Der Niedersächsische Städtetag (NST) fordert von der Landesregierung, alle Kosten zu erstatten, die den Kommunen durch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge entstehen. Nach geltendem Recht liege die Aufnahme von Flüchtlingen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in der Verantwortung vom Bund und Ländern. Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben wie Unterbringung und Versor ...

Nach der SPD (CelleHeute berichtete) fordert nun auch das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus die Ausgabe von Bargeld anstelle von Gutscheinen an Flüchtlinge. Wir geben diese Forderung ungekürzt und unkommentiert wieder: "Der neue Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat mit einem entsprechenden Erlass ermöglicht, dass die Kommunen an Flüchtlinge Bargeld statt Gutscheine ausgeben. Der ...

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Reform der Härtefallkommissionsverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Änderung der entsprechenden Verordnung auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius werden zahlreiche Forderungen der Verbände aus der Vergangenheit aufgenommen und der Entscheidungsspielraum der Kommissionsmitglieder deutlich erweitert. Der Verordnungsentwurf wur ...

Die vermeintliche Ankündigung von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, dem Gutscheinsystem für Flüchtlinge in der Stadt Celle ein Ende zu bereiten, stößt auf die volle Zustimmung der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Behiye Uca (Die Linke) unterstützt den Oberbürgermeister ausdrücklich in seinem Anliegen: „Wir haben uns seit langen für die Abschaffung ausgesprochen ...

Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, und der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirchenpräsident Dr. Volker Jung, haben den Einsatz der vielen Frauen gewürdigt, die sich in Deutschland und weltweit für den heutigen ökumenischen Weltgebetstag der Frauen engagieren. Kirchenpräsident Jung und ...

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Ole Schröder Flüchtlinge aus dem Lager Shousha (Tunesien) in Niedersachsen begrüßt. Die 195 Flüchtlinge kommen als erste Gruppe im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms auf Beschluss der Innenminister nach Deutschland. Insgesamt werden in den kommenden drei Jahren 900 Flüchtlinge aufgenomme ...

„Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ heißt der etwas sperrige Titel eines Projektes der VHS Celle. Die Abkürzung „AZF2“(www.azf2.de), so wünscht es sich die VHS, sollte man sich merken und betroffene MigrantenInnen darüber informieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert zusammen mit dem Europaprojekt Xenos Projekte, die Beratung, Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit und Ausbild ...

Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Innenministerium vorgeworfen, im Fall der Flüchtlingsfamilie aus Hoya ein "falsches Spiel zu spielen". Die Familie sei durch die Ausländerbehörde bewusst getäuscht worden, indem man ihr einerseits eine Fristverlängerung zur freiwilligen Ausreise eingeräumt habe, während andererseits schon "klammheimlich der Flieger ...

Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 10.11.2011; TOP 16 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Original-Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in der Großen Anfrage um minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer sorgeberechtigten Person nach Deutschland einreisen. Sie komme ...

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sehr geehrte Damen und Herren, die Entwicklungen in Tunesien, Ägypten und Libyen führten in den vergangenen Monaten zu einer erhöhten Wanderungsbewegung in Nordafrika, aber auch nach Südeuropa. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in Libyen, der aktuellen politischen Situation in anderen Nahoststaaten werden weitere Flüchtlinge ...