Nachdem in 2011 mittels Ratsbeschluss die Einsetzung von sog. Arbeitskreisen in der Ratstätigkeit aufgehoben worden war, beginne die Verwaltung, nach Einschätzung der Unabhängigen, jetzt erneut dieses Instrument „Beratungen hinter verschlossenen Türen“ einzuführen. Auf dem Bild sieht man einen Entwurf zur geplanten Bebauung der Allerinsel. Die Unabhängigen dazu: "Wir glauben, dass die Verwaltung zu diesem T ...

Innenminister Boris Pistorius hat gestern in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages zu einem Antrag der Fraktion der FDP eine Rede gehalten. Wir geben diese ungekürzt und unkommentiert wieder: Es gilt das gesprochene Wort "Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Fraktion der FDP in dem vorliegenden Entschließungsantrag für mehr Menschlichkeit in der Härtefallkommission ein ...

Einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer sollen bald nicht mehr gesetzlich dazu verpflichtet sein, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Die niedersächsische Landesregierung hat heute beschlossen, einem Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat beizutreten. Zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht soll darüber hinaus auch das sogenannte Options ...

„Das Miteinander der Menschen verschiedener Länder ist ein zentraler Baustein für Europa“, war das Fazit der Diskussion während der dreitägigen Städtepartnerschafts-Jubiläen mit Kwidzyn und Meudon. „Der Kontakt sollte direkt zwischen den Bürgern entstehen“, waren sich die VertreterInnen der drei Städte einig. Nun hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der einen weiteren Schritt in diese Richtung geht. ...

Die WG-Fraktion fragt die Verwaltung, ob sie in den folgenden sechs Punkten ebenfalls Handlungsbedarf sieht und falls ja, ob und wann ggf. die Umsetzung bzw. Verbesserung mittels welcher Maßnahmen erfolgen soll. Begründung: Eine bekannte sogenannte Innenstadt-Aktivistin sieht in folgenden Punkten aus eigener Anschauung heraus akuten Handlungsbedarf für die Innenstadt, „damit Kunden wie Könige in der Altstad ...

Heute reichte die Kreis-CDU-Fraktion einen Antrag ein, der die Sanierung der Allerschleusen zum Inhalt hat. Der Antrag im Original-Wortlaut: Der Kreistag möge beschließen; der Landkreis gibt ein Gutachten in Auftrag zur Frage, was die notwendige Sanierung oder der Neubau der vier Allerschleusen kostet. Dabei soll auch untersucht werden, wann in etwa diese Sanierungsmaßnahmen anstehen. Unverändert ist die Zu ...

Manche Einzelhändler der Innenstadt von Celle machen es der Celler Ratspolitik gleich - sie streiten sich untereinander und verlieren zunehmend den Kunden aus dem Blick. Grund dieses Mal: Ein siebter verkaufsoffener Sonntag, obwohl angeblich nur vier vorgesehen waren. Auch für Experten ist die Auseinandersetzung zwischen den Vereinen "Celles Mitte" auf der einen Seite sowie dem "Schlosskreis Celle" und Matt ...

„Treten Sie als Reisende aus dem Haupteingang des Celler Bahnhofs hinaus und wenden sich der Innenstadt zu, so erwartet Sie ein Platz, der, durch eine große Ansammlung an Aluminium-Masten zugestellt, eher eine optische Barriere darstellt und wenig einladend wirkt“, meint Behiye Uca (Die Linke). In einem Antrag, der auf einer Idee des der Fraktion angeschlossenen „Arbeitskreis Stadtökologie“ basiert, wird de ...

Die Wählergemeinschaft Celle stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2013; hier Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) (ungekürzt und unkommentiert): 1. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln (kurz: KGSt) wird beauftragt, im Jahre 2013 den städtischen Haushalt auf weitere Konsolidierungs- maßnahmen für die Haushaltsjahre ab 2014 zu prüfen. 2. Für diesbezügliche Beratungskosten wird ...

Vor wenigen Tagen wurde beschlossen, aus dem Bahnhof einen "Lichtkunstbahnhof" zu machen. Nach Ansicht der Unabhängigen aber, ohne dabei die Kosten zu bedenken - und das ausgerechnet in Zeiten einer Rekordverschuldung der Stadt. Nun stellen sie den Antrag, erst nach Vorliegen der Zahlen über das Vorhaben zu entscheiden. Derweil ist noch immer unklar, wann und zu welchen Konditionen der Lichtkunsttunnel fert ...