Schützenfest oder Abifete – GEMA will 1000 Prozent mehr *aktualisiert*

Die Erhöhungen der GEMA-Tarife haben weitaus größere Auswirkungen als bisher veröffentlicht wurde, davon ist der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) überzeugt. Nicht nur Diskotheken- und Musikkneipenbetreiber seien betroffen, sondern alle Personen, die öffentliche Veranstaltungen durchführen. Das sind unter anderem Gastronomen mit Saalbetrieb, aber auch Schützenvereine oder auch Jugendliche, die ihre Abifeten in Festzelten oder öffentlichen Räumen durchführen.

Hier liegen für jede Veranstaltung, bei der Musik z. B. per Laptop oder mit selbstgebrannten CDs gespielt wird, alleine die GEMA-Vergütungen bei einer Raumgröße von 300 Quadratmetern zwischen mindestens 66 Euro (ohne Eintrittsgeld) und bis zu 600 Euro (bei einem Eintrittsgeld von 20 Euro). Wenn die Musik länger als fünf Stunden gespielt wird, kommen noch mal 50 Prozent der Gebühr obendrauf. Für viele Traditionsfeste, die diese Kosten nicht kompensieren können, wird das das Aus bedeuten.

Der DEHOGA Niedersachsen überprüft zurzeit die Verträge seiner Mitglieder im Hinblick auf die Tarifumstellung zum 1.01.2013. Am stärksten betroffen sind Diskotheken: In Bremervörde muss ein Diskothekenbetreiber mit einer über tausendprozentigen Erhöhung rechnen. Für das Jahr 2012 hat der Betrieb rund 16.000 Euro GEMA-Gebühren gezahlt. Für das Jahr 2013 werden es 184.000 Euro sein. „Dies ist kein Einzelfall. Die Erhöhungen reichen von etwas über 100 Prozent bis über 1.000 Prozent“, berichtet Renate Mitulla, Geschäftsführerin des DEHOGA Niedersachsen. Viele Betriebe hätten sich zudem mit der Thematik noch gar nicht beschäftigt und würden Anfang 2013 eine böse Überraschung erleben.

Hermann Kröger, Präsident des DEHOGA Niedersachsen, ist empört darüber, dass die Mindereinnahmen der GEMA durch den rückläufigen CD-Verkauf auf dem Rücken der Gastronomen und Diskothekenbetreiber ausgetragen wird. „Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftszweig die Verluste der GEMA ausgleichen muss. Die radikale Änderung der Tarifstrukturen kann von unserer Seite aus nicht nachvollzogen werden.“

Auch der FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert warnt vor großen Nachteilen für den ländlichen Raum. „Wenn die kleinen Diskotheken in der Stadt nach der Reform weniger zahlen müssen, die Großraumdiskotheken auf dem Land aber bis zu 3000 Prozent mehr, sind an der geplanten Reform Zweifel angebracht.“ Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sagt: „Der Ball liegt jetzt nicht bei der Politik sondern bei der Schiedsstelle. Ich hoffe, dass Gema und Verbände zu einer guten Entscheidung kommen. Bei der Entscheidungsfindung sollte bedacht werden, dass der jetzige Gema-Vorschlag vor allem in Flächenländern wie zum Beispiel Niedersachsen negative Auswirkungen haben könnte.“ Auch Stadtfeste könnten durch die Berechnung der Fläche, auf der die Veranstaltung stattfindet, massiv teurer werden.

Rickert zufolge kann eine Reform der komplexen Tarifstruktur durchaus sinnvoll sein. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Großraumdiskos und Stadtfeste jetzt den Preis dafür bezahlen, dass die Gema in der digitalen Welt die Rechte der Urheber teilweise nur mit Schwierigkeiten durchsetzen kann“, so der FDP-Medienpolitiker.

Den Anspruch der GEMA auf eine angemessene Vergütung für Urheber und Musikschaffende habe der DEHOGA immer unterstützt und seit über 30 Jahren “gerechte Anpassungen” ausgehandelt. Das Argument der GEMA, dass die jetzige Tarifstruktur undurchsichtig und nicht transparent sei, ist seitens des Gastgewerbes nicht nachvollziehbar. Auch das Gleichsetzen der Musikkneipen mit Diskotheken zeigt, dass sich die GEMA mit der Branche überhaupt nicht auseinander gesetzt hat. „Es bleibt offensichtlich nur der Weg vor Gericht. Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter wird bei der Schiedsstelle Widerspruch gegen die von der GEMA angemeldeten Tarife einlegen und alles in seiner Macht stehende tun, um zu verhindern, dass diese Tarifänderung durchgesetzt wird“, so Hermann Kröger.