Bundespräsident Christian Wulff erwartet nach Einschaltung der SPD des Staatsgerichtshofes wegen der Vorwürfe gegen seine frühere Landesregierung eine Aufarbeitung. Dabei geht es um die Finanzierung der Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“. Wulff sagte heute in Berlin: „Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Sollte jetzt doch Steuergeld geflossen sein, hätten wir nicht die [...]
Der Fall Wulff hat längst Dimensionen angenommen, die so wohl nicht einmal seine größten Kritiker vermutet hätten. Hatte in den ersten Wochen der Bundespräsident unstrittig selbst die Affäre zu verantworten, schwenkt es in eine nun eher den Medien zuzuschreibende Peinlichkeit um. Als Beispiele seien hier die “Bobby-Car-Affäre” genannt oder ein offener Brief von “radio ffn”, [...]
Wie bereits am Nachmittag auf unserer Facebook-Seite berichtet, wurden heute die Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Pressesprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, von LKA und Staatsanwaltschaft durchsucht. Außerdem die Räume des Veranstalters Manfred Schmidt. Der einst enge Vertraute Wulffs wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Schmidt habe zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur [...]
Rede des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde 18. Januar 2012: „McAllister klebt an Wulff“, ungekürzt und unkommentiert. Es gilt das gesprochene Wort! “Die niedersächsische Opposition versucht seit Wochen das politische Wirken und den Menschen Christian Wulff zu skandalisieren. Heute haben wir eine traurige Festsetzung dieses Schauspiels in 2. Akten erlebt. Wahr ist [...]
Rede des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde 18. Januar 2012: „Tandem Wulff/McAllister“ (ungekürzt und unkommentiert). Es gilt das gesprochene Wort! “Es ist das gute Recht, ja sogar die Pflicht der Opposition, Fragen in Bezug auf das Verhalten einzelner Regierungsmitglieder an die Landesregierung zu richten. Dies gilt auch für bereits ausgeschiedene Mitglieder der [...]
Rede Stefan Wenzel: Aktuelle Stunde – McAllister klebt an Wulff – Landesregierung ohne Bereitschaft zur politischen “Anrede, Herr McAllister, erlauben Sie mir, dass ich gleich zum Punkt komme: für uns steht auch nach Ihrer Antwort auf unsere Anfrage fest: dieser Landtag wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff über seine geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer [...]
Rede von Stefan Schostock zu: “McAllister klebt an Wulff ” (nur als PDF vorliegend). Rede Stefan Schostock
„Das Niedersächsische Justizministerium hat hinsichtlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff einzuleiten, weder Weisungen erteilt noch auf andere Weise Einfluss genommen“, erklärte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute in Hannover. Anlass zu dieser Klarstellung seien Presseanfragen, in denen Mutmaßungen und Unterstellungen in diese Richtung geäußert wurden. „Das weise [...]
„Worte über umstrittene Werte“ Mit einer Zusammenstellung von Zitaten im Westentaschenformat wollen die Landtagsgrünen die Veröffentlichungen zur Kredit- und Medienaffäre des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff bereichern. “Eine Sammlung von Worten über umstrittene Werte” ist das kleine Heftchen überschrieben, das im Internet unter http://bit.ly/zitate-wulff abgerufen werden kann. Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, dass [...]
Nach der heute Nachmittag eingetroffenen Antwort des Niedersächsischen Finanzministeriums zum Fragenkatalog über das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff haben die Landtagsgrünen das Schreiben im Internet veröffentlicht. “Nun gibt es zwar eine Reaktion der Landesregierung, aber keine wirkliche Antwort”, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. “Zu vielen Punkten gibt es nur wenige Auskünfte, und zu noch [...]
Die Landesregierung hat heute auf die Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok zu den Urlaubsaufenthalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff geantwortet. Antworten zu den 62 formulierten Fragen, die im Vorfeld der Rechtsausschusssitzung in der Vorwoche der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben worden waren, sind indes noch nicht eingetroffen. Darauf hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, [...]
Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Wulff-Affäre legt die SPD-Fraktion beim Januar-Plenum des Landtages ihren Schwerpunkt auf einen vermeintlichen Verfassungsverstoß der ehemaligen Landesregierung unter Christian Wulff sowie auf die Frage, inwieweit der jetzige Ministerpräsident David McAllister aus persönlichen Kenntnissen heraus an der Aufklärung mitwirken kann. „Wir sind davon überzeugt, dass die Staatskanzlei unter Herrn Wulff im [...]
Mit mindestens zwei weiteren parlamentarischen Initiativen wollen die Landtagsgrünen in der nächsten Woche einen Beitrag leisten, um die “Kardinalfragen” zum Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff zu klären. “Wir erwarten Antworten auf unsere 100 Fragen und werden dazu Nachfragen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stellen”. Bei der Bewertung würden das neue Arnim-Gutachten [...]
Zum Ausgang der Sitzung des Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am Mittwoch in Hannover erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase: „Wir bedauern sehr, dass sich die Landesregierung nicht in der Lage sah, heute im Rechtsausschuss auch nur zu einem der von uns zur Causa Wulff angeführten Fragenkomplexe etwas zu sagen. Unser Antrag auf [...]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der Opposition erneut vorgeworfen, in der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff „politischen Klamauk“ zu veranstalten. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses sagte Nacke: „Die SPD muss sich fragen lassen, welchem Zweck ihr Fragenkatalog tatsächlich dient. In der Öffentlichkeit wird durch die Einreichung von 60 Fragen eine [...]
Statement von Stefan Schostok zur morgen anstehenden Unterrichtung durch die Landesregierung zur „Causa Wulff“ in der Sitzung des Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtages am Mittwoch, 11. Januar. Original-Wortlaut, ungekürzt und unkommentiert: “Wir möchten Ihnen heute einen Fragenkatalog vorstellen, mit dem wir morgen in die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages gehen werden. Bekanntlich soll dort die Landesregierung [...]
Die Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff müsse endlich ein Ende haben. Dafür hat sich die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion während ihrer heutigen Sitzung ausgesprochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: „Unsere Abgeordneten spüren in ihren Wahlkreisen einen starken Rückhalt und große Sympathie für unseren Bundespräsidenten. Auch die Mehrheit der Niedersachsen ist zunehmend genervt und angewidert von der mittlerweile [...]
Heute stellte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel einen 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog vor. Insbesondere wollen die Landtagsgrünen klären, ob es irgendeine Form von Gegenleistung der Landesregierung, von Mitgliedern der Landesregierung, vom Land insgesamt oder von Institutionen, die maßgeblichem Einfluss des Landes unterliegen für Sponsoring, Parteispenden, Anzeigen, kostenlose Urlaube etc. gab und damit ein Amtsbezug vorliegt. Die [...]
Christian Wulff lehnt eine Veröffentlichung seines Anrufs in der “Bild”-Redaktion ab. Ein entsprechendes Schreiben schickte das Bundespräsidialamt an Chefredakteur Kai Diekmann. Der Original-Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Diekmann, für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das [...]
Zum Interview, das Bundespräsident Christian Wulff am Mittwochabend ARD und ZDF gegeben hat, bemerkt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok: „Wulffs Auftritt war nicht überzeugend. Seine Aussagen haben keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Bundespräsident scheint nicht mehr in der Lage zu sein, seinem Amt Würde und Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Das System Wulff in [...]
