Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat heute Bund und Land vor Kürzungen bei der Städtebauförderung gewarnt. Hintergrund sind aktuelle Pläne des Bundesbauministeriums, die Förderung 2011 um 50 Prozent zu kürzen: von 610 auf 305 Mio. Euro.
Die Städtebauförderung sei ein wichtiges, unverzichtbares und außerdem erfolgreiches Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden. Dies hat heute der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund betont. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sieht in der Städtebauförderung auch eine herausragende wirtschaftspolitische Bedeutung, weil die mit diesen Mitteln geförderten Investitionen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie Nachfrage nach Gütern und Leistungen auslösen. Die Städtebauförderung wirkt zugleich als konjunktur- und beschäftigungspolitisch bedeutsames Instrument.
„Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8 Euro öffentliche und private Investitionen – insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk – aus“, so der Bauexperte der Städte- und Gemeindebundes, Meinhard Abel. „Wer hier kürzt, schadet sich letztlich selbst. Denn die an die Kommunen gezahlten Zuschüsse rentieren sich durch erhebliche Steuermehreinnahmen.“
Viele notwendige Investitionsmaßnahmen in den Kommunen könnten ohne die Mittel der Städtebauförderung nicht begonnen werden. Stadt- und Ortsteile, die durch strukturelle Veränderungen vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestellt sind, geraten in die Gefahr, sich zu sozialen Brennpunkten zu entwickeln. Die Stadterneuerung muss auch auf den unterschiedlichen Wohnungsbedarf reagieren und Flächen mobilisieren, erschließen oder zurückbauen, um attraktive Wohnlagen zu sichern. Hinzu kommt eine neue Schwerpunktaufgabe der Stadterneuerung, nämlich die Umnutzung der freiwerdenden Liegenschaften von Gewerbe, Militär, Bahn und Post. Neue inhaltliche Schwerpunkte ergeben sich für die Städte und Gemeinden aus den Herausforderungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Daher werden der Klimaschutz, die energetische Erneuerung von Gebäuden und Ortsteilen sowie auch die Bewältigung des demografischen Wandels und die Schaffung einer familien- und altengerechten Kommune zukünftige Schwerpunkte der Stadtentwicklung sein. Die Stärkung von Innenstädten und Ortskernen ist ohne die Mittel aus der Städtebauförderung nicht umsetzbar.
Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht des NSGB fatal, wenn der Bund die angekündigten Einsparungen bei der Städtebauförderung umsetzen würde. Genauso fatal wäre es, wenn das Land dem schlechten Beispiel folgen und seine Mittel kürzen oder streichen würde.
„Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung auf der Klausurtagung Anfang August tiefe Einschnitte bei der Städtebauförderung vornehmen wird. Die Regierung würde sich damit ins eigene Fleisch schneiden. Denn jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, generiert Steuermehreinnahmen. Wir fordern das Land auf, die Städte und Gemeinden nicht im Stich zu lassen, und haben die Niedersächsische Sozialministerin Özkan jetzt dringend um Unterstützung gebeten”, so Abel.
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