SPD fordert Begrenzungen und mehr Sicherheit für Mastställe *aktualisiert*

Auf ihrem SPD-Unterbezirksparteitag haben die Delegierten mit nur wenigen Enthaltungen einen Antrag des SPD- Ortsvereins Celle zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik angenommen, der von einem Facharbeitskreis mit dem Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende ausgearbeitet worden ist. Hier lesen Sie den Beschluss im Original:

Verbraucherpolitik stärken für gute und sichere Lebensmittel

Vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, insbesondere aus dem Dioxinskandal, bei dem in Niedersachsen die eklatanten Mängel im Kontrollsystem und im Informationsfluss der zuständigen Behörden untereinander einerseits und zum Verbraucher andererseits sichtbar wurden, muss die Verbraucherpolitik durch eine Stärkung der Verbraucherrechte und Verbraucherinformationen ausgebaut werden. Verbraucherpolitik in Niedersachsen muss sich an Kriterien von Qualität, Transparenz und Sicherheit messen lassen.
Auf der Klausurtagung des SPD Landesvorstandes mit dem Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion und den Bundestagsabgeordneten vom 03. bis 05. Februar 2011 wurde der Beschluss gefasst, eine Arbeitsgruppe unter dem Arbeitstitel „Gesunde Ernährung – gesunde Landwirtschaft“ einzurichten mit dem Ziel, eine Positionsbestimmung der SPD zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik für das Landeswahlprogramm zu entwickeln.
Der UB Celle mischt sich mit diesem Antrag in die Debatte der Arbeitsgruppe ein:

Unser Leitbild ist die/der aufgeklärte und selbstbewusste Verbraucherin/Verbraucher, die/der selbst bestimmt, welches Produkt sie/er kaufen will und dabei gute Möglichkeiten hat, sich über die Beschaffenheit, Herkunft und Produktionsbedingungen zu informieren. Mit ihrer Kaufentscheidung gestalten Verbraucherinnen und Verbraucher den Markt aktiv mit. In diesem Sinne ist Verbraucherpolitik eine von der Nachfrageseite her betrachtete Wirtschaftspolitik.

I.) Sichere Lebensmittel – Informierte Verbraucherinnen und Verbraucher

Völlig zu Recht haben Verbraucherinnen und Verbraucher Ansprüche an die Produkte ihrer Wahl. In ihrer Rolle als Beteiligte im Wirtschaftskreislauf bestimmen sie durch ihr Kaufverhalten auch die Angebotsseite mit. Sie haben zu Recht Ansprüche nach gesunden, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln, formulieren aber auch ethische Kriterien an die Erzeugung und Produktion von Lebensmitteln in Bezug auf den Tierschutz oder die Arbeitsbedingungen. Mangelnde Informationen über die Qualität und die Beschaffenheit eines Produktes kann Dumpingpreisen Vorschub leisten, wenn der Preis das einzig entscheidende Kriterium ist, weil man die anderen Kriterien nicht kennt. Hier gilt es, durch eine offensive Bewerbung von Qualitätskriterien die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, mehr als nur den Preis in die Kaufentscheidung einzubeziehen und Kriterien der guten Arbeit mit fairen Löhnen (von der Produktionsstätte bis in den Einzelhandel) und Kriterien des Tierschutzes sichtbar zu machen.

I.I. Lebensmittelkontrollen

Die SPD wird die Lebensmittelsicherheit in Niedersachsen deutlich verbessern und ausbauen, indem sie
a. die staatlichen Kontrollen durch die Landesbehörde für Lebensmittelsicherung (LAVES) verbessert. Dies wird sowohl quantitativ wie qualitativ geschehen. Entsprechende Standards für Kontrollen und ihre Veröffentlichung sind sicherzustellen. Zur Finanzierung müssen Betriebe Gebühren entrichten, die aus einer zu erstellenden Gebührenordnung hervorgehen.
b. die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Kontrollarbeit in den Gewerbeaufsichtsämtern unterstützt durch intensive Beratungen durch das LAVES.
c. eine regelmäßige Berichterstattung über Umfang und Ergebnisse der Kontrollen sowohl auf der Landes, wie auch auf der Kommunalen Ebene einführen wird.

I.II. Nachhaltiger Konsum

Die SPD setzt sich für einen nachhaltigen Konsum ein, bei dem Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Kaufentscheidung an qualitativen Standards festmachen können wie
a. Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Landwirtschaft, der Lebensmittelproduktion und der Lebensmittelketten in Bezug auf angemessene Bezahlung und Tarifstrukturen, aber auch an Bedingungen des Gesundheitsschutzes (waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Produktion schädlichen Stoffen ausgesetzt)
b. Umweltauswirkungen der Produkte (CO2-Emissionen, Transportwege, Herstellungsmethoden)

I.III. Verbraucherinnen- und Verbraucherinformation

Die SPD wird die Information für Verbraucherinnen und Verbraucher ausbauen mit dem Ziel einer umfangreichen Nachvollziehbarkeit von Produkten und Testergebnissen. Hierzu werden wir
a. im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) die Veröffentlichungspflichten festschreiben und eine Veröffentlichung eines jeden Testes unabhängig vom Ergebnis einer Prüfung in Lebensmittelbetrieben, der Landwirtschaft, in Lebensmittelmärkten, aber auch der Gastronomie etc. vornehmen. Ferner eine bundesweite Warnplattform fordern.
b. die sog. Smiley-Kennzeichnung an Gaststätten und Restaurants als sichtbares Kontrollergebnis für die Verbraucherinnen und Verbraucher einführen
c. die Verbraucherzentrale Niedersachsen finanziell so ausstatten, dass sie dem anfallenden Beratungsbedarf und den Beratungsthemen gerecht werden kann. Diese Aufstockung soll durch die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz und durch Bußgelderlöse und Kartellstrafen im Lebensmittelbereich erfolgen.

I.IV. Verbraucherinnen- und Verbraucherbildung

Die SPD wird eine gezielte Verbraucherbildung entwickeln und einführen, indem sie
a. die Verbraucherzentrale und andere Akteure mit der Entwicklung und Durchführung von Kampagnen zur Aufklärung beauftragen.
b. die Einführung eines Schulfaches „Verbraucherbildung“ prüft, in dem es neben dem Erlernen von gesunder Ernährung, Herkunft und Gebrauch von Lebensmitteln oder dem Besuch von Produktionsstätten, auch um Inhalte eines ökonomischen Verständnisses (Vertragswesen, Datenschutz, Finanzgrundkenntnisse, Versicherungswesen, etc.) gehen wird.
c. die Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Beratungs- und Fortbildungsangebote zur Verbraucherbildung in Betrieben entwickeln lässt. Diese sollen u.a. im Bereich der Altersvorsorge, Schuldnerberatung, Ernährungsberatung, etc. sein.

II.) Landwirtschaft der Zukunft

Aus unserem Leitbild Verbraucherpolitik lässt sich auch die Zukunft der Landwirtschaft ableiten. Wie muss eine Landwirtschaft aussehen, die die von Verbraucherinnen und Verbraucher nachgefragten Produkte liefern kann? Eine an der Nachhaltigkeit orientierte Landwirtschaft kann nicht in Intensivtierhaltung, die eine artgerechten Haltungsform unmöglich macht, gelingen. Eine solche Massentierhaltung führt zu überdüngten Böden und massiven Umweltproblemen (u.a. Nitrat und Pestizide im Grundwasser). Eine industrielle Landwirtschaft schafft auch keine erstrebenswerten Arbeitsplätze, sondern wird zumindest teilweise mit Dumpinglöhnen umgesetzt. Eine Landwirtschaft der Zukunft muss den Landwirten eine auskömmliche Existenz sichern, den Tierschutz in den Mittelpunkt der Tierhaltung stellen und muss ihren Anteil an der Entwicklung der ländlichen Räume und der Gestaltung der Lebensqualität auch außerhalb der Landwirtschaft Rechnung tragen.
Die SPD wird daher bewusst der Entwicklung ländlicher Räume eine Priorität einräumen und eine Landwirtschaft der Zukunft gezielt durch Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Intensivtierhaltungsanlagen, zur Verbesserung des Tierschutzes, zur Einkommenssituation von Landwirten und zur besseren Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft gestalten, indem sie
a. für die bäuerliche Landwirtschaft angemessene Obergrenzen für die Nutztierhaltung festlegt, Raumordnungsverfahen gegen eine zu hohe Dichte von Tierställen zur Pflicht macht und Großschlachthöfe, die unerwünschte Massentierhaltung nach sich ziehen (wie z.B. in Wietze), nicht mehr genehmigen lässt.
a. Änderungen am Baugesetzes im § 35 I Ziff. 1und 4 vornimmt und Massentierhaltungsanlagen von der Privilegierung ausschließt.
b. im Immissionsschutzgesetz die Bestandsobergrenzen an Mastplätzen für die Genehmigung deutlich senkt und die VDI-Richtlinie 4250 (Bioaerosole, Keime) stärker Berücksichtigung findet kann.
c. das Tierschutzgesetz und die Nutztierhalteverordnung weiterentwickelt und Standards im Hinblick auf die Tiergesundheit (Schwänze kupieren bei Schweinen, Enthornung, Medikamenteneinsatz, Schnäbel kupieren, Qualzucht, etc.) und das Tierverhalten (Verhaltensstörungen wie Kannibalismus, nicht-tiergerechte Haltungsverfahren wie Vollspaltenböden oder Käfige etc.) setzt.
d. sich dafür einsetzt, dass die Subventionspolitik auf EU-Ebene, Bundes- und Landesebene sich an Kriterien bemisst, die einer flächendeckend wirtschaftenden und multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft, die dem Ziel einer ressourcenschonenden Produktionsweise im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips verpflichtet ist.
e. die bäuerliche Landwirtschaft und der Ausbau des Ökolandbaus, die in möglichst hofnahen Kreisläufen wirtschaften und in die Region eingebunden sind, deutlich vorantreibt.
f. dafür Sorge trägt, dass den Landwirten mehr Anteile an den Verkaufserlösen ihrer Produkte zugutekommen.

Begründung:

Jede Bürgerin / jeder Bürger ist eine Verbraucherin bzw. ein Verbraucher. Die Anforderungen an eine moderne, partizipative und nachhaltige Verbraucherpolitik muss sich deshalb an den steigenden Bedürfnissen nach Sicherheits- und Gesundheitskriterien, Aufklärung und Information ausrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher fragen zunehmend kritisch mit vollem Recht nach der Herkunft, der Produktion und den Inhalten von Lebensmitteln. Im Lebensmittelbereich, aber auch in anderen Bereichen der Verbraucherpolitik, etwa dem Finanz- und Versicherungsbereich, dem Gesundheitsbereich oder dem Datenschutz können wir heute nicht mehr vom aufgeklärten Verbraucher / von der aufgeklärten Verbraucherin ausgehen, hier herrscht hohe Verunsicherung und Unwissenheit. Deshalb muss der Aufklärung, Information und Bildung auch eine neue Rolle zukommen. Mit der Positionsbestimmung der SPD für Niedersachsen wird diese Herausforderung in ein klares Zukunftskonzept gebracht. Die Aufzählungen des Antragstextes bilden keine abschließende Benennung, sondern sind ein erster Anhaltspunkt im Rahmen der Debatte in der zu gründenden AG auf Landesebene.

Der Dioxin-Skandal der letzten Wochen hat gezeigt, dass Niedersachsen deutliche Lücken im Kontrollsystem hat und dieses nur unzureichend funktioniert. Deshalb muss sich eine künftige Lebensmittelkontrolle an klaren Risikokriterien orientieren und muss Standards der Beprobungen entwickeln und veröffentlichen. Hierzu bedarf es auch einer Ausweitung der staatlichen Kontrollen, die das Eigenkontrollsystem der Unternehmen ergänzen und auch kontrollieren. Die Gewerbeaufsichtsämter sind in die Standardisierung mit einzubinden und zu beraten und fortzubilden. Eine gemeinsame nach klaren Indikatoren festgeschriebene regelmäßige Berichterstattung soll Auskunft über Kontrollergebnisse und mögliche Mängel aufzeigen.
Nachhaltig konsumieren heißt, bewusst zu konsumieren und sich die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des Konsums bewusst zu machen. Unter welchen Bedingungen wurden beispielsweise die Kleidung oder der Computer hergestellt? Sind die Arbeiterinnen und Arbeiter angemessen bezahlt worden? Waren sie bei der Produktion schädlichen Stoffen ausgesetzt? Und wie sehen die Umweltauswirkungen der Produkte aus? Welche Produkte von welchem Unternehmen möchte ich mit meinem Einkauf nachfragen? Wie viel Geld habe ich zur Verfügung und wofür kann ich es ausgeben? Nachhaltiger Konsum ist eine Alternative zu Konsumstilen, die keine Rücksicht auf Ressourcenverbrauch oder gesellschaftliche Auswirkungen von Produkten nehmen.

Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher muss die Möglichkeit haben, sich auf einer Internetseite über Kontrollen und deren Ergebnisse in seiner Nähe oder nach seinem Interesse zu erfahren und zwar unabhängig von Grenzwertüberschreitungen oder anderen Kontrollergebnissen. Dies schützt die Betriebe, die ohne Beanstandungen geprüft wurden und erhöht den Druck auf diejenigen, die im Wissen um geringe Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen eine Geldzahlung der schnellen Abhilfe vorziehen. Mit dem Smiley-System, dass als Aufkleber an die Türen von Gaststätten und Restaurants den Kundinnen und Kunden einen schnellen Blick auf ein Testergebnis gibt, ist in Dänemark und Teilen Berlins eine Welle deutlich verbesserter Kontrollergebnisse erzeugt worden. Dieses System wollen wir auch in Niedersachsen einführen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen ist in den letzten Jahren finanzielle ausgeblutet worden und kann ihre Aufgaben nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt erledigen. Dies zeigen auch deutlich Vergleichsergebnisse mit anderen Bundesländern. Die Verbraucherzentrale genießt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern einen guten Ruf, ist bekannt und wird in vielen Fragen der Lebensmittelsicherheit, aber auch anderer Themenbereiche intensiv kontaktiert. Eine gute Ausstattung ist deshalb erforderlich.

Das Wissen und das Erkennen von Zusammenhängen im Lebensmittelbereich (gesunde Ernährung, Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker, fairer Handel, Grenzwerte und Kennzeichnungen), aber auch in anderen verbraucherpolitischen Themen (Finanzdienstleistungen, Gesundheit, Datenschutz, Alterssicherung, etc.) ist in der Regel nicht automatisch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern vorhanden. Häufig ist auch eine erhebliche Überforderung festzustellen. Wer möchte, dass Verbraucherinnen und Verbrauchen bewusste Kaufentscheidungen treffen können und sich ihrer Verbraucherrechte als Kundin oder Kunde, als Anlegerin oder Anleger, als Patientin oder Patient, als Internetnutzerin oder Internetnutzer, als Versicherungsnehmerin oder Versicherungsnehmer bewusst sind, muss die Verbraucherbildung stärken. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das das Schulfach „Ökonomische Bildung“ in die Lehrpläne mit aufgenommen hat. Schülerinnen und Schüler lernen heute nicht mehr selbstverständlich im Elternhaus, was eine bewusste und gesunde Ernährung ist, was ein Vertragsabschluss z.B. eines Handys bedeutet, was im Internet datenschutzrechtlich zu bedenken ist oder welche Patientenrechte ihnen zustehen. Auch die Beratung und Weiterbildung in Betrieben muss ausgebaut werden. Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen können hier gemeinsam agieren und konzipieren.

Die Veränderungen in der Landwirtschaft der letzten Jahrzehnte führten insbesondere in Niedersachsen zu erheblichen Strukturveränderungen. Die Zahl der Bauernhöfe ist fast halbiert worden und durch eine industrielle Landwirtschaft mit Massentierhaltung und Fließbandproduktion ersetzt worden. Unterstützt wurde diese Entwicklung durch eine fehlgeleitete Subventionierung durch die EU, aber auch durch Bundes- und Landespolitische Förderprogramme. Einher geht mit diesen Agrarfabriken eine zunehmende gesundheitliche Belastung des Menschen, eine Belastung der Umwelt und eine Tierhaltung, die nicht mehr artgerechten Kriterien genügt. Hinzu kommen katastrophale Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Produktionsstätten (Schlachthöfe, Lebensmittelverwertung, Futtermittelherstellung). Dieser Entwicklung wollen wir stoppen und verändern.