Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies begrüßt den Gesetzentwurf für ein neues Landesvergabegesetz. „Wir sind mit dem Anspruch angetreten, maßgebliche Verbesserungen für die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen zu erreichen. Das neue Gesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu unserem Leitbild von guter Arbeit“, so Lies. „Es geht nicht mehr allei ...

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann: "Die Bundeswehrfeuerwehrleute müssen zukünftig mehr arbeiten – dafür sollten sie auch bezahlt werden.Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsie ...

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Dass Geschäfte mit der Sterbehilfe verboten werden sollen, fordert Niedersachsen bereits seit Jahren. Dennoch geht der Gesetzentwurf dem Niedersächsischem Justizminister Bernd Busemann nicht weit genug. "Gewinne mit der Selbsttötung von leidenden Menschen zu machen ist nicht hinnehmbar ...

Anlässlich der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zum Thema Inklusion am 15. und 16. Dezember 2011 im Kultusausschuss erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Verbände haben sich eindeutig für eine inklusive Beschulung mit Rechtsanspruch ausgesprochen." Weiter heißt es in der Erklärung, ungekürzt und unkommentiert: Der Geset ...

Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 09.11.2011; TOP 11 zum Gesetzentwurf der Landesregierung, im Original-Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, das Aufnahmegesetz des Landes regelt die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen für bestimmte ausländische Personen und Personengruppen die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte für die Durchführung d ...

Zur politischen Diskussion zum Inklusions-Gesetzentwurf hier die Originalversion als PDF: Inklusionsgesetz ...

Die Fraktionen von CDU und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur Inklusion in Niedersachsen vorgestellt. Er soll im November zum ersten Mal im Plenum beraten werden. „Öffentliche Schulen werden inklusive Schulen. Das heißt, dass Schüler mit und ohne Behinderung in den öffentlichen Schulen gemeinsam erzogen und unterrichtet werden können“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. FDP-Fraktionschef Chris ...

Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die von Rüstungsaltlasten verursachten Kosten künftig angemessen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen. Dieser Gesetzentwurf ist eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen. „Niedersachsen zählt zu den am stärkst ...

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode bedauert die Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfs heute im Bundesrat. Bode: "Wir hatten hier einen guten Kompromiss ausgehandelt. Mit dem Gesetz hätten die Länder, die die CCS-Technologie bei sich erproben wollten, den nötigen Rechtsrahmen dafür erhalten. Und die Länder, die - wie Niedersachsen - einen CCS-Piloten für sich ausschließen wollten, hätten die Mögli ...

Die Krankenkassen kritisieren den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes als Verweigerung von mehr Wettbewerb. Die vorgesehene Verknüpfung der Zulassung zum Rettungsdienst an eine Beteiligung am Katastrophenschutz schaffe ein Privileg für etablierte Anbieter und erschwere neuen Bewerbern den Marktzugang. Die Regelung sei ...