Der Landesvorstand der Freien Wähler Niedersachsen sieht die Rückkehr Stephan Werhahns zur CDU gelassen und hält an gesteckten Zielen zur Bundestagswahl fest. Werhahn, der noch vor einer Woche heftig Kritik an der CDU übte, habe sich wohl sehr kurzfristig entschlossen, zu eben dieser CDU zurückzukehren, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Arno Ulrichs. ​ Die Freien Wähler stehen der Euro-Rettungssch ...

Die jüngsten fachlichen Stellungnahmen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die für die Ostumgehung neben Streckenvorteilen auch die Kosten und den Planungsstand anführte, nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) zum Anlass, ein klares, parteiübergreifendes Bekenntnis zum dritten Abschnitt der Ostumgehung einzufordern. Nach den jüngsten aus seiner Sicht widersp ...

Zur gestrigen Einigung zwischen Bund und Land in Sachen Gorleben gibt es bezeichnender Weise keine offizielle Pressemitteilung der Landesregierung. Stattdessen wie immer verschiedene Interpretationen der Parteien. Wir geben diese ungekürzt und unkommentiert wieder, nach Reihenfolge des Posteinganges: CDU: Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die heutige Einigung ...

„Dass sich die Kreistags-CDU mit der Verschiebung der Voruntersuchungen zum Landschaftsschutzgebiet Wiekenberger Bruch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag durchgesetzt hat, ist ein echtes Armutszeugnis und nicht nur für Wietze sehr bedauerlich“, so Gerald Sommer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Celler Kreistag, nach der gestrigen Kreistagssitzung. „Die Aussage des ...

Zum 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch für Kleinkindbetreuung. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Henning Otte, ungekürzt und unkommentiert: "Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag. Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder ...

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. So wundert es niemanden, dass sich die neue Landesregierung und die Opposition mit Vorhaltungen, Spekulationen und tatsächlichen Fakten bekriegen. Ob Waffensteuer oder Ortsumgehung - kein Thema ist zu schade, um aus Sicht von Celler Vertretern von SPD und Grüne meist über eine bestimmte Zeitung "zum Teil hanebüchene Gerüchte in die Welt zu setzen und damit Stadt und ...

In der CDU-Geschäftsstelle Celle gibt es einen Personalwechsel. Die bisherige Geschäftsführerin Claudia Dettmar-Müller hat sich für eine neue berufliche Perspektive entschieden und will zukünftig in Bergen ein Cafė betreiben. Henning Otte: "Frau Dettmar-Müller hat in den vergangenen vier Jahren die CDU-Geschäftsstelle nach innen und außen vortrefflich repräsentiert und hinterlässt geordnete Strukturen. Wir ...

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, reagiert irritiert auf die Mutmaßungen, Innenminister Pistorius sei mit der nächtlichen Abschiebung am vergangenen Wochenende von seinen eigenen Beamten möglicherweise bewusst vorgeführt worden. „So einfach kann sich der Innenminister nicht aus der Affäre ziehen. Er hat in diesem Fall eine Entscheidung getroffen, jetzt muss ...

Die jüngst geäußerten spekulativen Vermutungen der neuen Opposition von CDU und FDP zum Thema Waffensteuer weist der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt mit Nachdruck zurück: „Anscheinend haben sich CDU und FDP in ihrer neuen Oppositionsrolle noch nicht recht eingefunden. Anders ist es nicht zu erklären, dass der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete jetzt ohne Anlass freimütig über die Einführung ...

Anlässlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Hinblick auf falsch deklarierte Bio-Eier in 150 niedersächsischen Betrieben hat die CDU-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg sagte: „Hier geht es um schwerwiegende Betrugsvorwürfe. Wir fordern die Landesregie ...