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Celler Linke/BSG fordert Antworten: Macht Abwasserwirtschaft ein Haushaltsplus?

Die von einer Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Mende verfolgte Teilprivatisierung der Abwasserwirtschaft wirft aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG schon jetzt viele offene Fragen auf. Sie will mit einer Ratsanfrage jetzt für Aufklärung sorgen. Dabei geht es unter anderen auch um die Frage, wie der behauptete Investitionsstau zustande gekommen ist. So ist der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller der Auf ...

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Die Linke/BSG: Klares Nein zum Haushalt 2013

Noch vor wenigen Tagen lobte Bernd Zobel von den Grünen die vermeintliche Einigung zum ungeklärten Haushalt. gEin klares Nein zu den begleitenden Erklärungen zum städtischen Haushalt 2013 kommt von der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Müller (BSG) erklärt: „Eine ganz große Koalition öffnet damit Personalabbau und Privatisierungen Tür und Tor. Das hat nichts zu tun mit Haushaltsko ...

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Baustopp Ostumgehung – Hintergründe und Reaktionen *3. Aktualisierung*

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute beschlossen, dass mit dem mittleren Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle, der Allerquerung, vorerst nicht begonnen werden darf (CelleHeute berichtete exklusiv) Der BUND klagt gegen das Straßenbauvorhaben, weil nach seiner Überzeugung schwerwiegende Beeinträchtigungen mehrerer NATURA-2000-Gebiete und EU-rechtlich geschützter Arten bei der Planung nic ...

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Die Linke/BSG will Europäische Mobilitätswoche auch in Celle

In diesen Tagen beteiligen sich über 2000 Städte und Gemeinen an der Europäischen Mobilitätswoche. Im Kern geht es darum, Bürgerinnen und Bürger zu Aktivitäten einzuladen, mit denen dafür geworben wird, verstärkt auf alternative Verkehrsmittel zurückzugreifen und weniger das Privatauto zu nutzen. So ist der 22. September vielerorts ein autofreier Tag - nicht aber in Celle. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat ...

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Die Linke/BSG will mit “Bio-Sportplätzen” Hummeln und Stadtkämmerei erfreuen

Die Linke/BSG-Stadtratsfraktion hat einen Antrag gestellt, der auf mehr Artenvielfalt im Umfeld von Sportanlagen zielt. Die Verwaltung soll darlegen, wie die Grünflächen, die viele der Sportanlagen umgeben, in diesem Sinne umgestaltet werden können. Selbstverständlich müsse auch geklärt werden, ob ein solches Vorhaben zusätzliche Kosten verursachen würde. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) meint z ...

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Die Linke/BSG: “Verfassungsgerichtsurteil sofort umsetzen”

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich mit Mitte Juli die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Erwachsene und für Kinder für evident zu niedrig und verfassungswidrig erklärt. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gebeten, dieses Urteil schnell umzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) befürchtet, dass die Stadt zunächst einfach die b ...

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Die Linke/BSG fragt nach Bildungs- und Teilhabepaket

Das Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG jetzt zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Behiye Uca (Die Linke) fragt sich, warum nur ein Drittel der zugewiesenen Bundesmittel im Landkreis Celle zielgerichtet verausgabt werden konnte. Rund 1,5 Millionen Euro hat der Landkreis Celle bekommen, aber nur knapp eine halbe Million wu ...

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Die Linke/BSG begrüßt Klimaschutzkonzept

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt die Vorlage des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) verweist darauf, dass damit ein Antrag der Fraktion aus dem Frühjahr 2009 nahezu komplett umgesetzt wurde. Die Stadt habe damit Anschluss gefunden an viele andere Kommunen: „Es ist schade, dass die Umsetzung drei Jahre gedauert hat. Denn eins macht das jetzt vorliegende Ko ...

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Die Linke/BSG begrüßt IGS, kritisiert Oberschul-Zeitdruck

„Wir finden es toll, dass Celle endlich eine Integrierte Gesamtschule bekommt“, meint Behiye Uca von der Ratsfraktion Die Linke/BSG: „Am Ende hat gewissermaßen die Vernunft gesiegt. Denn allen war seit langem klar: Ein großer Teil der Elternschaft, auch gerade die Familien mit Migrationshintergrund wollen diese Schulform für ihre Kinder.“ Ein großes Problem sieht die Fraktion aber darin, schon zum kommenden ...

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Die Linke/BSG regt Grasshoff-Ausstellung an

Eine große Fritz-Grasshoff-Ausstellung im Jahr 2014, das wünscht sich Oliver Müller. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG will mit einem Antrag Rat und Verwaltung einen Anstoß geben: „Fritz Grasshoff wäre am 9. Dezember 2013 100 Jahre alt geworden. Das sollte die Stadt zum Anlass nehmen, im Bomann-Museum eine große Fritz Grasshoff-Ausstellung durchzuführen. Als Balladen- und Schlagertexter ist Grassho ...

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