Rolf Meyer: “Streit in der Landesregierung gefährdet den ländlichen Raum“
Es kommt nicht so oft vor, dass die Sozialdemokraten ein CDU-Ministerium unterstützen, aber der Celler Landtagsabgeordnete macht eine Ausnahme. Für den Erhalt der sogenannten GLL (Landesbehörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften) tritt das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium ein und wird dabei von der SPD unterstützt. Zur Begründung sagte Meyer, Mitglied im Agrarausschuss des Landtages: „Eine Zentralisierung in einem Landesbetrieb in Hannover schwächt die Fläche, weil Entscheidungen nicht mehr vor Ort getroffen werden“.
Der Machtkampf in der Landesregierung zwischen dem Innenministerium, dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium ist aus Sicht Meyers noch nicht zu Ende. Nach der Abschaffung der Bezirksregierungen und der Zerschlagung der Ämter für Agrarstruktur vor fünf Jahren haben sich die GLL in der Zwischenzeit eingearbeitet und bewährt. „Hier schon wieder alles zu zerlegen, wäre unsinnig. Wenn Minister Schünemann auf diese Weise nur Personal abbauen will, dann geht das auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“.
Die SPD wird im Landtag einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, der deutlich macht, dass die wesentlichen Aufgaben der GLL (Dorferneuerung, Stadtsanierung, Flurbereinigung und EU-Förderung) in den 14 Ämtern in der Fläche verbleiben müssen. Rolf Meyer:“ Das Motto heißt: Stoppt Schünemann – stärkt den ländlichen Raum“.
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