier in Celle haben keinerlei Wissen über die Planung der OU, über deren marginale verkehrliche Entlastungswirkung für die Innenstadt, noch Kenntnis über die erhebliche Zerstörungswirkung gerade des 3.Bauabschnittes in zwei europäischen Naturschutzgebieten. Es ist auch nicht untypisch für viele Politiker, stattdessen dann lediglich polemisch Stimmung zu betreiben.

Etwas tröstlich kann mich persönlich die Tatsache stimmen, dass Herr Falkenhagen einer Minderheitspartei angehört, die in Celle und anderswo auf der „Roten Liste der aussterbenden Parteien“ steht und damit dem Anspruch für alle zu sprechen sogar einer Anmaßung gleich kommt.

Dr. Otto Boecking (1.Vorsitzender der BUND KG Celle)

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