OLG Neujahrsempfang – “Eingangskontrollen in Gerichten müssen sein”

Zur Stunde findet im historischen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle (OLG) der traditionelle Neujahrsempfang statt. Wie in jedem Jahr bat die Richterschaft des OLG auch die Angehörigen des höheren Dienstes der Generalstaatsanwaltschaft und die pensionierten Kolleginnen und Kollegen beider Behörden sowie die Mitglieder des Advokatenvereins Celle hierzu.

Der Präsident des OLG, Dr. Peter Götz von Olenhusen, ließ zunächst das vergangene, an Ereignissen und Veranstaltungen reiche Jubiläumsjahr 2011 kurz Revue passieren und stellte hierzu ein kleine reich bebilderte Broschüre vor, in der neben dem Vortrag von Prof. Carl-Hans Hauptmeyer zur Landesgeschichte um 1711 die Predigt des Landesbischofs Ralf Meister sowie alle Reden sowie die Schauspielszenen zum Festakt abgedruckt sind.

Olenhusen nahm den tragischen Tod eines Staatsanwalts im Amtsgericht Dachau zum Anlass, die Forderung der Gerichte nach Eingangskontrollen zu erneuern: “Der Vorfall zeigt, dass wir richtig daran tun, hier im OLG die Eingangskontrollen fortzusetzen, damit niemand mit einer Waffe das Gericht betreten kann. Ob in einer Gerichtsverhandlung Aggressionen zum Ausbruch kommen, kann man vorher vielfach nicht abschätzen. Hier hilft nur Prävention. Wir müssen alles daran setzen, die Sicherheit in den Gerichten zu verbessern: Eingangskontrollen in Gerichten müssen sein.”

Als weitere wichtige justizpolitische Themen sprach Götz von Olenhusen das jüngst in Kraft getretene Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Verfahren an. Dieses sieht Entschädigungsansprüche der Verfahrensbeteiligten bei Verzögerungen von Gerichtsverfahren vor. Das OLG hat hierzu einen aus Zivil-, Familien- und Strafrichtern zusammen gesetzten Senat gegründet, der über Ansprüche nach diesem Gesetz entscheiden wird.

Zum neuen Mediationsgesetz erläuterte der Präsident die Auffassung, dass der neu eingeführte so genannte Güterichter auch die Mediation als Verhandlungsmethode anwenden könne. Dies bedeute in der Praxis, dass gerichtliche Mediation im neuen Gewand des Güterichters fortgesetzt werde. Götz von Olenhusen: “Wir werden das Beste daraus machen, um dem Bürger weiterhin neben der klassischen Vergleichsverhandlung eine Mediationsverhandlung anbieten zu können, um die erreichten Fortschritte einer neuen Variante des Gerichtsverfahrens nicht aufgeben zu müssen.”

Anschließend gab der Präsident die personellen Veränderungen der Richterschaft des vergangenen Jahres bekannt.

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