Schmidt: Wende in der ÖPNV-Politik möglich

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und dessen Finanzierung ist ein Dauerthema in der Kreispolitik: In der vergangenen Woche hat der Kreisausschuss eine neue Notmaßnahme zum Erhalt des Bus-Angebots in der Stadt Celle beschlossen, eine ähnliche Maßnahme gilt bereits für das Kreisgebiet.

„Mit diesen Beschlüssen wurde eine starke Einschränkung des ÖPNVs verhindert – allerdings sind damit auch ein Großteil der Regionalisierungsmittel gebunden, für Luxus-Extras besteht absolut kein Spielraum mehr“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Maximilian Schmidt.

Grundlage der Entscheidungen war der vor gut einem Jahr entwickelte Nahverkehrsplan – die von dem Plan vorgegebenen Mindesttaktzeiten werden mittlerweile teilweise unterschritten. „Die CeBus argumentiert mit einem steigenden Kostendruck und droht immer wieder mit einer Leistungseinschränkung. Der Kreis zieht nach und investiert massiv Steuergeld in den Erhalt des ÖPNV. Allerdings muss jetzt gelten: Die Talsohle ist erreicht, ab jetzt bleibt der ÖPNV für die nächsten Jahre verlässlich“, fordert Schmidt, der befürchtet, dass weitere Kunden abspringen, wenn sie sich auf das Busangebot nicht mehr verlassen könnten. „Wenn sich alle paar Monate der Fahrplan ändert, ist das keine solide Basis – da haben doch Fahrgastbeirat und SoVD mit ihrer Kritik absolut Recht“, sagt der SPD-Politiker.

Eine Wende in der ÖPNV-Politik scheint indes in Kürze möglich: „Wir haben mit Freude die Ankündigung von der CDU-Seite im Verkehrsausschuss zur Kenntnis genommen, dass man sich auf uns zu bewegen wolle. Die Luxus-Extras ,Entdeckerbus‘ und ,Kulturbus‘ sollen eingestellt werden, stattdessen sollen die Mittel in den regulären ÖPNV fließen. Außerdem hat die CDU auch angekündigt, eine Einigung bei unserem Antrag für eine bessere Mittelausstattung bei der Schülerbeförderung zu forcieren. Das sind sehr gute Signale – der ÖPNV muss zuallererst für die gewährleistet werden, die werktags zur Arbeit oder zur Schule müssen“, wertet Schmidt die jüngsten Ereignisse.