Gegen den Geflügelgroßschlachthof in Wietze hat der NABU Niedersachsen seine Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg begründet. Der Genehmigungsbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg vom 15. Juli 2010 ist nach Auffassung des NABU rechtswidrig und verstößt gegen die Schutz- und Vorsorgegrundsätze des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Der BUND Niedersachsen unterstützt die Klage inhaltlich.
Der Geflügelgroßschlachthof wurde mit zwei Schlachtlinien in einer Gesamtkapazität von 27.000 Hähnchen pro Stunde genehmigt. Dies entspricht 432.000 am Tag, 2.592.000 Hähnchen pro Woche und insgesamt 134,8 Millionen Hähnchen pro Jahr, die dort geschlachtet werden können.
Der NABU Niedersachsen hat seine Klage mit fehlenden Aussagen zu Schwebstoffen mit krankheitserregenden Keimen und Stäuben und ihrer Gefährdung der menschlichen Gesundheit, unzureichenden Regeln zum Betriebs- und Verkehrslärm sowie betriebsbedingten Stickstoffeinträgen in die Landschaft und die Gewässer sowie fehlenden Brandschutzanforderungen begründet.
Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen, erklärt: „Schlachthof und Massentierhaltung gefährden unsere Umwelt, schädigen die Natur, reduzieren die Biodiversität und beeinträchtigen die Gesundheit von Anwohnern und Menschen in der Region. Für viele Menschen ist Biodiversität ein abstrakter Begriff, aber tatsächlich erleben sie seine Bedeutung alltäglich konkret, denn es ist die Vielfalt der Tiere, Pflanzen, Pilze und Mikroorganismen, die für sauberes Wasser sorgen und für frische Luft, die ein angenehmes Klima schaffen und fruchtbare Böden für gesunde Nahrungsmittel. Und diese Vielfalt ist auch die Voraussetzung für eine schöne, abwechslungsreiche Landschaft des Aller-Tals, über deren Anblick sich jeder Mensch freut.“
Nach Auffassung des NABU fehlen in der Schlachthofgenehmigung Aussagen zu den entstehenden Belastungen von Mensch und Umwelt durch Stäube und Schwebstoffe sowie durch antibiotikaresistente und krankheitsfördernde Keime.
Durch den Betrieb gewerblicher Tierhaltungsanlagen gelangen permanent verschiedene Schadstoffe wie Feinstaub, Ammoniak, Schwebstoffe etc. in die Luft. Diese werden von den Menschen über die Atemwege aufgenommen. Dadurch erhöht sich das Risiko von Atemwegserkrankung. Die Gefahr von Krebserkrankungen wird ebenfalls erhöht. Außerdem können mögliche Vorerkrankungen verschlechtert werden.
Die Keimbelastungen sowohl durch Tiertransporte auf dem Betriebsgelände als auch in dessen Nachbarschaft hätten im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Eine Prüfung des Summenpegels aller Lärmquellen fehle.
Ein Prognosegutachten zu den Stickstoffbelastungen, nicht zuletzt auch aufgrund von möglichen Freisetzungen durch das Ammoniakkühlsystems der Schlachtanlage, seien nicht erstellt worden.
Zudem seien Langzeitmessungen zu Ammoniak und Stickoxidemissionen vor und bei Betrieb der Anlage festzulegen, um den Schutz- und Vorsorgegrundsätzen Rechnung zu tragen. Der alleinige Verweis auf den Stand der Technik bei der Kläranlage ist allein schon aufgrund des Verschlechterungsverbotes der Gewässer und des NATURA-2000 Schutzgebietes ‘Aller mit Barnbruch’ unzureichend.
Der mögliche Einbau einer Keimrückhaltungsanlage bliebe unberücksichtigt. Außerdem würde das Gewässer auch nicht hinreichend gegen den Eintrag von Antibiotika geschützt. Es fehlten rechtlich ausreichende Anforderungen zur Tierrettung im Brandfall.
„Unsere Klage basiert auf dem Recht der Umweltverbände als ‘Anwalt für Mensch und Natur’ auch immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu Großvorhaben gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde am 12. Mai des Jahres mit einer wichtigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes beträchtlich erweitert“, erklärt Dr. Frank Niederstadt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der den NABU Niedersachsen vertritt.
Sollte der Klage stattgegeben werden, droht dem Unternehmen schlimmstenfalls ein Baustopp und damit das Ende der Schlachtanlage, zumindest in Wietze. Der wirtschaftliche Schaden betrüge mehrere 100000,- Euro.
Hintergrund
Genehmigt wurden vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg für den Geflügelgroßschlachthof in Wietze (Landkreis Celle) zwei Schlachtlinien mit einer Gesamtkapazität von 27.000 Hähnchen pro Stunde. Dies sind 432.000 am Tag, 2.592.000 Hähnchen pro Woche und insgesamt 134,8 Millionen Hähnchen pro Jahr, die dort geschlachtet werden können. Um diesen geplanten Bedarf zu decken, müssten allein im Umkreis von 100 Kilometern 420 neue Mastanlagen mit Stallplätzen für jeweils 40.000 Tiere gebaut werden. Die Tiere werden dann per LKW zum Schlachthof transportiert und dort pro Tag 72 LKW-Ladungen Lebendhühner verarbeitet. Das entspricht einer Gesamtbelastung von 386 LKW-Fahrten, durch An- und Abtransporte von Schlachttieren und Fertigprodukten mit den erforderlichen Leerfahrten, täglich. Die benötigte Wassermenge pro Huhnschlachtung beträgt acht Liter Trinkwasser.
Empfehlen
Wie kann es sein das unsere Volksvertreter die Baugenehmigung für einen Schlachthof (134 Millionen Hähnchen im Jahr) genehmigen, aber nicht berücksichtigen dass dafür 420 neue Mastställe mit jeweils 40.000 Tiere gebaut werden müssen? Das war politisch, wirtschaftlich und ökologisch unbegreiflich und höchst unverantwortlich. Und das in der erfolgreicheinen Touristen Region Südheide?
Landrat Wiswe nannte den Schlachthof in Witze : “Ein 6er im Lotto”.
Da hatte er recht. Aber ob er es auch so gemeint hat:
Wir wissen dass der Traum eines Lottogewinnes sich meistens in einem Albtraum wandelt: Alkoholismus, Ehescheidung, immer Streit in de Familie und schliesslich Bankrot.
Vielleicht lässt sich dieses Vorhaben noch abbrechen.
Das Futter kommt aus Südamerika, die Hähnchen gehen in die Arabische Welt. Der Hähnchenabsatz in Deutschöand stagniert. Und wir haben den Verkehr, den Kot, die Umweltbelastungen in einer Touristen Region. Wer will das?
Oh, und wir bekommen auch noch 275 Billigjobs.
Vorwahr ein 6er im Lotto.
Lasst uns beten, dass der NABU Erfolg hat und dieser EU-Förder-Wahnsinn noch gestoppt wird. Andererseits liegt das Problem natürlich nicht nur bei der Politik hier, denn wenn das nicht hier gebaut wird, wird es halt woanders gebaut. Der absurde Subventionswahnsinn dieser Tierquälerei ist die Ursache. Da müssen Veränderungen stattfinden.
Der NABU Niedersachsen fängt wahrscheinlich schon jetzt an Lotto spielen.
Den 6er benötigt sie dann wenn die Regressansprüche fällig werden.
Hühnchen hin, Hühnchen her, die NABU kann ja eine alternative für diesen Platz und die zukünftigen Arbeitsplätze schaffen.
Wie wär´s mit einer Elektroautofabrik??
meint Manfred Leibrecht
Zarte Parallelen zu S21 sind erkennbar, aber andere Reihenfolge.
Planen, Neubau, Baustopp, Abriss, Änderung, Regress und Umnutzung (?), wer weiß…
Wenn der NABU schon so spät und vehement gegen den Geflügelschlachthof klagt, na hoffentlich machen die sich auch schon Gedanken über die daraus folgenden Kosten, falls deren Klage Erfolg hat ?
Massentierhaltung, Monokultur und Biogasanlagen werden uns alle früher oder später krank machen oder schlimmstenfalls sogar töten. (siehe EHEC-Mutationen, da sind sich selbst Professoren noch uneins woher !)
Übrigens, der gleiche NABU hat im März einem “10-Punkte Plan für Biogasanlagen” in Walle (?) zugestimmt. Und ob Biogasanlagen wirklich so sauber funktionieren, wird sich in einer Langzeitnutzung herausstellen. Tatsache ist aber, dass es Keimschleudern hoch drei sind und das kann nicht gesund sein.
Letztlich scheint nicht die Gesundheit der Menschen und die Natur im Vordergrund zu stehen, auch wenn es oft so suggeriert wird, sondern der schnelle Profit !
Aber gut, dann werden die folgenden Generationen eben nicht, wie immer angepriesen wird älter, sondern erheblich früher ableben und eher in ärztliche Behandlung müssen und es wird auch immer häufiger Epedemien geben (Pharma und Ärzte reiben sich die Hände !).
Als Verbraucher kann man aber sehr wohl mit seinem Kauf- und Essverhalten Einfluss auf diese “Mafia” ausüben. Warum müssen wir täglich Fleisch, Aufschnitt und Geflügel verzehren ?
@Manfred Leibrecht
Nee, keine Elektro-Autofabrik, das ist auch ein subventionierter Klimawandelschwindel, weil den Strom, falls mal der Großteil der Bevölkerung auf Elektro umgestiegen ist, nicht mehr bezahlbar und ausreichend herstellbar wäre, auch wenn es von den “Grünen” so dargestellt wird…
Dann doch lieber einen “Freizeit- und Erlebnispark für Politiker” ;)
In Deutschland wir das Geld immer häufiger verschwendet, zum Wohle einer Minderheit !
@Manfred: Sinnlose Arbeitsplätze hatten wir schon mal auf deutschem Boden. Das war in der DDR.
@ Manfred und @ Hofnarr – bitte bleiben Sie bei Ihrer Kritik sachlich. Bislang zeugen Ihre Kommentare eher von Unkenntnis der Sachlage.
Was will der NABU?
Ein klagender Naturschutzverband kann und will maximal immer nur die Durchsetzung der bestehenden (!) Gesetze erreichen. Dazu sieht der NABU LV NDS und der BUND LV NDS Anlass im Genehmigungsbescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg. Es wäre nicht das erste gerichtliche Verfahren, das zeigt, dass Genehmigungsbehörden eigenwillige, einseitig im Sinne der Antragssteller (hier die Schlachthoferbauer) ausgelegte Abwägungsentscheidungen treffen und eben keine ausgewogene Abwägung vornehmen, wie es die Gesetze vorsehen, die Betroffenheiten Dritter eher auf gleichem Niveau berücksichtigt. Bitte erkennen Sie an, dass die Klage auf dem Recht der Umweltverbände basiert, als ‘Anwalt für Mensch und Natur’ sich gesamtgesellschaftlich einzusetzen.
Zur zeitlichen Frage der angeblich „späten“ Klage des NABU, die trotz Baubeginns in Wietze jetzt eingereicht wurde.
Alles liegt derzeit im normalen zeitlichen Rahmen eines fest vorgegeben Verfahrens: Die Genehmigungsentscheidung für den Bau des Schlachthofes erfolgte am 15.07.2010 durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg auf Basis der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV). Ein Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid hätte grundsätzlich aufschiebende Wirkung gehabt und hätte die weitere Errichtung der Anlage verzögert. Dazu hat wiederum das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg auf Antrag der Antragstellerin (Schlachthoferbauer) eine sofortige Vollziehung der Genehmigungsentscheidung mit der Herausgabe des Bescheides am 15.07.2010 angeordnet, da diese ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin gesehen hat. Das musste das Amt mit etwaigen Interessen Dritter, die sich von der Durchführung des Vorhabens nachteilig betroffen fühlen könnten, abwägen. Deshalb konnte bzw. musste mit dem Bau des Schlachthofes begonnen werden.
Gegen diesen Bescheid konnte dann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Das hat der NABU getan. Dieser Widerspruch ist dann abgelehnt worden. Erst nach einem ablehnenden Widerspruchsbescheid ist überhaupt der Klageweg eröffnet. Alles ist mit Fristen verbunden, die eingehalten werden mussten. Aber gleichzeitige wird weitergebaut – also auch hier kein Widerspruch, sondern Ergebnis vorgegebener Verfahrensschritte.
Mit freundlichen Grüssen oBoe = Dr. Otto Boecking (BUND KG Celle)
Lieber Herr Dr. Otto Boecking,
mag die Kritik am NABU nicht gerechtfertigt sein, weil alle irrwitzigen Verwaltungs- und Klagewege ordnungsgemäß eingehalten worden sind. Aber eines zeigt es doch ganz deutlich, nämlich, in welch Tollhaus sich Deutschland seit langer Zeit befindet ! Deshalb auch die, Ihrer Meinung nach, unsachliche Kritik. Sie soll allerdings nur wachrütteln und auf diesen Missstand aufmerksam machen.
Leider wird in unserem Land seit geraumer Zeit von Politik und Lobby nicht transparent regiert und deshalb kommen immer häufiger Geldverschwendungen auf, die uns alle in den Bankrott jagen. Wer dieses nicht begreifen will oder mag, dem ist nicht mehr zu helfen oder partizipiert eben von diesem Verschwendungswahn, dann ist es verständlich (sind aber die ganz wenigen: Politik und Lobby).
So geschieht es, das große Baunahmen zu Millionen (Geflügelschlachthof)- oder sogar Milliarden-Gräbern (Stuttgart 21 oder Bahnhof Leipzig etc.) werden !
Aber scheinbar ist es den “Versorgten” egal, denn sonst würden sie auf diese Verschwendung verzichten.
Wenn sie allerdings so weiter machen wie bisher, dann wird der Volkszorn bald nicht mehr nur in Politikverdrossenheit und Wahlblockade sondern in Volksstreik oder sogar Revolution enden.
Leider wacht der Deutsche immer erst sehr spät auf und dann handelt er in Panik und sehr extrem.
Ich hoffe, es wird nicht so weit kommen. Ich bin eigentlich eher ein positiv denkender Mensch, aber langsam habe ich da meine Zweifel, ob wir aus der ganzen (künstlich aufgebauten und nicht gestoppten)Finanzkrise schadlos herauskommen. Wir Bürger dürfen den etablierten Parteien nicht “kampflos” das Feld überlassen und müssen Alternativen suchen und finden…
(dieses nur mal am Rande, wenn ich auch etwas vom Thema abschweifte !)
Allen ein schönes Wochenende ;)