Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, reagiert irritiert auf die Mutmaßungen, Innenminister Pistorius sei mit der nächtlichen Abschiebung am vergangenen Wochenende von seinen eigenen Beamten möglicherweise bewusst vorgeführt worden. „So einfach kann sich der Innenminister nicht aus der Affäre ziehen. Er hat in diesem Fall eine Entscheidung getroffen, jetzt muss ...

Am Nachmittag kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an, die geltenden Abeschieberegelungen in einer Bundesratsinitiative ändern zu lassen. Die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Osmani soll nun überprüft werden. Innenminister Boris Pistorius sei der konkrete Fall der am Wochenende abgeschobenen Mitglieder einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg zuvor nicht bekannt gewesen. Vielmehr sei ...

Zum Abschiebefall am Wochenende (CelleHeute berichtete mehrfach) erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag ganz klar andere Vereinbarungen zur Abschiebepraxis getroffen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an ihre Ankündigungen zu halten und die Wende in der Flüchtlingspolitik auch zu vollziehen. Dazu gehört ein Abschiebestopp v ...

Die Landtagsgrünen haben eine „lückenlose Aufklärung“ des Abschiebefalls Osmani aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Prüfung einer Rückkehroption für die Mutter und deren Kinder gefordert. „Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute in Hannover. Als erstes seien die Regelungen aus dem bis 2003 gül ...

Die Nachtabschiebung einer Mutter von zwei 7 und 13 Jahre alten Kindern in den Kosovo ist laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen ein klarer Wortbruch von Rot-Grün. „SPD und Grüne haben ‚mehr Menschlichkeit‘ in der Asylpolitik versprochen und schieben eine Woche nach Amtsantritt der neuen Landesregierung mitten in der Nacht eine Mutter von zwei kleinen Kindern ab. Das widerspricht allem, was SPD und Gr ...

Am 12.01.2012 wurde der Geschäftsstelle der Niedersächsischen Härtefallkommission von einem Kommissionsmitglied mitgeteilt, dass eine Härtefalleingabe zugunsten der Famillie Kamberovic/Memisovic mit Kindern erwogen werde (Beratungsanfrage). Bei Beratungsanfragen besteht die Praxis, dass die Mitglieder, wenn keine Nichtannahmegründe vorliegen, drei Wochen Zeit haben, eine Eingabe zu prüfen und die Ausländerb ...

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, hat die Abschiebung der Ehepaars Berisha aus Friesoythe (Kreis Cloppenburg) scharf verurteilt. „Nach Auskunft ihres Anwalts wurden Ramiz Berisha (58) und Fatmire Berisha (53) am heutigen Morgen gegen 4:30 Uhr von ca. 20 Beamten aus ihren Betten geklingelt und zur Abschiebung nach Düsseldorf gebracht“, berichtete Lesemann am Dien ...

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, appelliert an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, die für den morgigen Dienstag angesetzte Abschiebung mehrerer Roma-Familien aus Niedersachsen in den Kosovo auszusetzen. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risik ...

Zur umstrittenen Abschiebung von Ljuljete Ademaj in den Kosovo erklärt Innenminister Uwe Schünemann, ungekürzt und unkommentiert: Frau Ljuljete Ademaj ist am heutigen Donnerstag von Karlsruhe nach Pristina abgeschoben worden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Oldenburg hat eine Eheschließung von Frau Ademaj nicht unmittelbar bevor gestanden. Den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung und Erteilung e ...

Das Innenministerium hat am heutigen Dienstag Familie Lapine aus Cuxhaven mitgeteilt, dass der Status der Duldung unbefristet aufrecht erhalten wird und sich somit die Familie dauerhaft im Land Niedersachen aufhalten kann. Gleichzeitig ist es damit allen Familienangehörigen uneingeschränkt erlaubt, auch eine Beschäftigung aufzunehmen. Eine Abschiebung ist somit nicht vorgesehen. Das Ministerium hat der Fami ...