Mit mindestens zwei weiteren parlamentarischen Initiativen wollen die Landtagsgrünen in der nächsten Woche einen Beitrag leisten, um die “Kardinalfragen” zum Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Christian Wulff zu klären. “Wir erwarten Antworten auf unsere 100 Fragen und werden dazu Nachfragen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stellen”. Bei der Bewertung würden das neue Arnim-Gutachten [...]
Zum Ausgang der Sitzung des Landtagsausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am Mittwoch in Hannover erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase: „Wir bedauern sehr, dass sich die Landesregierung nicht in der Lage sah, heute im Rechtsausschuss auch nur zu einem der von uns zur Causa Wulff angeführten Fragenkomplexe etwas zu sagen. Unser Antrag auf [...]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der Opposition erneut vorgeworfen, in der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff „politischen Klamauk“ zu veranstalten. Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses sagte Nacke: „Die SPD muss sich fragen lassen, welchem Zweck ihr Fragenkatalog tatsächlich dient. In der Öffentlichkeit wird durch die Einreichung von 60 Fragen eine [...]
Statement von Stefan Schostok zur morgen anstehenden Unterrichtung durch die Landesregierung zur „Causa Wulff“ in der Sitzung des Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtages am Mittwoch, 11. Januar. Original-Wortlaut, ungekürzt und unkommentiert: “Wir möchten Ihnen heute einen Fragenkatalog vorstellen, mit dem wir morgen in die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages gehen werden. Bekanntlich soll dort die Landesregierung [...]
Die Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff müsse endlich ein Ende haben. Dafür hat sich die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion während ihrer heutigen Sitzung ausgesprochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: „Unsere Abgeordneten spüren in ihren Wahlkreisen einen starken Rückhalt und große Sympathie für unseren Bundespräsidenten. Auch die Mehrheit der Niedersachsen ist zunehmend genervt und angewidert von der mittlerweile [...]
Heute stellte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel einen 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog vor. Insbesondere wollen die Landtagsgrünen klären, ob es irgendeine Form von Gegenleistung der Landesregierung, von Mitgliedern der Landesregierung, vom Land insgesamt oder von Institutionen, die maßgeblichem Einfluss des Landes unterliegen für Sponsoring, Parteispenden, Anzeigen, kostenlose Urlaube etc. gab und damit ein Amtsbezug vorliegt. Die [...]
Christian Wulff lehnt eine Veröffentlichung seines Anrufs in der “Bild”-Redaktion ab. Ein entsprechendes Schreiben schickte das Bundespräsidialamt an Chefredakteur Kai Diekmann. Der Original-Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Diekmann, für Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverständnis nicht zu vereinbaren. Das [...]
Zum Interview, das Bundespräsident Christian Wulff am Mittwochabend ARD und ZDF gegeben hat, bemerkt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok: „Wulffs Auftritt war nicht überzeugend. Seine Aussagen haben keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Bundespräsident scheint nicht mehr in der Lage zu sein, seinem Amt Würde und Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Das System Wulff in [...]
Nach dem heute von ARD und ZDF aufgezeichneten Interview mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel: “Gefragt war nicht ein weiteres Wort des Bedauerns, sondern eine vollständige und unverzügliche Aufklärung über den Einfluss von Spendern und anonymen Geldgebern auf politische Entscheidungen und mögliche Gegenleistungen. Nach der im Landtag falsch beantworteten [...]
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat anlässlich des heutigen TV-Interviews von Bundespräsident Christian Wulff erklärt: „Bundespräsident Christian Wulff hat heute umfassend für Klarheit und Transparenz gesorgt. Er hat glaubhaft und in menschlich sehr nachvollziehbarer Weise Fehler im Umgang mit den Medien eingeräumt und sich dafür ausdrücklich entschuldigt. Er hat sämtliche der an ihn [...]
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute von der Niedersächsischen Landesregierung eine umfassende Unterrichtung zu allen noch ungeklärten Vorgängen über die Kontakte zu Wirtschaftsvertretern gefordert . Sie soll in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 11. Januar 2012 stattfinden (siehe unten). Im soeben geführten ARD/ZDF-Interview hat Wulff bestätigt, nicht zurücktreten zu wollen. „Die ungute Verquickung [...]
Der Blick ins Gesetz erleichtert nach Ansicht des Celler SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Meyer die Rechtsfindung. Artikel 61 (Absatz 1) des Grundgesetzes gibt den Abgeordneten des Bundestages bzw. dem Bundesrat die Möglichkeit, einen Antrag auf Erhebung der Anklage gegen den Bundespräsidenten einzureichen, wenn der Verdacht besteht, der Bundespräsident habe das Grundgesetz vorsätzlich verletzt. Rolf Meyer: „Die bestätigten [...]
Die jüngste Berichterstattung der Onlineausgabe des Magazins „Stern“, wonach der damalige Ministerpräsident Christian Wulff aktiv Sponsoren für den „Nord-Süd-Dialog“ des Eventmanagers Manfred Schmidt angesprochen hat, wertet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frauke Heiligenstadt als Beleg dafür, dass die Staatskanzlei im April 2010 der SPD-Fraktion und damit dem Parlament insgesamt nicht die Wahrheit gesagt hat. „Der damalige Leiter [...]
Scharfe Kritik an der “hartnäckigen Unbelehrbarkeit des Regierungslagers” im Zusammenhang mit der Affäre Wulff kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Der Grünen-Politiker warf den Verantwortlichen von CDU und FDP in Hannover und Berlin “Realitätsverleugnung” vor. “Dass noch vor wenigen Tagen führende Regierungsvertreter ein Ende der Debatte gefordert haben, kann angesichts von nahezu täglich neuen [...]
Für die SPD-Landtagsfraktion hat sich mittlerweile der Eindruck bestätigt, dass es bei den verschiedenen Vorwürfen gegen den ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht um einzelne Aktivitäten, sondern um ein prinzipielles System geht. „Es gibt offenbar verschiedene Strukturen und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, von denen gegenseitig profitiert wurde“, charakterisiert dies Frauke Heiligenstadt [...]
Fröhliche Weihnachten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! An diesem Weihnachtsfest grüße ich Sie alle: die Gläubigen, die heute der Geburt Jesu Christi gedenken – und all diejenigen, die einen anderen Zugang zu diesem Fest haben. Mit mir grüßen aus dem Schloss Bellevue Frauen und Männer, die meine Frau und ich in diesem Jahr kennengelernt haben. Sie [...]
Auch nach seiner heutigen Erklärung sieht die SPD neue Ungereimtheiten bei der Beantwortung einer Parlamentsanfrage durch die Regierung Wulff. In einer Stellungnahme heißt es, ungekürzt und unkommentiert: Im März 2010 hat die SPD-Landtagsfraktion eine kleine Anfrage zur Organisation und zur Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ – eine Imageveranstaltung der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen und ihrer Ministerpräsidenten – [...]
Bundespräsident Christian Wulff hat heute um 15:35 Uhr in Schloss Bellevue folgende Erklärung abgegeben: “Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich [...]
Zur heutigen Stellungnahme des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel: „Ohne Zweifel gibt es im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auch Defizite in der Kommunikation. Ob dafür jedoch maßgeblich die Verantwortung beim ehemaligen Sprecher liegt, muss bezweifelt werden. Fest steht, [...]
Erklärung von Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zur Stellungnahme des Bundespräsidenten Wulff: Diese Stellungnahme hat in der Sache nichts Neues gebracht. Es gab keine Erklärung zu den weiter im Raum stehenden Vorwürfen und es gab keine Aufklärung zu den parallel veröffentlichten neuen Vorwürfen zu den Kreditkonditionen bei der BW-Bank. Stattdessen versucht der [...]
