Die Erhöhungen der GEMA-Tarife haben weitaus größere Auswirkungen als bisher veröffentlicht wurde, davon ist der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) überzeugt. Nicht nur Diskotheken- und Musikkneipenbetreiber seien betroffen, sondern alle Personen, die öffentliche Veranstaltungen durchführen. Das sind unter anderem Gastronomen mit Saalbetrieb, aber auch Schützenvereine oder auch Jugendliche, die ihre Abi ...

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Klaus Rickert begrüßt den heutigen Beginn der dritten Baustufe für die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports. Rickert sagt, es gehe in der Frage nicht allein um eine Bahnstrecke im Norden Deutschlands – es gehe um Transportwege für den Weltmarkt. „Der Jade-Weser-Port ist nicht nur das wichtigste Infrastrukturprojekt bei uns im Land – mit besonderer Bedeut ...

Der FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert hält die Gebührenforderungen von ARD und ZDF von knapp 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für wirklichkeitsfremd. „Es ist noch nicht klar, wie sich die geplante Umstellung auf die Haushaltsabgabe im Jahr 2013 auf der Einnahmeseite auswirken wird“, sagt Rickert. „Es ist nicht unrealistisch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender durch den Systemwechsel mehr Geld einnehmen we ...

Der FDP-Europapolitiker Klaus Rickert hält Eurobonds für keine grundsätzliche Lösung in der aktuellen Schuldenkrise. „Diese Transferunion würde die Risiken auf die Staatengemeinschaft übertragen. Die Folge wäre ein größeres Kreditrisiko, das auch in Deutschland höhere Zinsen zur Folge hätte. Allein Niedersachsen müsste dadurch Schätzungen zufolge im Jahr 2012 600 Millionen mehr bezahlen“, sagte Rickert in d ...

Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Rickert, markiert die Gebührenreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Paradigmenwechsel. Rickert verspricht sich durch das neue Modell eine gerechtere Gebührenerhebung. "In Zukunft wird pro Haushalt bezahlt und nicht mehr pro Gerät. Das bedeutet bei der Erhebung weniger Bürokratie. Und die unliebsamen Schnüffeleien durch die GEZ sind damit ...

In der aktuellen Diskussion um Werbung bei ARD und ZDF hat sich der FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert dafür ausgesprochen, an der derzeitigen Regelung festzuhalten. „Es sollte weiterhin wie bisher in begrenztem Rahmen Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern geben. Wenn wir aus Nordrhein-Westfalen hören, dass die fehlenden Werbeeinnahmen ansonsten durch höhere GEZ-Gebühren ausgeglichen werden müssten, ...

Die FDP-Landtagsfraktion hat den 32-jährigen Christian Dürr aus Ganderkesee (Landkreises Oldenburg) einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Klaus Rickert (63) aus Oldenburg und Roland Zielke (63) aus Osnabrück ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Das teilte die Fraktion CelleHeute mit. Auch Christian Grascha (31) wurde bei der turnusmäßig ...