Wie bereits gestern auf unserer Facebook-Seite gemeldet, haben sich die Stadt und der Landkreis Celle auf einen Kompromiss bei der Schulreform verständigt. Landrat Klaus Wiswe und Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende haben diesen heute vorgestellt.
Schon zum kommenden Schuljahr werden in der Stadt Oberschulen eingeführt, zwei Jahre später eine Integrierte Gesamtschule. „Ich glaubte, viel weiter auf den Landkreis zugegangen zu sein als umgekehrt. Das Gleiche glaubte aber auch der Landrat gegenüber der Stadt. Wenn nun wir beide diesen Eindruck haben, dann scheint der Kompromiss gelungen“, bemerkt Mende augenzwinkernd.
Dennoch geht er davon aus, dass es Fraktionen geben wird, die den Kompromiss ablehnen. „Aber im Rat der Stadt gibt es eine breite Mehrheit“, ist Mende überzeugt und betont gleichzeitig, dass die Stadt auch nach dem Urteil nicht Schulträger sei. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte seinerzeit die Auffassungen der Stadt bestätigt (CelleHeute.de berichtete mehrfach). „Es geht nicht um die Fragen, ob Oberschulen gut oder falsch sind. Worüber wir streiten können ist nur, wann man in der Stadt mit Oberschulen und anderen Schulformen beginnt.“ Der gefundene Kompromiss habe für Mende drei zentrale Punkte:
Künftig bleiben Stadt und Landkreis in vertraglichen Beziehungen. Veränderungen in der Schullandschaft können nur erfolgen, wenn sie einvernehmlich sind. Der Landkreis soll Veranstaltungen durchführen, bei denen Eltern über Vor- und Nachteile informiert werden. Celle sei vermutlich die einzige Stadt in der Größenordnung ohne eine integrierte Gesamtschule. Das soll die Stadt bzw. der Landkreis nun ab 2014/2015 organisieren.
„Ich habe im Rat keine verlässliche Mehrheit, die automatisch meine Vorstellungen von Schule umsetzt, und ich bin darauf angewiesen, gemeinsam die Schulpolitik zu gestalten“, so Mende abschließend.
„So einen Automatismus habe ich im Kreis auch nicht,“ kontert Klaus WIswe. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. Der Kreis verpflichtet sich nun, eine IGS einzurichten. „Das ist schon eine historische Entscheidung und wird wohl nicht nur Freude auslösen“, weiß Wiswe. Warum der Kreis so weit gegangen ist, sei das Gutachten. Es habe nach Wiswes Ansicht überzeugend dargelegt, Oberschulen einzuführen in einer „Größe, die Qualität gewährleistet, also mindestens dreizügig.“ Das führe auch zu unangenehmen Entscheidungen, dass Gemeinden ihre Schule verlieren, z.B. in Hambühren.
„Die Sorgen, dass alles zu schnell ginge, teile ich nicht. Andere Oberschulen im Land haben bewiesen, dass sie innerhalb eines halben Jahres an den Start gehen konnten. Unterschiede gibt es nur in der Frage, inwieweit ein gymnasialer Zweig angenommen wird.“ Außerdem sei die Sorge derzeitiger Haupt- und Realschüler unbegründet. Sie würden wie bisher nach den alten Regeln unterrichtet. Erst Neuschüler ab Klasse 5 erfahren das neue Konzept der Oberschule.
Auch über die Berufsschulen werde man sich in den kommenden Jahren einigen müssen, derzeit seien sie aber noch kein Thema. Wiswe: „Was das Land nicht geschafft hat, haben wir auf örtlicher Ebene hinbekommen, darauf können wir stolz sein.“
Er ist überzeugt, dass bei einer Elternbefragung in der Stadt Celle sich „wohl 99 Prozent für eine IGS aussprechen. Inhaltlich sehe ich keine Brisanz, sondern eher an der nächsten Frage, welcher Standort präferiert wird. Eltern können hier einen Ort vorgeben. Ich bin kein Gegner von Elternbefragungen. Aber wenn sie nicht nötig sind, weil das Ergebnis schon feststeht, kann man sich die Mühe sparen“, so der Landrat.
Am 8.2. wird der Vorschlag im Rat der Stadt Celle beraten. Der Landkreis wird dazu voraussichtlich eine außerordentliche Sitzung einberufen, der Termin steht noch nicht fest.
Der Ergäzungsvertrag im Original-Wortlaut, Stand 16.1.2012
Die Stadt Celle und der Landkreis Celle ergänzen bzw. ändern ihre Vereinbarung zur Übernahme der Schulträgerschaft in den Sekundarbereichen vom 26.05.2003 wie folgt:
1) Der Landkreis Celle richtet zum Schuljahr2014/2015 im Gebiet der Stadt Celle eine Integrierte Gesamtschule (IGS) als Weiterentwicklung einer Oberschule in Verbindung mit einem benachbarten Gymnasium ein. Entsprechend den raumwirtschaftlichen Bedingungen kann eine solche IGS nur aus einer zukünftige Oberschule Burgstraße/Blumlage zusammen mit dem benachbarten Gymnasium Ernestinum oder aus einer zukünftigen Oberschule Auf der Heese/Neustadt zusammen mit dem benachbarten Hölty-Gymnasium gebildet werden. Die schulrechtlichen Voraussetzungen (insbesondere eine Elternbefragung) werden rechtzeitig geschaffen. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Elternbefragung wird auch entschieden, welche der beiden Oberschulen im Verbund mit dem jeweiligen Gymnasium in eine IGS umgewandelt wird. Zum Ausgleich möglicher zusätzlichen Belastungen aus einer solchen Weiterentwicklung wird der Kreis im Rahmen seiner Möglichkeiten als Schulträger Hilfsmaßnahmen anbieten.
2) Die Stadt Celle stimmt vor diesem Hintergrund für das Gebiet der Stadt Celle mit Wirkung ab dem Schuljahr 2012/2013 der Einführung von drei Oberschulen, der Abschaffung der Haupt- und Realschulen, der Errichtung einer Gesamtschule gemäß Ziffer 1 und der Aufhebung des Verbots zur Bildung von Schulbezirken zu. Der Landkreis führt zu den neuen Oberschulen vor den Sommerferien 2012 mit der Landesschulbehörde umfassende Informations- und Aufklärungsveranstaltungen durch, um Fragen und Sorgen der Eltern und Lehrer im Hinblick auf die neue Oberschule zu begegnen. Anregungen aus diesen Veranstaltungen werden – soweit möglich – bei der Planung und Ausgestaltung der neuen Oberschule berücksichtigt.
3) Landkreis Celle und Stadt Celle sind sich einig, dass wesentliche Veränderungen der Oberschulen, der Gesamtschule und der allgemein bildenden Gymnasien auch künftig nur einvernehmlich erfolgen werden. Wesentliche Änderungen sind insbesondere die Errichtung, Umwandlung, Zusammenlegung und Schließung dieser Schulen bzw. Schulformen. Dabei sichert die Stadt Celle zu, dass sie sich wirtschaftlichen Überlegungen des Landkreises nicht verschließen wird
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