Streit um Sonntagsöffnung: Adasch weißt Kritik Mendes zurück

Die Kritik an seinen Einlassungen zu den städtischen Kontrollen im Rahmen der Sonntagsöffnung weist der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch zurück. Völlig absurd sei zudem der Vorwurf, er spreche dem Rechtsbruch das Wort. Denn Kontrollen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufsstellen (NLöffVZG) beruhten auf dem Oppportunitätsprinzip. D.h., dass die jeweilige Ordnungsbehörde (in diesem Fall die Stadt Celle) nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide, ob und welchem Umfang sie eingreift. Ihm als gelerntem Polizeibeamten sei hierbei durchaus bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerbeabteilung oftmals keinen ganz leichten Stand haben.

„Wenn ich vor dem Hintergrund dieses gesetzlichen Ermessenspielraums im Sinne der Einzelhändler und der Stadt mit dem Status „Ausflugsort“ Celle für mehr Augenmaß  und Fingerspitzengefühl werbe und vor allem gleichzeitig dafür plädiere, dass die Stadtverwaltung durch eine gezieltere Beratung und Aufklärung in der Kaufmannschaft mit dazu beiträgt, mögliche Verstöße von vornherein zu verhindern, ist dies weder rechtlich noch ordnungspolitisch zu beanstanden. Zahlreiche positive Reaktionen aus der Celler Bevölkerung auf meine Einlassungen in der Freitagsausgabe der Cellesche Zeitung von letzter Woche bestätigen mich in meiner Auffassung“, so Adasch.

Gleichzeitig verteidigt der Landespolitiker die jetzige Gesetzesesregelung, die nach langen und intensiven politischen Beratungen beschlossen worden sei. Sie trage allen berechtigten Belangen Rechnung und schütze auch das Kulturgut Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung. „Ein Ausflugsort wie Celle muß und kann viele Interessen heutiger Besucher befriedigen. In kaum einer anderen vergleichbaren Stadt können sich Sehenswürdig-keiten, kulturelle und sportliche Veranstaltungen und eben auch attraktive Geschäfte so ergänzen wie bei uns hier in Celle. Und dadurch wird doch unsere Stadt lebendig und damit interessant für viele Gäste“, so Adasch abschließend.