Stephan Becker
Kommunen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bitten gemeinsam in einer Resolution den Bund um Konversionsprogramme zur zivilen Nutzung ehemaliger Militäreinrichtungen. Hintergrund ist der bevorstehende Abzug von britischen Streitkräften aus Deutschland und die zusätzliche Schließung von Bundeswehrstandorten.
In dem gemeinschaftlichen Schreiben an die Wirtschaftsministerien der Länder Niedersachsen und Nordrheinwestfalen und den Bund fordern die betroffenen Kommunen, darunter auch Bergen und Celle, um finanzielle und strukturpolitische Unterstützung nach der Schließung der britischen Kasernen in Deutschland. In einem Konversionsprogramm, das Pläne für die künftige Nutzung von ehemaligen militärischen Kasernen, Liegenschaften, privater Wohnungen und Häuser unterstützt sowie städtebauliche Fördermittel beinhaltet, sollen bereits jetzt die Weichen für strukturelle Veränderungen der Städte und Kommunen gestellt werden.
Die Kommunen fordern den Bund dazu auf, die Grundstücke und Immobilien zur fairen Preisen beziehungsweise zu einem symbolischen Preis an die Städte und Gemeinden zu veräußern. In der Resolution weisen sie darauf hin, dass die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugesagte Änderung der Nutzung von Militärflughäfen, die durch die Bundeswehrreform aufgegeben werden, nicht ausreichend ist. Es müssten auch Kommunen berücksichtigt werden, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte wirtschaftlich und strukturpolitisch benachteiligt sind. Weiterhin verlangen sie vom Bund einen gesonderten Schwerpunkt in der Städtebauförderung und die Möglichkeit EU-Förderprogramme für strukturelle Maßnahmen zu beantragen.
Auch Bergens Bürgermeister, Rainer Prokop, hat sich an der Resolution beteiligt. Im Gegensatz zu anderen Städten steht Bergen nicht vor dem Problem der Weiternutzung von innerstädtischen Kasernen, da sich das britische Militärcamp auf kreisfreiem Gebiet befindet und somit dem Staat gehört. „In Bergen drohen etwa 950 private Wohnungen und Häuser nach Abzug der britischen Streitkräfte leer zu stehen“, berichtet Stephan Becker, Projektmanager der Stadt Bergen und fügt hinzu, „wenn wir nicht schon jetzt Konzepte für die Nachnutzung und eine umfangreiche Nachfrage schaffen, können wir den Leerstand nicht kompensieren.“ Betroffen davon sind private Wohnungsbaugesellschaften, die die Unterkünfte an britische Militärangehörige und deren Familien vermietet haben. Daneben geht Prokop von einem Rückgang der Kaufkraft um bis zu 25 Prozent aus. Die daraus resultierenden finanziellen Einbußen werden besonders den Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie sowie das Handwerk treffen.
Die Vertreter der Städte und Kommunen sind zuversichtlich, dass Konversionsprojekte durch die Länder, den Bund und die EU gebilligt werden. Auf europäischer Ebene ist der Abzug von Streitkräften längst kein Problem eines einzelnen Staates mehr, auch Länder wie Österreich, Finnland und Belgien reduzieren die Anzahl ihrer Militärkräfte und schließen Standorte. Deshalb hoffen die Vertreter der Städte und Gemeinden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, dass sich die EU diesem Thema annimmt und europaweit finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.
In der Vergangenheit profitierten bereits einige Bundesländer von Landeskonversionsprogrammen. In Rheinland-Pfalz beispielsweise greifen wirtschafts- und strukturpolitische Projekte bereits seit 1992. Inzwischen werden ehemalige deutsche, französische und amerikanische Militärliegenschaften erfolgreich als zivile Flugplätze, Wissenschaftsparks oder für einen Umweltcampus genutzt. Bei der Stadt Bergen verlassen sich der Bürgermeister, Rainer Prokop, und der zuständige Projektmanager nicht nur auf Fördermittel durch den Staat und die EU. „Wir strecken unsere Fühler in alle Richtungen aus, damit wir den Wirtschaftsstandort Bergen auch wie bisher erhalten können“, so Prokop.
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