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Unanfechtbarer Beschluss: Ostumgehung darf nicht weitergebaut werden

Viel los am Wochenende, nun schon die dritte Titelstory in 24 Stunden: Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat soeben mit  Beschluss "7 MS 33/12" die aufschiebende Wirkung der Klage "7 KS 31/12" angeordnet, die der BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. November 2011 erhoben hat, mit dem der Plan für die Verlegung der Bundesstraße B 3 von nordöstlich Celle (B 191) bis südös ...

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Ratsch-Heitmann: “Die Axt an der Schulreform”

Dr. Hans-Georg Ratsch-Heitmann, Kreistagsmitglied der CDU und ehemaliger Vorsitzender des Kreis-Schulausschusses, geht mit Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende ins Gericht. Wir geben seine Stellungnahme wie gewohnt ungekürzt und unkommentiert wieder, außer der Richtigstellung, dass in keiner uns bekannten Zeitung OB Mende mit "toll, dass er gewonnen hat" zitiert wird. Zumindest in CelleHeute.de ist er korrek ...

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Grüne zum Schulstreit: “Chance nutzen“

„Den Richterspruch als Chance für eine gemeinsame Schulpolitik von Kreis und Stadt nutzen, das ist jetzt die Aufgabe von Politik und Verwaltung“, kommentierte Bernd Zobel, schulpolitischer Sprecher der Grünen, den Beschluss des Lüneburger Verwaltungsgerichtes zum Schulträgerschaftsstreit zwischen Stadt und Kreis Celle (CelleHeute.de berichtete mehrfach). „Der vom Gericht zu Recht zu Fall gebrachte alte Krei ...

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Schmidt zum Beschluss: “Es hätte nicht anders entschieden werden dürfen”

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg im Verfahren zwischen Stadt und Landkreis Celle hinsichtlich der Umsetzung der Schulreform im Gebiet der Stadt Celle (CelleHeute.de berichtete) erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Celle: „Das Verwaltungsgericht hat durch seinen Beschluss unsere Position nachträglich bestätigt. Es war ein schwerer Fehler von CDU, FDP, WG und Landra ...

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CelleHeutePodcast: Beschluss im Schulträgerschafts-Streit *aktualisiert*

Wie wir bereits am Mittag auf unserer Facebook-Seite berichteten, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg im Streit um die Schulträgerschaft (CelleHeute.de berichtete mehrfach) nun einen Beschluss gefasst und der Stadt Celle in wesentlichen Punkten Recht zugesprochen. Mittlerweile liegt uns der Beschluss im Original vor, sowie eine erste Stellungnahme von Landrat Klaus Wiswe. Weitere Informationen und Stellungn ...

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FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds ab

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, forderte stattdessen verlässliche Haushaltsregeln in der Eurozone. „Wenn es politisch möglich ist, alle EU-Staaten auf eine solide Haushaltspolitik zu verpflichten, brauchen wir auch keine Eurobonds“, sagte Dürr, „dazu benötigen wir eine ...

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Kirchenkreistag Celle beschließt Ausstieg aus Atomstrom

Durch einen von 12 Mitgliedern des Kirchenkreistages unterzeichneten Antrag wurde die Tagesordnung des gestrigen Celler Kirchenkreistages aus aktuellem Anlass um den Punkt „Weg vom Atomstrom – hin zum grünen Strom“ erweitert. Am Ende einer sachlichen und letztlich einmütigen Diskussion votierte die eindeutige Mehrheit für einen Anfang des Ausstiegs aus dem Bezug von Atomstrom. Pastor Karsten Willemer aus de ...

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Neuer Fahrplan für „Entdeckerbus Südheide“

Der Entdeckerbus erhält einen neuen Fahrplan. Fahrverlauf nur noch am Wochenende. Samstags mit Metronomanschluss. Sonntags ohne Metronomanschluss, dafür aber mit Einbidung neuer Orte (Langlingen, Wathlingen, Nienhagen, Adelheidsdorf, Meißendorf) sowie Einbidung Fassbergs. Aufgrund der vielen Kilometer und der Rundenzeiten seien sonntags nur zwei Runden anstatt der Samstag gefahrenen drei Runden möglich Sonn ...

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Schünemann: “Bleiberecht für integrierte Jugendliche” – Rede

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat den Beschluss des Bundesrates zu einem eigenständigen Bleiberecht für gut integrierte geduldete Jugendliche begrüßt. Die Länderkammer hatte das Bleiberecht am Freitag im Rahmen der Beratung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat beraten. Schünemann sagte, die neue Regelung sei ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Migrations- und Integrationspo ...

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