Sander: Ökosteuer darf Unternehmen nicht über Gebühr belasten

Mit einem Entschließungsantrag setzt sich Niedersachsen im Bundesrat gegen eine übermäßige Belastung der energieintensiven Unternehmen ein.

„Grundsätzlich begrüßt Niedersachsen, dass das Sparpaket der Bundesregierung unter anderem bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe noch einmal überarbeitet werden soll“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander am Rande der heutigen Sitzung des Bundesratsumweltausschusses. „Aber die von der Bundesregierung beschlossene Rückführung der steuerrechtlichen Sonderregelungen darf nicht dazu führen, dass die energieintensive Industrie und der Mittelstand in Deutschland über Gebühr belastet wird.“ Denn die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts könne nur gelingen, wenn die Wachstumspotentiale der Wirtschaft nicht gefährdet werden.

Steuerliche Mehrbelastungen würden die ohnehin schon hohen Lasten der Wirtschaft aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem EU-weiten Emissionshandel nochmals verschärfen, erläuterte Sander. „Bereits heute sind die Energiekosten von Industrie und Handwerk in Deutschland im europäischen Vergleich zu hoch. Gerade die energieintensiven Branchen in Deutschland leisten bereits wichtige Beiträge für Umwelt und Volkswirtschaft, indem sie hohen Standards verpflichtet sind und unter strengen Auflagen produzieren.“ Niedersachsen begrüße sehr, dass nun auch die Bundesregierung eine Überprüfung der Regeln angekündigt hat, unterstrich Sander.