Beiträge zum Stichwort ‘ Christian Wulff ’

Unbeschadet der gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff laufenden Ermittlungen wegen möglicher Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerden über die Nichtaufnahme weiterer Ermittlungen als unbegründet zurückgewiesen. Nach derzeitigem Sachstand gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sonstige Verfehlungen des ehemaligen Staatsoberhaupts, erklärte der kommissarische Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Jörg Fröhlich. Deshalb lasse sich [...]

Die Landtagsgrünen arbeiten an einem Maßnahmenpaket, mit dem erste Konsequenzen aus der Affäre um den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gezogen werden sollen. Für die Beratung in der Plenarsitzung der nächsten Woche wird ein Entschließungsantrag zur Verschärfung der Regeln im Umgang mit Sponsoring von Regierungs- und Parteiaktivitäten eingebracht. Weitere Initiativen zugunsten einer verbesserten Korruptionsbekämpfung sowie [...]

Reihenfolge nach Posteingang Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Klage gegen die niedersächsische Landesregierung wegen Verstoßes gegen Art. 24 Abs. 1 NV, ungekürzt und unkommentiert. Es gilt das gesprochene Wort. “Meine Damen und Herren, am 22. Januar 2012 haben wir in einer Pressemitteilung angekündigt, dass wir durch den Staatsgerichtshof prüfen lassen wollen, [...]

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer ist als Leiter der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Hannover auch für die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zuständig. Clemens Eimterbäumer ist 41 Jahre alt. Nach Studium und Referendarzeit trat er im August 1998 in den Niedersächsischen Justizdienst ein, und zwar zunächst bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Nach Stationen als Richter bei [...]

***Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert – ggf. “F5″ zur Aktualisierung drücken*** Bundespräsident Christian Wulff hat heute um kurz nach 11 Uhr seinen Rücktritt erklärt. Die Original-Erklärung im CelleHeutePODCAST (Bitte auf die rote “PLAY”-Taste drücken). Um 11:30 Uhr will Bundeskanzlerin Merkel vor die Presse treten. Es wird erwartet, dass Horst Seehofer als Interims-Präsident die Amtsgeschäfte fortführen [...]

Wie bereits auf unserer Facebook-Seite berichtet, beantragt die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Reaktionen aus der heimischen Politik (Reihenfolge nach Posteingang): Joachim Falkenhagen, FDP: “Die Staatsanwaltschaft als die “unabhängigste Behörde der Welt” hat die Aufhebung der Immunität beantragt, um Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten führen zu können. Ein solcher Antrag sagt [...]

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung zur “umgehenden Information” darüber aufgefordert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze in den Besitz von Akten aus der Niedersächsischen Staatskanzlei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Wulff stünden, gekommen sei. Der Grünen-Politiker bezieht sich dabei auf die Ausführungen Hintzes in der Talkshow “Günther Jauch” vom [...]

Er wirkte seit 60 jahren für den Sport und die Politik, angefangen 1952 im Paddelclub, nahm an Weltmeisterschaften teil, verband Kanusport und Natur und viele Jahrzehnte im Pferdesport zu Hause. Diesen unermüdlichen Einsatz von Jochen-Eilhard von Frantzius belohnte Bundespräsident Christian Wulff heute mit dem Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Landrat Klaus Wiswe [...]

Bundespräsident Christian Wulff erwartet nach Einschaltung der SPD des Staatsgerichtshofes wegen der Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung eine Aufarbeitung. Dabei geht es um die Finanzierung der Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“. Wulff sagte heute in Berlin: „Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Sollte jetzt doch Steuergeld geflossen sein, hätten wir nicht die [...]

Der Fall Wulff hat längst Dimensionen angenommen, die so wohl nicht einmal seine größten Kritiker vermutet hätten. Hatte in den ersten Wochen der Bundespräsident unstrittig selbst die Affäre zu verantworten, schwenkt es in eine nun eher den Medien zuzuschreibende Peinlichkeit um. Als Beispiele seien hier die “Bobby-Car-Affäre” genannt oder ein offener Brief von “radio ffn”, [...]

Wie bereits am Nachmittag auf unserer Facebook-Seite berichtet, wurden heute die Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Pressesprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, von LKA und Staatsanwaltschaft durchsucht. Außerdem die Räume des Veranstalters Manfred Schmidt. Der einst enge Vertraute Wulffs wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Schmidt habe zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur [...]

Rede des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde 18. Januar 2012: „McAllister klebt an Wulff“, ungekürzt und unkommentiert. Es gilt das gesprochene Wort! “Die niedersächsische Opposition versucht seit Wochen das politische Wirken und den Menschen Christian Wulff zu skandalisieren. Heute haben wir eine traurige Festsetzung dieses Schauspiels in 2. Akten erlebt. Wahr ist [...]

Rede des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde 18. Januar 2012: „Tandem Wulff/McAllister“ (ungekürzt und unkommentiert). Es gilt das gesprochene Wort! “Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht der Opposition, Fragen in Bezug auf das Verhalten einzelner Regierungsmitglieder an die Landesregierung zu richten. Dies gilt auch für bereits ausgeschiedene Mitglieder der [...]

Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde – McAllister klebt an Wulff – Landesregierung ohne Bereitschaft zur politischen “Anrede, Herr McAllister, erlauben Sie mir, dass ich gleich zum Punkt komme: für uns steht auch nach Ihrer Antwort auf unsere Anfrage fest: dieser Landtag wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff über seine geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer [...]

Rede von Stefan Schostock zu: “McAllister klebt an Wulff ” (nur als PDF vorliegend). Rede Stefan Schostock

„Das Niedersächsische Justizministerium hat hinsichtlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff einzuleiten, weder Weisungen erteilt noch auf andere Weise Einfluss genommen“, erklärte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute in Hannover. Anlass zu dieser Klarstellung seien Presseanfragen, in denen Mutmaßungen und Unterstellungen in diese Richtung geäußert wurden. „Das weise [...]

„Worte über umstrittene Werte“ Mit einer Zusammenstellung von Zitaten im Westentaschenformat wollen die Landtagsgrünen die Veröffentlichungen zur Kredit- und Medienaffäre des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff bereichern. “Eine Sammlung von Worten über umstrittene Werte” ist das kleine Heftchen überschrieben, das im Internet unter http://bit.ly/zitate-wulff abgerufen werden kann. Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, dass [...]

Nach der heute Nachmittag eingetroffenen Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Fragenkatalog über das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff haben die Landtagsgrünen das Schreiben im Internet veröffentlicht. “Nun gibt es zwar eine Reaktion der Landesregierung, aber keine wirkliche Antwort”, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. “Zu vielen Punkten gibt es nur wenige Auskünfte, und zu noch [...]

Die Landesregierung hat heute auf die Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok zu den Urlaubsaufenthalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff geantwortet. Antworten zu den 62 formulierten Fragen, die im Vorfeld der Rechtsausschusssitzung in der Vorwoche der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben worden waren, sind indes noch nicht eingetroffen. Darauf hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, [...]

Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Wulff-Affäre legt die SPD-Fraktion beim Januar-Plenum des Landtages ihren Schwerpunkt auf einen vermeintlichen Verfassungsverstoß der ehemaligen Landesregierung unter Christian Wulff sowie auf die Frage, inwieweit der jetzige Ministerpräsident David McAllister aus persönlichen Kenntnissen heraus an der Aufklärung mitwirken kann. „Wir sind davon überzeugt, dass die Staatskanzlei unter Herrn Wulff im [...]