Plant Niedersachsen Zensur? “Mediencharta Niedersachsen” sorgt für Irritationen

Niedersachsens Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat gemeinsam mit dem Round Table Hannover eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen. Diese löste unter Journalisten und Politiker teilweise heftige Empörung aus.

Die Unterzeichner sollen sich verpflichten, „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen“. Laut Medienberichten habe das Ministerium verlangt, dass Journalisten “künftig   über Sachverhalte und Herausforderungen beim Thema Integration verstärkt berichten und informieren;   dabei eine kultursensible Sprache anwenden;   die interkulturelle Öffnung fördern;   ihre interkulturelle Kompetenz verstärken und  Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten.”

Journalisten sprechen von Zensur und Einmischung des Staates in die Berichterstattung. Auch Politiker sind empört: “Die von Ministerin Aygül Özkan geplante Sprachregelung für kultursensible Sprache mag gut gemeint gewesen sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht”, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Es sei schlicht unzulässig, wenn ein Ministerium versuche, eine Sprachregelung für Journalisten vorzugeben. Die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit lasse solche Eingriffe nicht zu.

Wenzel: “Frau Ministerin Özkan kann für Integration werben. Das Kabinett könnte ebenso wie die CDU-Landtagsfraktion eine Selbstverpflichtung beschließen. All das ist denkbar.” Aber eine schriftliche Vereinbarung mit den Medien gehe am Ziel vorbei. Gefragt sei vielmehr eine überzeugende und glaubwürdige Integrationspolitik und ein sensibler Umgang mit Flüchtlingen, sagte Wenzel. Auch die harte Abschiebepolitik des Innenministeriums müsse dabei endlich einer Revision unterzogen werden.

Pikant sei zudem, dass die Sprachregelung für die Medien offenbar nicht mit der Staatskanzlei abgestimmt worden sei. Wenzel forderte Ministerpräsident David McAllister und Ministerin Aygül Özkan auf, das Projekt einer verbindlichen Sprachregelung zu beerdigen.

Özkan selbst rudert inzwischen zurück und sieht die Charta nur als “Diskussionsgrundlage”. Die Ministerin wörtlich:

„Wir wollen den Round Table „Integration“ in Niedersachsen als eine Plattform für den Austausch zwischen Migranten, Verwaltung, Politik und Wirtschaft etablieren. Integrationspolitik erstreckt sich auf alle Lebensbereiche von der Bildung über Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit bis hin zur Kultur und zum Sport. Im Rahmen des Round Table „Integration“ sollen die verschiedenen Facetten der Integration unter Einbindung der jeweiligen Fachressorts behandelt werden. Der „Round Table Integration“ soll zu einer festen Einrichtung der niedersächsischen Integrationspolitik werden. Wir wollen gemeinsam mit wichtigen Entscheidungsträgern neue Lösungsansätze diskutieren. Den Auftakt zu den künftig regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen bildet der Round Table „Integration und Medien“.

Die Medien haben mit ihren Programminhalten und ihrer Berichterstattung einen erheblichen Einfluss auf die Integrationsprozesse in unserem Land. Verschiedene Medienvertreter haben uns in der Vergangenheit ihr Interesse an einem Runden Tisch zu diesem Thema signalisiert.

Deshalb wollen wir bei unserem ersten Round Table mit den Medienschaffenden Antworten auf die Frage finden, mit welchen Themen und Formaten Menschen mit Migrationshintergrund noch besser erreicht werden können. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Ideen wie gemeinsame Seminare und Fachkonferenzen.

Wie der Name Round Table schon ausdrückt: Wir möchten den Medien als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe begegnen. Die Charta war und ist als eine erste mögliche Diskussionsgrundlage für den 16. August gedacht. Unsere Fachabteilung hat diesen Entwurf erarbeitet und verschickt, damit wir am 16. August alle eine gemeinsame Gesprächsbasis haben. Der Text der Mail, mit dem der Entwurf versandt wurde, macht diesen vorgesehenen Abstimmungsprozess allerdings nicht deutlich. Insofern verstehe ich die Irritation und möchte klarstellen: Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren.“

Die noch von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff berufene Aygül Özkan hatte schon einmal, noch vor Ihrer Vereidigung, für Schlagzeilen gesorgt. Die Forderung nach Verbannung religiöser Symbole aus Klassenzimmern nahm sie nach Protesten auch in ihrer eigenen Partei zurück.

Insgesamt erscheinen sowohl Aufregung als auch Klarstellung zweifelhaft – denn es ist längst Praxis, beispielsweise Verantwortliche und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Parteienproporz auszuwählen – eine Verquickung aus Politik und Medien ist Alltag (Beispiele: www.echo-online.de, www.dwdl.de , www.CelleHeute.de). Eine Zeitung als Sprachrohr von Parteien ist offensichtlich kein Celle-spezifisches Problem.