Schmidt: „Niedersachsen braucht einen Landesmindestlohn”
Bei seinen Touren durch die Kommunen im Landkreis Celle bekommt SPD-Landtagskandidat Maximilian Schmidt immer wieder eine Aussage zu hören: In den Gemeindekassen fehle Geld, um überhaupt die Pflichtaufgaben zu erledigen – wichtige Zukunftsinvestitionen noch gar nicht mitgerechnet. Damit staatliche Haushalte entlastet werden, braucht es nach Ansicht von Schmidt allerdings nicht nur eine gerechtere Steuerpolitik, sondern vor allem ordentliche Löhne:
Maximilian Schmidt
„Schon jetzt beziehen in Niedersachsen 150.000 Menschen ergänzend zu ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II. Diese sogenannten Aufstocker kosten das Land jedes Jahr 1,1 Milliarden Euro an Steuermitteln. Um die öffentlichen Kassen zu schonen, ist es daher sinnvoll, Mindestlöhne einzuführen, damit sich einzelne Unternehmen nicht zulasten der Steuerzahler refinanzieren und die anderen Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, benachteiligt werden.“
Einen solchen Vorstoß hat jetzt die SPD im Nachbarland Bremen unternommen, wo ein Landesmindestlohngesetz eingeführt werden soll: „Die Initiative der Bremer SPD, einen Landesmindestlohn einzuführen, ist ein Musterbeispiel! Dieser Vorstoß sollte in einer breit angelegten Offensive weiterer Bundesländer münden. Die Mindestforderung von 8,50 Euro Stundenlohn kann auch in einem Flächenland wie Niedersachsen übernommen werden. Das bremische Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte des Landes und Angestellte von Firmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, nicht unter dem Mindestlohn beschäftigt werden dürfen. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Firmen vergeben werden, die den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Außerdem soll diese Regelung auch für Vereine und Firmen gelten, die staatliche Zuschüsse erhalten.“
Diese Forderung nach einem Landesmindestlohngesetz ersetze laut Schmidt nicht die Forderung der SPD nach einem verbindlichen, flächendeckenden Mindestlohn in ganz Deutschland. Aber bis ein solcher bundesweiter Mindestlohn durchgesetzt werden könne, solle ein Landesmindestlohn die Auswirkungen prekärer Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor zumindest abschwächen. „Ich habe bei meinen zahlreichen Touren durch den Landkreis sehr genau erfahren, was an Löhnen gezahlt wird. Es muss zukünftig gelten: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Ohne staatliche Unterstützungsleistungen – das ist auch eine Frage der Menschenwürde. Wir erwarten von unseren jungen Leuten, dass sie sich bestmöglich ausbilden, eine Familie gründen und Kinder bekommen – und nebenbei sollen beide Elternteile noch Vollzeit arbeiten.“, erklärt Schmidt. Ein Landesmindestlohngesetz sei deswegen ein erster und wichtiger Schritt in Richtung gerechter Löhne und guter Arbeit. „In Niedersachsen erhalten momentan über eine halbe Million Menschen weniger als 8,50 Euro Stundenlohn. Davon betroffen sind zu zwei Dritteln Frauen. Das ist ein krasser Fall von Diskriminierung im Arbeitsleben. Damit muss endlich Schluss sein!“, so der SPD-Landtagskandidat, der daran mitarbeiten will, dass die Forderung im kommenden Jahr auch Regierungshandeln wird.
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Kommentare (2)
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Moritz Heitland
Bremen hat aber leider trotzdem, oder wegen solcher Anstöße sogar, die mit Abstand höchste Arbeitslosigkeit in Westdeutschland und liegt sogar deutlich über den Arbeitslosigkeitsschnitt der neuen Bundesländer. Und selbst der Trend ist schlecht! In den letzten paar Jahren sind Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der Arbeitslosigkeitsproblematik an Bremen deutlich vorbeigezogen und Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stehen nun fast auf einer Ebene mit Bremen. Super Beispiel!
Und ganz zum Schluss eine Bemerkung noch: 28.000 Euro Miese für jeden Bremer Bürger. Das ist nicht nur die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Es ist auch fast genauso viel wie im krisengeschüttelten Griechenland, wo jeder Bürger mit rund 30.000 Euro verschuldet ist. (Spiegel, Schuldenland Bremen, 23.07.2011)
bsg-celle
Die Löhne von Millionen Menschen sind in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Leiharbeit. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter zehn Euro. Und es werden mehr. Gegen asoziales Lohndumping durch das Kapital muss dringend eine gesetzliche Schranke nach unten eingezogen werden. In einer repräsentativen Befragung von 5.000 Personen durch ein Frankfurter Institut (IWAK) sprachen sich 70 % für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro brutto aus (Böckler-Impuls 1/2010). Die Mehrheit will keine Milliarden Lohnsubventionen durch Hartz IV für Armutslöhner. Sie will kein Ausbluten der Sozialversicherungen und keine Förderung der Armut im Alter durch Hungerlöhne. Aber in dieser Demokratie hat eine Minderheit das Sagen. Sie kämpft verbissen für Löhne, die weit unter dem Existenzminimum liegen. Des Profits wegen.
Warum zehn Euro brutto?
Die Bundesregierung muss diesen Mindestlohn endlich einführen. In den Benelux-Ländern, in England und Frankreich gibt es schon längst gesetzliche Mindestlöhne, ohne dass deren Volkswirtschaften deswegen zusammengekracht wären. Beim „Exportvizeweltmeister“ muss ein Mindestlohn gezahlt werden, der deutlich über dem der wirtschaftlich schwächeren Nachbarn liegt. Damit würde gegen den dauernden Lohndruck eine erste Grenze gesetzt und ein Lohn gesetzlich bestimmt, der für eine alleinstehende Arbeitskraft knapp über der Armutsgrenze liegt. Nicht nur mehr Netto, auch mehr Brutto ist nötig. Das zur Losung: “Arbeit muss sich wieder lohnen“
Aber: Hartz IV reicht nicht
374 Euro für den Lebensunterhalt bedeuten gesellschaftliche Isolation und Mangelernährung. Deshalb sind wir für eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro. (Broschüre dazu: http://www.500-euro-eckregelsatz.de) Unter dieser Voraussetzung erhöht sich das durchschnittliche Existenzminimum eines Erwerbstätigen auf 1.158 Euro (500 plus 358 plus 300 – siehe oben). Das entspricht dem Nettolohn bei einem gesetzlichen
Mindestlohn von zehn Euro brutto.
Existenzminimum besteuern – nein danke
Der gesetzliche Mindestlohn als das Existenzminimum eines Erwerbstätigen darf nicht auch noch mit Lohnsteuern belegt werden. Wir sind dagegen, dass Frank Müller von seinen 1.670 Euro brutto auch noch 153 Euro Lohnsteuer zahlen muss. Der steuerliche Grundfreibetrag eines Alleinstehenden muss dem aufs Jahr hoch gerechneten gesetzlichen Bruttomindestlohn entsprechen. Bei zehn Euro brutto wären das rund 20.000 Euro (12 x 1.670 Euro). Heute dagegen werden Lohnsteuern schon bei einer Vollzeitarbeit mit einem Hungerlohn von 4,50 Euro brutto fällig.
Zehn Euro brutto -Armut im Alter
Mit zehn Euro brutto (1.670 Euro mtl.) kommt man nach 39 bzw. 38 Jahren (West/Ost) auf eine Bruttorente von 700 Euro oder 630 Euro netto. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Notwendig ist deshalb eine Mindestrente, die das Armutsniveau deutlich übersteigt.
Zehn Euro brutto – und wovon leben Kinder?
Zehn Euro brutto decken nicht die notwendigen Unterhaltungskosten von Kindern. Löhne auf diesem Niveau sind familienfeindlich. Kindergeld deckt nur etwa die Hälfte des offiziellen Existenzminimums von minderjährigen Kindern ab. Zehn Euro brutto sind auch in dieser Hinsicht ein Armutslohn.
Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn ist eine äußerst bescheidene Forderung. Die von SPD und DGB seit 2010 und von den Grünen seit 2011 geforderten 8,50 Euro sind untragbar.
Der Wind dreht sich ein wenig
Die Arbeitgeberverbände in Einzelhandel und Leiharbeit, für Lohndumping sattsam bekannt, haben plötzlich ihr Herz für Mindestlöhne in ihren Branchen entdeckt. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt rudert zurück. Sie wollen mit Mindestlöhnen die Konkurrenz schwächen, die den eigenen Profit bedroht. Denn ab dem 1. Mai 2011 können Unternehmen aus Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen von 1,92 Euro aufwärts wie Polen, Tschechien usw. zu ihren heimischen Bedingungen in Deutschland antreten und hiesige Betriebe ruinieren. Lidl ruft sogar zu einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto auf.
Quellen:
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/03/30/fur-einen-gesetzlichen-mindestlohn-von-zehn-euro-brutto-lohnsteuerfrei/
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/anschreiben-an-die-abgeordneten-der-bundestagsfraktion-spd/
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/anschreiben-an-die-abgeordneten-der-bundestagsfraktion-cducsu/
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/anschreiben-an-die-abgeordneten-der-bundestagsfraktion-bundnis90grune/
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/anschreiben-an-die-abgeordneten-der-bundestagsfraktion-der-fdp/
Wer davon spricht, dass Menschen durch Arbeit aus dem Hartz-IV-Bezug gelangen sollen, muss sich also an diesem Hartz-IV-Niveau messen lassen!
Das Team vom BSG-Celle 2012 e. V.