Zeitgleich mit der Abschaffung der Studienbeiträge verbessert Niedersachsen die Bedingungen für Langzeitstudierende. Überschreiten Studierende die Regelstudienzeit, müssen sie künftig erst nach sechs Semestern und nicht wie bisher schon nach vier Semestern Langzeitstudiengebühren bezahlen. Die Gebühren werden zudem deutlich gesenkt. Die Erziehung von Kindern, die Pflege von nahen Angehörigen und hochschulpo ...

Die von einer Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Mende verfolgte Teilprivatisierung der Abwasserwirtschaft wirft aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG schon jetzt viele offene Fragen auf. Sie will mit einer Ratsanfrage jetzt für Aufklärung sorgen. Dabei geht es unter anderen auch um die Frage, wie der behauptete Investitionsstau zustande gekommen ist. So ist der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller der Auf ...

Und wieder mal ist sorgt ein nicht zu Ende gedachtes Gesetz für politische Irritationen. Angesichts der Diskussion um die neue Rundfunkgebühr plädiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dafür, die Gebühr noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Es wurde zwar vereinbart, den neuen Beitrag zeitnah zu überprüfen. Die Entwicklung legt aber den Schluss nahe, mit der Prüfung sofort zu beginnen. Zeitnah ...

Zum 1. Januar 2013 tritt ein neues Schornsteinfegerrecht in Kraft. „Kernpunkt ist die Öffnung der Schornsteinfegerleistungen für den Wettbewerb“, erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode. Dies hatte insbesondere die EU von Deutschland eingefordert, um auch im Schornsteinfegerwesen Dienstleistungsfreiheit zu ermöglichen. Bisher war es alleinige Aufgabe des Bezirksschornsteinfegermeisters, in sei ...

Autofahrer, die ihren Pkw mehr als zwei Monate zu spät zur Hauptuntersuchung (HU) vorfahren, müssen seit dem 1. Juli 2012 eine rund 20 Prozent höhere Prüfgebühr berappen. Dies sei, so die Prüforganisationen, dem Mehraufwand der damit verbundenen Ergänzungsprüfung geschuldet. Wie eine aktuelle Stichprobe des ADAC bei TÜV, Dekra, GTÜ und KÜS zeigt, wird zwar bei allen Prüfstationen die höhere Gebühr kassiert, ...

Die Erhöhungen der GEMA-Tarife haben aus Sicht der DEHOGA weitaus größere Auswirkungen als bisher veröffentlicht wurde. Nicht nur Diskotheken- und Musikkneipenbetreiber sind betroffen, sondern alle Personen, die öffentliche Veranstaltungen durchführen. Das sind unter anderem Gastronomen mit Saalbetrieb, aber auch Schützenvereine oder auch Jugendliche, die ihre Abifeten in Festzelten oder öffentlichen Räumen ...

Die Erhöhungen der GEMA-Tarife haben weitaus größere Auswirkungen als bisher veröffentlicht wurde, davon ist der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) überzeugt. Nicht nur Diskotheken- und Musikkneipenbetreiber seien betroffen, sondern alle Personen, die öffentliche Veranstaltungen durchführen. Das sind unter anderem Gastronomen mit Saalbetrieb, aber auch Schützenvereine oder auch Jugendliche, die ihre Abi ...

Die GRÜNE Ratsfraktion unternimmt einen erneuten Anlauf, kostenloses Parken für Ratsmitglieder in der Kanzleistraße zu beenden. "Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung fordern wir für die Nutzungsmöglichkeit des nichtöffentlichen Parkplatzes in der Kanzleistraße pro Chip einen Betrag von 20 EUR monatlich ab dem 01.01.2012", teilte Grünen-Ratsherr Bernd Zobel mit. Angesichts der defizitären Haushaltslage der ...

Mit großer Sorge sieht der Städte- und Gemeindebund, dass die Städte und Gemeinden künftig nur noch auf eine einzige Software für das Standesamt zurückgreifen können. Die Profil AG als Anbieter des Produktes Open ElVIS hat aktuell angekündigt, das einzige Konkurrenzprodukt zur Standesamtssoftware AUTISTA (Marktanteil ca. 90 %) zum 31.12.2011 einzustellen. "Da es künftig nur noch einen nennenswerten Anbieter ...

Anlässlich des heute veröffentlichten Positionspapiers der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen zu der Entwicklung der Studienbeiträge, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Ebenso wie die Landeshochschulkonferenz halten wir die Studiengebühren in Niedersachsen für unverzichtbar. Der Schritt der Landesregierung, Studiengebühren einzuführen un ...