OB Mende besucht wieder Ortsteile: Westercelle erste Station
Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende will weiterhin direkt auf die Bevölkerung zugehen und den Kontakt mit Menschen vor Ort suchen. In den kommenden Wochen wird der OB wieder gemeinsam mit Vertretern der Ortsräte und vor allem den in den Ortsteilen lebenden Menschen die aus ihrer Sicht wichtigen Anlauf- und Brennpunkte in Augenschein nehmen.
Im persönlichen Gespräch kann dann gemeinsam nach möglichen Lösungen gesucht werden, mit der alle Beteiligten leben können. „Ich freue mich auf den regen Dialog mit Celler Bürgerinnen und Bürgern und viele interessante Eindrücke“, sagt Dirk-Ulrich Mende. Durch die Ortsteile geht es zu Fuß oder per Rad – natürlich nur bei gutem Wetter.
Den Auftakt macht diesmal Westercelle. Das nötige Verkehrsmittel ist das Fahrrad. Treffpunkt ist am Mittwoch, 13. Juni, um 15 Uhr in der Straße Am Rehr. Nacheinander werden folgende Punkte angesteuert: Tennisplatz VfL Westercelle (Parkplatz und Landschaftswall), Schützenheim Wilhelm-Hasselmann-Straße (Wasserproblematik), Querung Wilhelm-Hasselmann-Straße/B3 neu, In den Hörsten/Verlängerung Vogelberg, Gewerbegebiet Wernerusstraße, Einkaufszentrum Neues Land (Leerstände), Westerceller Straße (Regenwasserkanal/Anhebung Bordsteinkanten) und Altes Rathaus. Dort beginnt um 17 Uhr die Sitzung des Ortsrates.
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Kommentare (13)
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Lutz Hahlbrock
Schön, das der Oberbürgermeister die Nähe seiner Bürger sucht. Ich würde mir wünschen, das die Celler Politik diese Bürgernähe als Grundsatz einführen würde. Das Beharren auf Formale Regelungen bei Einwohnerfragen (keine Diskussion,Antworten auf Fragen muss man so hinnehmen,…) ist dieser Bürgernähe nicht sehr förderlich…
Oliver Mengershausen
“Das nötige Verkehrsmittel ist das Fahrrad.” steht im Text. Vermutlich, weil die CeBus die Strecke nicht mehr bedient oder der OB (zu recht) nicht das Wagnis eingehen möchte, für 5 km Fahrstrecke 2 Stunden mit der CeBus unterwegs zu sein…
Reino
Sehr geehrter Herr Hahlbrock,
ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihrer exclusiven und subjektiven Sichtweise meine sicher ebenfalls subjektive in Beispielen gegenüberzustellen:
Bürgernähe ist Grundsatz allen kommunalpoltischen Handelns: Deswegen…
a. …sind im Ratsinformationssystem der Stadt Celle alle Adressen aller Ratsmitglieder mit allen notwendigen Daten veröffentlicht.
b. …hat der Oberbürgermeister Bürgersprechstunden eingeführt und steht nach Absprache auch sonst zu Terminen zur Verfügung.
c. …werden in vielen Ortsteilen zumindest von SPD-Mitgliedern regelmäßige Bürgersprechstunden durchgeführt. In Boye z. B. von einem Ortsratsmitglied der SPD, in Westercelle von mir als Ortsbürgermeister jeden 1. Dienstag im Monat von 17 – 18 Uhr im Alten Rathaus. Dieses Angebot wird hervorragend angenommen
d. …hat die SPD-Ratsfraktion regelmäßige Bürgersprechstunden am Großen Plan im Lisa-Korspeter-Haus eingerichtet.
e. …sind am Ende jeder Ausschusssitzung Einwohnerfragen zu Themen der Sitzung vorgesehen. (nicht im Protokoll)
f. …werden Sitzungen von Ausschüssen und Ortsräten zu besonderen Punkten oftmals unterbrochen, um den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben sich einzubringen. (nicht im Protokoll)
g. ..hat der Rat der Stadt Celle in seiner Geschäftsordnung festgelegt, dass zu Beginn jeder Ratssitzung regelmäßig eine Einwohnerfragestunde stattfindet, wenn Fragen vorliegen. (Fragen und Antworten werden veröffentlicht.)
Ich beschränke es hier auf diese Beispiele, möchte aber zu den Einwohnerfragen in den Ratssitzungen noch Folgendes sagen:
Die Einwohnerfragestunden können nach NKomVG stattfinden, müssen aber nicht durchgeführt werden. Unserer Geschäftsordnung erklärt sie für verbindlich. Die Fragestunden unterliegen allerdings den Regelungen nach § 62 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Hier ist nach dem Kommentar u.a. klar geregelt, dass einzig Fragen gestellt werden dürfen ohne jede Darstellung z. B. der eigenen Rechtsmeinung. Eine Diskussion zu den Fragen mit dem Fragenden ist nach NKomVG ausgeschlossen. Im Rat der Stadt Celle wird hier aber keinewegs restriktiv sondern eher locker verfahren. So wird häufig mehr als eine mögliche Zusatzfrage erlaubt.
Wie notwendig klare Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates sind (nach NKomVG vorzunehmen) zeigen Aufrufe, möglichst viele Fragen zu stellen, offensichtlich mit dem Ziel den Rat zu blockieren. Fragen immer wieder zum gleichen Thema führen zu einer gewissen Abnutzung und sind nach GO des Rates nicht zulässig.Aus diesem Aufrauf erwächst dann möglicherweise eine restriktivere Auslegung der Geschäftsordnung. Für die von Ihnen geforderte „Bürgernähe“ sorgt das sicher gerade nicht. Über die Beantwortung von Fragen entscheidet übrigens nach GO des Rates (3 Minuten Redezeit) jede Fraktion für sich allein. Sind Fragen im Sinne der Ratsmitglieder und Fraktionen von der Verwaltung allerdings beantwortet, erscheint es wenig sinnvoll, das Gleiche nochmals mit anderen Worten darzustellen.
Ich kann mir vorstellen, dass diese Ausführungen nicht in Ihrem Sinne sind. Ich freue mich aber auf einen Vorschlag Ihrerseits, wie Sie sich denn eine „Bürgernähe“ in den Ratssitzungen vorstellen. Diese Ihre Vorstellungen wären gegebenenfalls dann ins NKomVG oder die GO einzuarbeiten. Wie Sie mich erreichen wissen Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Wilhelms, Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Ratsfraktion und Ortsbürgermeister in Westercelle
Christian Brandes
SEhr geehrter Herr Wilhelms,
was Herr Halbrock sicher auch meint ist die in Deutschland generell praktizierte Bürgerbeteiligung.
Was ist zum Beispiel bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen?
Wenn der Landwirt einen Antrag für eine 2 megaWatt Biogas Anlage stellt, ist bereits im Gemeinderat alles erledigt und abgehandelt bevor die “frühzeitige (?) Bürgerbeteiligung” beim dann folgenden Bauantrag überhaupt erfolgt!
Oder Erörterungstermine bei Mastställen. Denken sie dass das machtverliebte Verhalten von Herrn Höhl beim letzten Termin Lichthardt mit Polizeipräsenz eine Bürgernähe signalisiert?? Nichzulassen von relevanten Fragen?
Nur weil Herr Mende mit dem Fahrrad bei überraschten Leuten an der Tür klingelt, ist Celle noch lange nicht Bürgernah.
Gruss, Christian Brandes
Reino
Sehr geehrter Herr Brandes,
Herr Hahlbrock bezieht sich eindeutig einzig auf den Rat der Stadt Celle, das macht er hier und oft genug an anderer Stelle sehr deutlich. Die anderen von Ihnen geschilderten Fälle kenne ich nicht. Einzelfälle gibt es aber immer wieder, aber da hilft fast immer ein Blick ins NKomVG. Ich kann dazu aber nichts sagen.
Herr Mende wird nirgendwo klingeln und es werden nur die Bürgerinnen und Bürger anwesend sein, die ein Interesse haben. Sicher ist diese in allen Ortsteilen schon im letzten Jahr durchgeführte “Bereisung” keine Bürgernähe an sich, sie ist aber ein Baustein, der im letzten Jahr gut angenommen wurde. Andere Bausteine habe ich oben geschildert. Lachendorfer ??? sind übrigens auch gern gesehen, Herr Brandes.
Gruss, Reinhold Wilhelms
Dirk Weißenborn
Alle vorherigen Kommentatoren haben in gewisser Hinsicht recht.
Herr Brandes hat dabei einen besonders heiklen Punkt angesprochen:
Viele Vorhaben – auch solche, die wir aus guten Gründen ablehnen – werden schon frühzeitig “beschlossen”, ohne wenigstens die unmittelbar betroffene Bevölkerung einzubeziehen.
Im weiteren Verlauf wird dann so getan, als würde man sich ausschließlich an Recht und Gesetz halten. Es zeigt sich dabei, dass im Hinblick auf z.B. die Hähnchenmastställe nur nach den Mindeststandards entschieden wird. Die Genehmigungsbehörde “Landkreis Celle” versucht noch nicht einmal einen minimalen eigenen Ermessenspielraum zu nutzen, wie an der mangelnden Vorsorge gegen Keimemmissionen aus den Stallungen erkennbar wird.
Noch etwas zeigt sich deutlich: Eine Demokratie mit zuwenigen aufgeweckten Demokraten funktioniert auf Dauer nicht. Solage zahlreiche Bürger immer noch meinen, dies alles ginge sie nichts an und die Behörden würden ja schon alles richtig machen, ändert sich gar nichts.
Wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist (siehe Cebus-Verbindungen) iwird das Geschrei unüberhörbar. Wo waren diese Bürger, als die Weichen dafür gestellt wurden?
Einen kollegialen Gruss an alle Kommentatoren
Dirk Weißenborn
Lutz Hahlbrock
Serh geehrter Herr Wilhelms,
auch ich danke Ihnen natürlich für die exklusive Möglichkeit, hier in Celle Heute Ihnen auf Ihren auf Parteilinie liegende Antwort auf meinen Kommentar zu antworten.
Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir beide zeigen das ja auch anhand unserer Kommentare. Sie mögen in all ihren Punkten formal recht haben. Es ist aber die Art und Weise, wie dem Bürger diese Rechte dargestellt werden, Punkt meiner Kritik. Ich habe es in 3 Ratssitzungen und mehreren Ausschüssen so erlebt. Und natürlich ist das dann meine subjektive Meinung. Und die lasse ich mir nicht verbieten.
Noch ein Kommentar zu einer Ihrer Punkte (Zitat: “Wie notwendig klare Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates sind (nach NKomVG vorzunehmen) zeigen Aufrufe, möglichst viele Fragen zu stellen, offensichtlich mit dem Ziel den Rat zu blockieren.”) Klar, ich habe dazu in Facebook aufgerufen, das die Nordwall Freunde sich an Ratssitzungen zu beteiligen sollen und das sie sich mittels Einwohnerfragen ein Meinungsbild erfragen sollen. Hier von Blockade der Arbeit des Rates zu sprechen finde ich dann doch recht undemokratisch. Außerdem sagt die GO des Rates ganz klar, das die Einwohnerfragestunde zeitlich begrenzt ist und nicht öffentlich behandelte Fragen schriftlich beantwortet werden. Wie kann ich da den Rat blokieren. Aber ich finde es schön, das unsere Fragen so langsam Wirkung zeigen. Weil wir ja immer noch keine richtige Antwort auf unsere Fragen erhalten haben (wie z.B., Aussage SPD: der zweispurige Ausbau Nordwall erhöht die Lebensqualität.) Wie kann mehr Verkehr die Lebensqualität erhöhen?
Reino
Sehr geehrter Herr Hahlbrock,
was meine Einlassungen mit Parteilinie zu tun haben, erschließt sich mir nicht, weil ich einzig auf klare Rechtsvorschriften verweise und subjektive Schlüsse aus bestimmten Verhaltensweisen zu ziehen, müssen Sie mir schon erlauben. Zudem habe ich mich noch niemals auf “Parteilinie” bringen lassen. Ich habe da schon eigene Ansichten und würde mich niemals auf “Linie”bringen lassen. Zum Glück bin ich in einer Partei, die abweichende Meinungen zulässt. Ich beuge mich allerdings selbstverständlich innerhalb der Partei den demokratischen Regeln.
Interessant ist aber, das Sie auf meine Fragen aus dem letzten Absatz überhaupt nicht antworten. Ich antworte allerdings auf ihre letzte Frage auch nicht, weil diese Frage in einem intensiven zweistündigen Gespräch beantwortet wurde. Ich kann ja verstehen, dass Ihnen die schlüssigen Antworten nicht passen. Diese werden sich bei wiederholtem Nachfragen aber nicht ändern.
Reinhold Wilhelms
Lutz Hahlbrock
Sehr geehrter Herr Wilhelms,
es ist wenig sinnvoll, diese Diskussion hier in Celle Heue weiterzuführen. Das zweistündige Gespräch, auf das sie verweisen, wird momentan in der Nordwall-Initiative bearbeitet und dann auf der Nordwall-Seite gepostet. Zu ihrem Vorwurf, ich habe nicht auf die Frage in ihrem letzten Absatz geantwortet. Stimmt. Hatte ich keine Lust mehr, weil ich es ja eigentlich in meinem auslösenden Statement schon ausgedrückt habe. Nachfragen erlauben, wenn Antworten nicht verstanden werden. Regelmäßige Bürgerfragestunden auf Ratsebene. Offene Diskussionen zu Projekten. Zum Thema NORDWALL traut die Stadt sich ja nicht, eine offene Diskussion mit den Bürgern zu führen (siehe Antwort auf eine meine erste Einwohnerfrage). Ein Ratsinformationssystem was Themenorientiert Suchen ermöglicht und zusammenfasst, so dass man “”einfach und schnell” zu Ergebnissen kommt.
Die Liste läßt sich fortsetzten und ich bin gern bereit, in einer Projektgruppe der Stadt Celle zum Thema “bessere Bürgernähe” mitzuarbeiten.
Mit immer noch freundlichen Grüßen
Lutz Hahlbrock
Lutz Hahlbrock
PS:
ich finde es interessant, dass Sie nicht mehr auf Ihren Blockadevorwurf eingehen.
;-)
Lutz Hahlbrock
Reino
Seher geehrter Herr Hahlbrock,
dass die Diskussion hier bei celleheute sinnlos ist, sehe ich ebenso, aber damit begonnen haben Sie und das muss man dann ja nicht unkommentiert lassen.
Ich möchte aber im “Ratsinformationssystem” auf http://www.celle.de hinweisen und dort auf den Link “Textrecherche”, der es leicht ermöglicht alle möglichen Unterlagen zu finden.
Reinhold Wilhelms
Reino
Herr Hahlbrock,
Sie wollten doch nicht mehr diskutieren, aber dann gern auch zur “Blockade”: Den Eindruck habe nicht nur ich weiterhin. Sie dürfen sicher sein, dass mir die GO des Rates sehr gut bekannt ist. Da heißt es aber eben auxch, dass alle Fragen, die aus Zeitgründen nicht mündlich behandelt werden können, schriftlich beantwortet werden. Das bindet eben auch Ressourcen sowohl im Rat als auch in der Verwaltung und führt dazu, dass man sich um “wirklich wichtige Dinge” nicht mehr so kümmern kann, wie man es will und muss. Die Abnutzungserscheinungen durch ewig gleiche Fragen tun ein Übriges. Ich bin insofern aber froh, dass Ihr Aufruf offensichtlich keinerlei Wirkung gezeigt hat.
Reinhold Wilhelms
PS Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass dritte Frager am Donnerstag einen anderen Namen im Absender angibt als mit welchem er unterschreibt? Vielen anderen und mir sehr wohl!
Peter Fehlhaber
Bei Interesse richten wir gern eine Lutz-Reino-Heute.de-Seite ein – denn dieser “Dialog” wird inzwischen persönlich und hat nur wenig allgemeinen Informationswert. Danke für’s Verständnis.