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Schmidt: „Rückenwind für Breitbandstrategie der Rot-Grünen Koalition in Niedersachsen“

Auf Initiative der Rot-Grünen Koalition hat heute im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung eine umfangreiche Anhörung zum Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Breitbandausbau stattgefunden. Zu den Ergebnissen erklärt Maximilian Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

120823_MS2013_Pressefoto_Maximilian_Schmidt„Die heutige Anhörung hat uns bestätigt: Wir sind mit unserer Breitbandausbaustrategie auf dem richtigen Weg, die Expertinnen und Experten haben den niedersächsischen Kurs alle grundsätzlich bestätigt. Unser Ziel ist es, überall im Land den Zugang zum schnellen Netz zu schaffen. Dabei wollen wir die europäischen Vorgaben erfüllen, bis 2020 flächendeckend den Internetzugang mit mindestens 30 MBit pro Sekunde zu gewährleisten.

Für die Realisierung dieses ambitionierten Ziels legt das Land ein Programm mit 60 Millionen Euro aus EU-Mitteln auf, zudem wird mit der Strategie ein Vielfaches an öffentlichem und privatwirtschaftlichem Kapital mobilisiert. Mit öffentlichen Mitteln soll dabei vor allem die Wirtschaftlichkeitsschwelle überwunden werden, um im ländlichen Raum den Ausbau massiv voranzutreiben.“

Besonderen Zuspruch gab es dabei von den kommunalen Spitzenverbänden, den Gewerkschaften und großen Teilen der Wirtschaft für den regionalen Fokus des Programms: „Wir wollen in Niedersachsen insbesondere regionale Ausbauprogramme fördern, deshalb ist die Landkreisebene entscheidend für die Umsetzung. Bereits jetzt sind 22 Landkreise in Niedersachsen dabei, eigene Ausbauprogramme auf den Weg zu bringen. Dabei unterstützt das Land mit einer effektiven Beratung durch das Breitband-Kompetenzzentrum. Diese wichtige Institution werden wir weiter fördern“, so Schmidt.

In der Anhörung wurde von vielen Teilnehmern betont, dass der Bund sich nicht aus der Finanzierung herausziehen dürfe. Auch hier bleibt die SPD bei ihrer Forderung: „Der Bund muss eine Milliarde Euro pro Jahr liefern, so steht es im Koalitionsvertrag – Herr Dobrindt ist also dringend gefordert, klare Zusagen zu machen, damit wir im Flächenland Niedersachsen den Breitbandausbau umsetzen können“, fordert der SPD-Politiker.

Für die weitere Beratung haben die Regierungsfraktionen der Opposition erneut das Angebot zur Zusammenarbeit gemacht: „Den Zugang zum schnellen Internet für alle zu schaffen – das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten. Hier sind Europa, Bund, Länder und Kommunen zusammen gefordert – das gilt natürlich auch für die politischen Parteien. Das Thema ist so wichtig, es darf nicht im Parteienstreit untergehen.“

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