Der Antrag der Wählergemeinschaft, Straßenreinigungsgebühren zu erlassen, weil aus ihrer Sicht der Winterdienst nicht ordnungsgemäß arbeiten konnte, stößt bei der Celler SPD auf heftige Kritik. Der Geschäftsführer der Ratsfraktion Joachim Schulze findet relativ scharfe Worte gegenüber den WG-Vorsitzenden Torsten Schoeps:
“Initiativen der Celler Wählergemeinschaft hatten primär schon immer populistischen Charakter und trugen zu kommunalpolitischen Lösungsansätzen oder Bürgeraufklärungsansätzen selten bei. Es ist schon bemerkenswert, mit welchen Argumentationsschienen der „WG-Finanzexperte“ Schoeps öffentlich agiert, um Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu suggerieren, sie hätten Rückzahlungsansprüche bezüglich der Straßenreinigungsgebühren in diesen ersten beiden harten Wintermonaten. Winterdienste sind in der Straßenreinigungsgebühr enthalten. Da es sich um einen Gebührenhaushalt nach NGO handelt, muss dieser auch im Rahmen der Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.”
Damit bestätigt Schule erste Einschätzungen der Stadt Celle – wobei der offizielle Antrag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vorgelegen habe.
Schulze weiter: “”Ein Straßenreinigungsgebührenhaushalt kann demnach nicht durch den Gesamthaushalt subventioniert werden. Wenn nämlich die Ausgaben steigen und Einnahmen sinken, würden nach Forderung der Celler WG alle Celler Bürger im Umlageverfahren für diese unsinnige WG-Forderung die Zeche zahlen müssen. Dieses haben die beiden Herren der WG-Fraktion den Bürgern vergessen zu verkünden. Um bei solch harten Wintern (Ausnahmesituation) diese real anfallenden Kosten nicht sofort den Bürgern in Rechnung stellen zu müssen, werden diese Gebührenhaushalte im Rahmen einer Fünfjahresrechnung gefahren und dann entsprechend mittelfristig verrechnet.
Die SPD-Ratsfraktion dankt ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Celle und auch des Abfallzweckverbandes, die unter den diesjährig einmalig schwierigen witterungsbedingten Bedingungen vollen Einsatz zeigten und diese einmalig schwierige Situation vor Ort hervorragend im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gemeistert haben.
Den Experten der WG-Fraktion müsste aber auch bekannt sein, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Celle im § 6 regelt, dass in Ausnahmesituationen (z.B. 1 Monat lang nicht gesäubert) auf Einzelantrag in Härtefällen von Seiten der Stadt Celle nach Lösungen im Sinne des Bürgers gesucht wird.
Außerdem macht sich der SPD-Geschäftsführer Sorgen um künftige Rückzahlungswünsche, wenn dieser Antrag durchkäme.
“Wenn die Stadt Celle im Sinne der WG-Philosophie perspektivisch arbeiten würde, dann müssen wir uns wohl als Rat darauf einstellen, dass die WG im Falle einer bevorstehenden Hitzeperiode in Celle, für die Bürger kostenlos Sonnenschutzöl und Kaltgetränke einklagen würde. Aber wir wollen ernsthaft hoffen, dass dieser WG-Vorstoß nur ein verspäteter Aprilscherz war. In Sachen Aprilscherz ist der Celler WG-Chef ja ausgewiesener Experte!”
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Ob der Antrag der Celler WG nun klug oder unklug ist, sei zunächst dahingestellt.
Das ausgerechnet die SPD meint nun kräftig draufprügeln zu sollen erstaunt jedoch sehr.
Etwas mehr Sachlichkeit wäre schon angebracht, zumal dann, wenn man/frau sich das Ergebnis der zurückliegenden Wahl zum Deutschen Bundestag und für unsere Region, ebenfalls beachtlich, das Ergebnis der Wahl zum / zur Bürgermeister/in in Celle, vor Augen hält.
Es ist die S P D gewesen die über sehr lange Zeiträume ganz massiv eine Politik gegen die Menschen machte -hat die SPD das schon vergessen?
Aktuell liegt die Haltung der SPD in Sachen Geflügelgroßschlachterei in Wietze ebenfalls neben der Sache, hier ist die SPD nicht einmal in der Lage auf die eigenen, hochkarätigen Mahner (Dr.F.Riege) zu hören und meint offensichtlich immer noch nicht aus ihren Fehlern lernen zu sollen sondern auch weiterhin eine Politik gegen die Bürgerinnen undBürger betreiben zu sollen.
Na dann, liebe SPD – die nächste Wahl kommt bestimmt