Zur gestrigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil kam es heute zu einer Aussprache im Landtag. Folgende Erklärungen liegen uns im Original-Wortlaut vor: Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler: Rede Thuemler Rede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Johanne Modder: Rede Modder Rede der  Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Die Grünen, Anja Piel: Rede ...

Thümler: "Wir sind uns unserer Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen bewusst". Während ihrer konstituierenden Sitzung haben die Abgeordneten der neuen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Thümler, der die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode (seit 1. Juli 2010) führe, erkläre: "Als klar stärkste Kraft im Landtag haben wir einen eindeutig ...

Mit großer Empörung hat heute der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler auf die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, reagiert, den an Alzheimer erkrankten ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht vor den Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Atom-Lager Gorleben laden zu wollen. „Es ist ungeheuerlich, was Herr Wenzel sich erlaubt. Seine Äußerunge ...

In Niedersachsen sollen in Zukunft vermehrt flexiblere Arbeitszeitmodelle eingesetzt werden, um den sich verändernden Bedürfnissen der Arbeitnehmer gerecht zu werden. So lautet eine Forderung der „Bad Zwischenahner Erklärung zur Zukunft der Arbeit“, mit der die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion den Herausforderungen begegnen will, die sich aus dem demografischen Wandel für Niedersachsens Arbeitswelt erg ...

Die Erdgasförderung mit der so genannten Fracking-Technologie soll in Niedersachsen künftig nach strengeren Kriterien erfolgen. Gleichzeitig sollen die Genehmigungsverfahren für die Öffentlichkeit transparenter gestaltet werden. Das fordert ein heute von der CDU-Landtagsfraktion während ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn verabschiedetes Positionspapier. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Björn Thümler, e ...

Sollten zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren Hafturlaub machen dürfen? Über diesen Vorschlag des brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneborg (Linke) wird derzeit kontrovers diskutiert. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann lehnt frühzeitige Lockerungen im Strafvollzug für Lebenslängliche ab. „Wir möchten ein möglichst breites Meinungsbild aus d ...

In der aktuellen Diskussion um den Netzausbau hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister begrüßt, wonach sich der Bund stärker am Ausbau der Stromleitungen beteiligen solle. „Leistungsfähige Netze sind eine Lebensader des Industriestandortes Deutschland - sie müssen dem schnellen Wachstum der erneuerbaren ...

Angesichts der heute geplatzten Finanzierung einer Schlecker-Auffanggesellschaft hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, davor gewarnt, sich auf dem Rücken der von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter politisch profilieren zu wollen. „Das ist gegenüber den Betroffenen unredlich und sorgt nur für noch mehr Verunsicherung." Dazu zählte Thümler auch den Versuch von H ...

In der Diskussion um eine Landesbürgschaft zur Finanzierung von Schlecker-Hilfen hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute davor gewarnt, „Niedersachsen leichtfertig den schwarzen Peter zuzuschieben". Thümler sagte: „Bürgschaften - zumal in dieser Dimension - werden nicht auf Zuruf vergeben, sondern auf Grundlage belastbarer Daten." Dass die Niedersächsische Landes ...

Mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie sind äußerst günstige Perspektiven für Niedersachsens Arbeitsmarkt verbunden. Das sagte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, während der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag. „Prognosen gehen von mehr als 18.000 neue Jobs in der Offshore-Windenergie in den kommenden zehn Jahren aus - möglichst viele davon sollen in Niedersachsen e ...