Ungewöhnlich harsch reagierte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende auf die Kritik des Landtagsabgeordneten Thomas Adasch (CDU) an der Verwaltung für deren vermeintliche Kontrollwut im Rahmen der Sonntagsöffnung. „Adasch fordert die städtischen Mitarbeiter sehenden Auges zum Rechtsbruch auf“, so Mende. „Mit seinem Vorwurf leistet er Willkür und Gefälligkeitshandeln Vorschub. Das ist mit mir nicht zu machen“, ärgert sich der Verwaltungschef und stellt sich ausdrücklich vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Unsere Beamten haben einen Eid abgelegt. Sie handeln nach Recht und Gesetz und nicht nach Gutdünken und aufs Geratewohl.“
Ruhenden Verkehr nicht mehr überwachen?
Woran solle sich nach Adaschs Meinung ein rechtssicheres Verwaltungshandeln ausrichten, fragt sich der Oberbürgermeister, an Landesgesetzen, Verordnungen und Erlassen oder an dem, was gerade mehrheitlich wünschenswert und opportun sei? „Kann ich mich künftig darauf einstellen, dass Herr Adasch als nächstes fordert, den ruhenden Verkehr nicht mehr zu überwachen, weil es die Geschäftstätigkeit in der Stadt beeinträchtigt? Kann ich darauf zählen, dass er den Landkreis ebenfalls auffordert, den fließenden Verkehr nicht weiter zu kontrollieren, damit Temposünder schneller als erlaubt zum Einkaufen nach Celle fahren können? Kann ich erhoffen, dass er auch die Landesregierung auffordert, vor der weiteren Einhaltung der Rechtsvorschriften abzusehen? Schließlich kostet der Vollzug nur Geld, dass besser beim Shoppen in der Residenzstadt ausgegeben werden könnte.“
Bundesweite Schlagzeilen
Auf der einen Seite vertrete Adasch den Gesetzgeber, auf der anderen Seite rede der Rechtsbeugung das Wort. „Wollen wir das Verfolgen von Rechtsvergehen zukünftig an wirtschaftlichen Interessen ausrichten? Sollen wir Rechtsverstöße immer dann ignorieren, wenn es der Stadt dient? Das wäre ein Steuerungsinstrument, mit dem wir bundesweit Schlagzeilen machen würden.“ Mende ist sich sicher, dass uneinheitliches Verwaltungshandeln eine Flut von Dienstaufsichtsbeschwerden und Konkurrentenklagen nach sich zöge. „Wir würden in allergrößte Erklärungsnöte geraten!“
Landesregierung für “Ausflugsregelung” veranwortlich
Und zum Schluss müsse sich der Landtagsabgeordnete die Frage gefallen lassen: „Wer außer der CDU-Landesregierung ist denn für diese völlig chaotische „Ausflugsregelung“ verantwortlich?“ Die richtige Antwort hätte wohl kaum zu derartig falschen Anwürfen in der Presse geführt.
Quelle: Stadt Celle
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